Das Geschäft mit Filesharing Abmahnungen

Filesharing Abmahnungen

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Bei einer Internetrecherche bin ich auf einen sehr interessanten Beitrag des Kollegen Petring aus Bielefeld gestoßen. Mit deutlichen Worten stellt er das Geschäftsmodell „Filesharing-Abmahnung“ bloß und thematisiert u.a. die Frage der „angeblichen Kostenerstattungsansprüche, die – zumindest in der angegebenen Höhe – tatsächlich den Abmahnenden gar nicht in Rechnung gestellt werden und lediglich der fingierten Forderungs-begründung gegenüber dem Abmahnungsadressaten dienen.“.

Wie gerechtfertigt seine Aussagen sind, ist immer wieder in den einschlägigen Verfahren festzustellen und soll an einem Beispiel etwas genauer unter die Lupe genommen werden:

Während Kollege Petring seinen Beitrag – vermutlich aus guten Gründen – überwiegend in Form von Fragen formuliert hat, möchte ich – ebenfalls aus guten Gründen (im Interesse meiner Mandanten) – im Moment darauf verzichten, die betreffende Kanzlei und den Rechteinhaber, die mir Anlass zu den u.a. Ausführungen gegeben haben, zu benennen.

Eine bekannte Abmahnkanzlei hat mir in einer Filesharing-Sache auf meine Bitte um Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zumindest ein Schriftstück übermittelt, das mit der Überschrift „Vollmacht“ versehen war. Abgesehen davon, dass dem Geschäftsführer des betreffenden Musik-Labels offenbar kein Stempel zur Verfügung stand und nach der kürzlich erfolgten Übernahme des Labels zumindest die Frage nach der Legitimation gerechtfertigt ist, handelte es sich bei diesem Schriftstück vermutlich um eine Generalvollmacht – vorausgesetzt man akzeptiert es überhaupt als Vollmacht.

Zumindest kann man aus diesem Schreiben die Schlussfolgerung ziehen, dass die Abrechnung der abmahnenden Kanzlei gegenüber dem Rechteinhaber im Rahmen eines Großmandats erfolgt, wobei üblicherweise nicht die Gebührensätze des RVG zugrunde gelegt, sondern Pauschalhonorare vereinbart werden. Daraus ergibt sich die Frage, welches Honorar im Einzelfall wirklich gezahlt wurde, denn nur für dieses würde – im Fall einer tatsächlichen Urheberrechtsverletzung – ein Kostenerstattungsanspruch bestehen. Inwiefern diese Frage in der konkreten Sache im außergerichtlichen oder ggf. auch gerichtlichen Schriftwechsel weiter thematisiert wird, ist allerdings noch offen, denn bisher fehlt es am Anfangsverdacht einer Urheberrechtsverletzung.

Interessant wird dieses Thema allerdings bei einer weiteren Abmahnung der betreffenden Kanzlei, die für den gleichen Rechteinhaber – jedoch für ein anderes Musikwerk – erfolgte. Nachdem im Abmahnschreiben zunächst ein Vergleichsbetrag in Höhe von € 450,00 gefordert wurde und mein Mandant – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, reagierte die Abmahnkanzlei wie folgt:

Filesharing Abmahnungen Geschäftsmodell

und drohte die Geltendmachung von Anwaltsgebühren in Höhe von € 651,80 an.

Eine Interpretation dieser Ausführungen führt m.E. zu folgendem Ergebnis:

  • entweder soll der Unterlassungsanspruch auf der Basis eines behaupteten Streitwerts in Höhe von 10.000 € gerichtlich geltend gemacht werden – dann stellt sich die Frage nach der rechtlichen Grundlage, denn der Unterlassungsanspruch wurde erfüllt, auch wenn eine rechtliche Verpflichtung dazu nicht anerkannt wurde,
  • oder es soll im Nachhinein ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von € 651,80 gerichtlich geltend gemacht werden, der weder zum Zeitpunkt der Abmahnung noch zum Zeitpunkt des Schreibens bestand – das ergibt sich zumindest aus der Formulierung „ die dann entstehenden Anwaltskosten“,
  • oder es sind die zukünftigen Anwaltskosten für ein gerichtliches Verfahren gemeint, dem allerdings nur der ursprünglich behauptete Anspruch als Streitwert zugrunde gelegt werden könnte, mithin also € 450,00, was zu Anwaltsgebühren in Höhe von € 206,41 (außergerichtliche Vertretung vorausgesetzt) führen würde – keinesfalls jedoch zu den angegebenen € 651,80.

Ich habe mir wirklich Mühe gegeben, die Ausführungen in dem o.a. Schreiben der Abmahnkanzlei sachlich und zutreffend zu verstehen. Aber nachdem die erste und dritte Variante meiner Interpretation rechtlich nicht haltbar wäre, bleibt nur die zweite Variante übrig.

Dann wäre zu berücksichtigen, dass der Vergleichsbetrag in Höhe von € 450,00 als pauschaler Nettobetrag für

  • Schadensersatz an den Rechteinhaber
  • Anwaltskosten für das Abmahnschreiben
  • Anwalts- und Gerichtskosten für die Auskunftserteilung
  • Aufwendungen des Providers
  • Technikkosten

angegeben wurde – mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es sich um Schadensersatzzahlungen handelt, auf die keine Umsatzsteuer anfällt.

Wenn aber in diesem Betrag bereits Anwaltskosten enthalten sind, ist davon auszugehen, dass eine Rechnungsstellung bereits erfolgt ist und es stellt sich die Frage nach der rechtlichen Grundlage für die in Aussicht gestellte nachträgliche Erhöhung der Anwaltsgebühren. Die einzige Antwort, die mir auf diese Frage einfällt, ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch, wobei – dies nur zur Klarstellung – die strafrechtliche Relevanz natürlich nicht den Abgemahnten betrifft, sondern die abmahnende Kanzlei.

Auf die Umsatzsteuerproblematik will ich hier gar nicht näher eingehen, weil das zu weit führen würde.

Ebenso möchte ich nicht weiter thematisieren, dass in dem zweiten Schreiben der abmahnenden Kanzlei keinerlei Aussagen mehr zu den sonstigen behaupteten Aufwendungen des Rechteinhabers enthalten sind – lediglich die angebliche Schadensersatzforderung wird mit € 150,00 angegeben und zusätzlich zu den € 651,80 gefordert.

Und auch die Tatsache, dass der angegebene Streitwert „von nicht unter € 10.000,00″ für einen Titel mittlerweile nicht mehr „üblicherweise“ von den Gerichten angenommen wird, soll hier lediglich erwähnt werden.

Fazit:

Es bleibt die Frage, welche Gebühren die abmahnende Kanzlei gegenüber dem Rechteinhaber wirklich geltend macht und auf welcher rechtlichen Grundlage nachträglich eine höhere Gebührenforderung gegenüber dem Abgemahnten geltend gemacht werden soll.

Um mich bei der Beantwortung dieser Frage nicht in den Bereich der Spekulationen zu begeben habe ich die zuständige Rechtsanwaltskammer um eine Überprüfung gebeten.

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