Rechtsanwalt Urheberrecht, Filesharing Abmahnung, Internetrecht - Aktuelle Meldungen

Abmahnung Waldorf Frommer RAe

Eine weitere aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH betrifft den Film „Zeiten ändern Dich". Gefordert wird ein Pauschalbetrag in Höhe von € 956,00.

Mit der fristgerechten Abgabe der vorformulierten Unterlassungserklärung und der Zahlung dieses Betrages sollen dann alle Ansprüche abgegolten sein.

Das anwaltliche Schreiben folgt dem bekannten Muster (siehe auch: Abmahnung Negele - Barely Legal und Abmahnung - Ultimate Force).

Abmahnung - Fristen - Unterlassungserklärung

Wie in einigen anderen Fällen auch, ging das Schreiben bei dem Abgemahnten am Sonnabend ein – die kurze Fristsetzung (dazu mehr unter: Abmahnung – Fristen) zum folgenden Mittwoch führt regelmäßig zu Panik bei den Betroffenen. Diese reagieren teilweise überstürzt und geben die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft und unverändert ab.

Die vorformulierte Unterlassungserklärung enthält jedoch ein Schuldanerkenntnis, das zu mehreren Problemen führen kann: Einerseits wird eine spätere Verteidigung in dieser Sache erheblich eingeschränkt bzw. fast unmöglich. Andererseits wird gleichzeitig der beigefügte Ermittlungsdatensatz bestätigt, was dazu führen kann, dass andere Rechteinhaber sich auf dieses Schuldanerkenntnis berufen und eine Abwehr der möglicherweise zusätzlich geltend gemachten Ansprüche wegen einer behaupteten weiteren Urheberrechtsverletzung ebenfalls nur schwer möglich ist.

Ermittlung der IP-Adresse

Oft wird in den Schreiben abmahnender Kollegen darauf hingewiesen (und mit einschlägigen Urteilen belegt), dass zweifelsfrei und beweissicher dokumentiert sei, dass die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung über den Anschluss des Betroffenen begangen wurde. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass eine Vielzahl automatisierter Abfragen auch zu einer entsprechenden Fehlerquote führen kann. Aus den von mir bearbeiteten Fällen ergibt sich, dass diese Ermittlungsergebnisse durchaus zutreffen können, jedoch Fehler nicht auszuschließen sind.

Werden derartige Einwände geltend gemacht, müssen allerdings konkrete Anhaltspunkte vorliegen (siehe auch: Ermittlung IP-Adresse und Bestreiten der IP-Adresse).

Filesharing Minderjährige

Eine weitere Feststellung betrifft die sogenannten Störerhaftung, d.h. die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für ein ungesichertes WLAN oder eine Urheberrechtsverletzung, die durch ein minderjähriges Kind begangen wurde.

Die Rechtsprechung stellt teilweise sehr hohe Anforderungen an die Prüf- und Kontrollpflichten der Eltern (siehe dazu: Minderjährige + Filesharing).

Die entsprechenden Entscheidungen werden jedoch meines Erachtens der tatsächlichen Lebenssituation nicht in vollem Umfang gerecht. Es gibt einige Argumente, die für die betroffenen Eltern sprechen und u.U. auch eine erfolgreiche Verteidigung ermöglichen können.

Aus diesem Grund sollte auf Abmahnungen grundsätzlich nicht vorschnell und ohne anwaltliche Beratung reagiert werden. Wenn Sie sich für eine Beratung bzw. Vertretung durch einen Rechtsanwalt entscheiden, ist es auf jeden Fall empfehlenswert, vorab die Kostenfrage zu klären.

Ich berate Sie nicht nur in Buchloe, Kaufbeuren oder Bayern bei Abmahnungen. Meine Kanzlei ist auf dem Gebiet des Urheberrechts und auch des Internetrechts bundesweit tätig.

Sie können gern unverbindlich Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen.

publiziert am 22.09.2011

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