Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht - Was tun bei Abmahnung?

Was ist eine Abmahnung?

Die Abmahnung ist ein Rechtsbehelf, mit dem eine Rechtsverletzung angezeigt und ein außergerichtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird. Sie hat eine Warnfunktion und dient dazu, ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden, indem der Empfänger der Abmahnung aufgefordert wird, das behauptete rechtswidrige Verhalten in der Zukunft zu unterlassen.

Gleichzeitig ist sie für den Abmahnenden aus prozessualen Gründen von Vorteil, da dieser bei sofortiger Klageerhebung Gefahr läuft, dass der Prozessgegner in einem gerichtlichen Verfahren den Anspruch sofort anerkennt. Dies würde dazu führen, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (§ 93 ZPO).

Wer kann eine Abmahnung aussprechen?

Und welche Formvorschriften gibt es ?

Abmahnungen können nur durch den - in seinen Rechten - Verletzten selbst (in Wettbewerbsstreitigkeiten auch durch die direkte Konkurrenz) bzw. durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt ausgesprochen werden. Außerdem sind auch Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbände (§§ 4 UKlaG, 8 III Nr. 2-4 UWG) dazu berechtigt, die Interessen ihrer Mitglieder durch Abmahnungen und Unterlassungsansprüche zu schützen.

Es handelt sich dabei um eine formlose Rechtshandlung, d.h. eine Abmahnung kann auch mündlich oder per eMail erfolgen. Meist werden Abgemahnte jedoch mit einem anwaltlich verfassten Schreiben konfrontiert, in dem die Rechtsverletzung näher bezeichnet und der vermeintliche Verletzer aufgefordert wird, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafversprechen) zu unterzeichnen. Häufig werden gleichzeitig Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Darüber hinaus können Abmahnungen die Aufforderung zur Erstattung der Kosten, die dem Abmahnenden durch die Verfolgung der Rechtsverletzung entstanden sind, enthalten.

Meist ist – zumindest bei anwaltlichen Abmahnungen – auch eine Vollmacht des Rechtsanwalts beigefügt, was jedoch nicht zwingend Voraussetzung ist.

Inhalt der Abmahnung

Aus rechtlichen Gründen sollte eine Abmahnung mindestens die nachfolgenden Bestandteile enthalten:

  • Eine Darstellung des Sachverhalts

mit einem eindeutigen Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens, so dass der Abgemahnte die vorgeworfene Verletzungshandlung in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehen kann

  • Einen Hinweis, warum der Abmahnende zur Abmahnung berechtigt ist

  • Die Forderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben,

durch die die Vermutung einer Wiederholungsgefahr beseitigt werden soll. Diese beinhaltet das Versprechen des Abgemahnten, im Fall eines gleichartigen weiteren Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen, wobei die Höhe je nach Fall unterschiedlich ist. Grundsätzlich muss sie jedoch so hoch sein, dass kein wirtschaftliches Interesse an einer Wiederholung besteht. In der Regel wird mit der Höhe der Vertragsstrafen für den gerichtlichen Streitfall die Zuständigkeit des Landgerichts angestrebt - also mindestens 5001 Euro.

  • Eine angemessene Frist

zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, verbunden mit der Androhung, bei fruchtlosem Fristablauf weitere rechtliche Schritte einzuleiten, d.h. es wird deutlich gemacht, dass durch eine fehlende Reaktion des Abgemahnten Anlass zur Klage gegeben ist.

Abmahnung - Fristen

Um den Druck auf den Abgemahnten zu erhöhen, enthalten Abmahnungen oft sehr kurze Fristen. Beläuft sich diese auf Stunden oder wenige Tage ist das i.d.R. unzulässig und die Frist verlängert sich in diesem Fall automatisch auf eine angemessene Zeit. In der Rechtsprechung wird eine Frist von ca. 7 Tagen als angemessen erachtet.

Das wird damit begründet, dass der Abmahnende bei fehlender Reaktion auf die Abmahnung möglicherweise gerichtliche Schritte einleiten will und er z.B. bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung die Eilbedürftigkeit des angestrebten Rechtsschutzes darlegen muss.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, ist es wichtig, sofort zu handeln!

Behalten Sie einen kühlen Kopf und lassen Sie sich ggf. unverzüglich anwaltlich beraten.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung

Mit Abmahnschreiben werden i.d.R. zwei Ansprüche geltend gemacht – ein Unterlassungsanspruch und ein Zahlungsanspruch (Erstattung der Anwaltskosten und Zahlung von Schadensersatz).

Für den Unterlassungsanspruch genügt es grundsätzlich nicht, das abgemahnte Verhalten einfach nur zu unterlassen oder die Wiederholungsgefahr auszuschließen. So ist es z.B. im Fall einer Filesharing-Abmahnung nicht ausreichend, das betreffende urheberrechtlich geschützte Werk von der Festplatte des Computers zu löschen oder bei einer Markenrechtsverletzung den Artikel zu vernichten. Auch wenn es sich zum Zeitpunkt der Abmahnung lediglich um einen Vorwurf handelt und die vermutete Rechtsverletzung noch nicht nachgewiesen ist, wird durch die Erstbegehung Wiederholungsgefahr indiziert.

Unterlassungsanspruch

Besteht ein Unterlassungsanspruch, so kann dieser nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden, denn in den meisten Fällen hat der Rechteinhaber hierauf einen Anspruch, der sich beispielsweise im Urheberrecht aus § 97 UrhG ergibt und nicht verschuldensabhängig ist. Bei Abmahnungen im Filesharing-Bereich ist es bereits ausreichend, dass eine Urheberrechtsverletzung über einen dem Betroffenen zuzuordnenden Anschluss begangen wurde – die Haftung als "Störer". Dadurch unterscheidet sich der Anspruch auf Unterlassung vom Anspruch auf Schadensersatz.

Teilweise wird im Internet die Meinung vertreten, eine Unterlassungserklärung müsse nicht abgegeben werden. Vor einer solchen Haltung kann ich an dieser Stelle jedoch nur warnen. In wenigen Einzelfällen ist dies zwar u.U. denkbar, aber eine solche Entscheidung sollte auf keinen Fall ohne rechtliche Prüfung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt getroffen werden.

Vorformulierte Unterlassungserklärung

Überwiegend ist der Abmahnung bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Von deren Abgabe ist jedoch ohne vorherige Überprüfung abzuraten, denn die bedingungslose Abgabe der vorformulierten Unterlassungserklärung wird möglicherweise als Schuldanerkenntnis gewertet. Außerdem sind häufig in diesen Erklärungen Bestandteile enthalten, die zu weit gefasst sind und vom Verpflichteten nicht abgegeben werden müssen. Gibt er die Unterlassungserklärung jedoch unverändert ab, ist er an diese Erklärungsbestandteile gebunden.

Modifizierte Unterlassungserklärung

Wenn der Unterlassungsanspruch auch anders erfüllt werden kann, ist der Abgemahnte nicht verpflichtet, die vorformulierte Unterlassungserklärung in der verlangten Form abzugeben. Vielmehr sollte eine abgewandelte Form der Unterlassungserklärung abgegeben werden – die sog. modifizierte Unterlassungserklärung. Es ist jedoch anzuraten, diese durch einen auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt anfertigen zu lassen.

Die modifizierte Unterlassungserklärung

Auch wenn abmahnende Rechtsanwaltskanzleien vor der Abänderung vorformulierter Unterlassungserklärungen warnen, ist festzustellen, dass zwar in den meisten Fällen ein Recht auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung besteht, der Rechteinhaber aber nur das verlangen kann, was ihm zusteht. Geht die vorformulierte Unterlassungserklärung darüber hinaus, kann sie modifiziert werden.

Im Internet sind zahlreiche Muster modifizierter Unterlassungserklärungen in unterschiedlicher Qualität zu finden. Und obwohl manche davon sehr gut sind und im Einzelfall dem Unterlassungsanspruch durchaus entsprechen, ist bei der Verwendung derartiger Muster dennoch Vorsicht geboten. Zunächst einmal kann der juristische Laie nicht einschätzen, ob das im Internet gefundene Muster nicht eventuell veraltet und somit ungeeignet für die Erfüllung des Unterlassungsanspruches ist. Auch eigene Anpassungen durch den Abgemahnten führen erfahrungsgemäß nicht selten zu schwerwiegenden Fehlern, die u.U. dem Rechteinhaber weitere Angriffspunkte bieten und nicht zuletzt möglicherweise weitere Kosten verursachen.

Daneben muss eingeschätzt werden, ob die Unterlassungserklärung eventuell auf weitere Werke ausgeweitet oder – in Einzelfällen – vorbeugend abgegeben werden soll.

Die Rechtslage im Bereich der Abmahnungen ist zum Teil kompliziert und die Rechtsprechung nicht nur umfangreich und wenig übersichtlich sondern teilweise auch gegensätzlich. Aus diesem Grund ist es ratsam, sich auch hinsichtlich der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung anwaltlich beraten zu lassen.

Durch die umfangreichen Informationen im Internet sind absolut fehlende Reaktionen von Abgemahnten, die dann regelmäßig zu einem gerichtlichen Verfahren mit weit höheren Kosten geführt haben, heute kaum noch festzustellen.

Weitaus häufiger wird dagegen auf anwaltliche Beratung verzichtet und die vorgefertigte Unterlassungserklärung abgegeben. Dabei sind den Betroffenen jedoch die möglichen Konsequenzen meist nicht bewusst: Eine abgegebene Unterlassungserklärung ist für 30 Jahre bindend und birgt aufgrund der Vertragsstrafe erhebliche finanzielle Risiken in sich. Auch wenn der Abgemahnte zukünftig auf eigene Filesharing-Aktivitäten verzichtet, gibt es keine Garantie dafür, dass er nicht möglicherweise u.U. viele Jahre später durch eine Unachtsamkeit der Störerhaftung unterliegt und die Vertragsstrafe, die meist mehrere Tausend Euro beträgt, fällig wird. Aus diesem Grund führen zu weit gefasste Unterlassungserklärungen zu einem beträchtlichen Haftungsrisiko.

Selbst wenn die behauptete Urheberrechtsverletzung tatsächlich nicht begangen wurde, kann es sinnvoll sein, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Zahlungsansprüche zurück zu weisen.

Aber auch unabhängig von der Unterlassungserklärung sollten die geltend gemachten Zahlungsansprüche sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach überprüft werden.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, ist es wichtig, sofort zu handeln. Behalten Sie einen kühlen Kopf und lassen Sie sich unverzüglich anwaltlich beraten.

Weiterführende Hinweise zu Abmahnungen finden Sie unter:

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