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Störerhaftung Filesharing

1. Die Störerhaftung
2. Grundsätze der allgemeinen Störerhaftung
3. Minderjährige + Filesharing


Die Störerhaftung

Oft haben Betroffene, die eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, die behauptete Rechtsverletzung nicht selbst begangen und können sich zunächst auch nicht erklären, wer die Daten heruntergeladen bzw. anderen durch Upload zur Verfügung gestellt hat. Irrtümlich gehen sie dann davon aus, dass die Abmahnung unberechtigt ist.

Tatsache ist jedoch, dass ein Anschlussinhaber auch haftet, wenn er selbst nicht Täter der Urheberrechtsverletzung war. Hier gelten die Grundsätze der sogenannten „Störerhaftung“, d.h.: Jemand, der die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung nicht selbst begangen oder auch keinem anderen dabei geholfen hat – also nicht Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung war – kann auch dann zur Haftung herangezogen werden, wenn er durch Verletzung ihm zumutbarer Prüf- oder sonstiger Pflichten zu dem Rechtsverstoß beigetragen hat.

Grundsätzlich ist zunächst zwischen zwei Varianten zu unterscheiden: :

  1. Schutz des Internetanschlusses vor dem Zugriff durch Unbekannte
  2. Prüfpflichten gegenüber den berechtigten Nutzern des Anschlusses.

Beispiele zur Störerhaftung Filesharing

Erfahrungsgemäß wird häufig auf folgende Konstellationen verwiesen, die hier nur beispielhaft dargestellt werden sollen:

  • Nicht der Anschlussinhaber (meist die Eltern oder ein Elternteil) sondern das Kind hat die Urheberrechtsverletzung begangen;

Die Rechtsprechung stellt zwar – nicht nur im Bereich der Störerhaftung – an die Erziehungsberechtigten unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der Belehrungs- und Kontrollpflichten von minderjährigen und volljährigen Kindern, aber allein die Tatsache, dass der Verstoß durch einen Minderjährigen begangen wurde, schließt eine Haftung als Störer nicht aus!

Weiterführende Hinweise finden Sie in dem Beitrag Minderjährige + Filesharing

  • Die Urheberrechtsverletzung wurde nicht vom Anschlussinhaber begangen, aber der WLAN-Router war nicht geschützt
  • Innerhalb einer WG hat ein Mitbewohner des Anschlussinhabers die Rechtsverletzung begangen;
  • Der Anschlussinhaber selbst war nicht in der Wohnung oder im Büro – der Rechtsverstoß wurde während dessen Abwesenheit durch einen Freund oder auch Mitarbeiter begangen

Grundsätze der allgemeinen Störerhaftung

Die „Störerhaftung“ bzw. der Begriff des „Störers“ findet sich u.a. auch im allgemeinen Zivilrecht, beispielsweise in § 1004 BGB

Das Landgericht Köln definiert die Störerhaftung mit Urteil vom 27.01.2010 (28 O 241/09) wie folgt:

„Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (vgl. Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09).“

Zuvor hatte der BGH mit Urteil vom 11.3.2004 (I ZR 304/01) in einem Verfahren wegen einer Markenrechtsverletzung entschieden:

„Ungeachtet des Umstands, daß die Beklagte als Täterin oder Teilnehmerin einer Markenverletzung nicht in Betracht kommt, ist ihre Haftung als Störerin (…) begründet.

(1) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (…)

(2) Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist.“

Diese Prüfungspflichten bei der Störerhaftung sind mit den Verkehrssicherungspflichten des allgemeinen Zivilrechts vergleichbar: Kommt es beispielsweise infolge der durch einen Grundstücksiinhaber versäumten Räum- und Streupflichten im Winter zum Sturz eines Passanten, haftet der Grundstücksinhaber für diesen Unfall, obwohl er nicht unmittelbar durch direktes Eingreifen zum Sturz des Passanten beigetragen hat.


Minderjährige + Filesharing

Update:

Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 (Morpheus).entschieden. dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt (siehe: BGH – Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder).

Der ursprüngliche Beitrag:

Die Rechtsprechung zur sog. „Störerhaftung“ ist umfangreich und nicht einheitlich. Es handelt sich um Einzelfall-Entscheidungen, die nicht ohne weiteres auf einen konkreten Sachverhalt Anwendung finden können. Die Praxis zeigt, dass anwaltliche Beratung auf jeden Fall sinnvoll ist.

Die Abmahnschreiben

Die Abmahnschreiben sind häufig Standardschreiben, die den Einzelfall nicht berücksichtigen, möglicherweise juristische – oder andere Fehler enthalten und oftmals durch die Art und Weise der Darstellung zur Verunsicherung der Abgemahnten führen.

Zitat aus einem Abmahnschreiben der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte:

„Des Weiteren stehen unserer Mandantin Ihnen gegenüber in Anbetracht der über Ihren Internetzugang begangenen Rechtsverletzungen – und zwar ebenfalls unabhängig von ihrer eigenhändigen Tatbegehung – erhebliche Ersatzansprüche zu, da Sie jedenfalls zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und der hierzu erforderlichen Aufwendungen gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG verpflichtet sind“.

Diese Formulierung wird der tatsächlichen rechtlichen Situation nicht gerecht, denn die Entscheidungen der Gerichte sind nicht einheitlich: Es gibt durchaus Urteile, die darauf verweisen, dass ein Störer unter bestimmten Voraussetzungen zwar zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, nicht jedoch zur Zahlung der Anwaltskosten verpflichtet ist.

Im weiteren Schriftwechsel teilt die Kanzlei Rasch dann mit:

„Als Unterlassungsschuldner haben Sie unserer Mandantin die Kosten des berechtigten Abmahnschreibens zu erstatten (§97 a I 2 UrhG).“

Allerdings ist in § 97a I UrhG nicht vom Unterlassungsschuldner, sondern vom „Verletzer“ die Rede, was zu Unterschieden in der rechtlichen Beurteilung führt.

Weitere Hinweise zu Abmahnschreiben anderer Kanzleien finden Sie in den Beiträgen „Ultimate Force“ und „Barely Legal Casting Sessions“.

Rechtsprechung bei Filesharing

Jeder Anwalt ist seinem Mandanten verpflichtet. Es ist zunächst also korrekt, wenn in Abmahnschreiben auf eine lange Liste von Urteilen, die zugunsten der Rechteinhaber ergangen sind, verwiesen wird. Es lohnt sich allerdings, die angegebenen Entscheidungen zu analysieren, um festzustellen, ob diese für den konkreten Sachverhalt überhaupt relevant sind. Abhängig vom Einzelfall wird man zwar zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, nicht selten jedoch erkennen, dass nicht alle und u.U. sogar keine dieser Entscheidungen mit der eigenen Sache vergleichbar ist bzw. sind.

Allerdings sollte auf jeden Fall die Hilfe eines auf Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch genommen werden, denn die Frage, welche Prüfpflichten der Anschlussinhaber bei einer Rechtsverletzung durch ein minderjähriges Kind zu erfüllen hat, wird von Gericht zu Gericht unterschiedlich beurteilt.

Prüfpflichten der Anschlussinhaber – „Störerhaftung“ bejaht

Die abmahnenden Kanzleien verweisen häufig auf Entscheidungen der Landgerichte Hamburg und Köln, die sehr hohe Anforderungen an die Prüfpflichten des Anschlussinhabers stellen und die Auffassung vertreten, dass allein Belehrungen und Verbote zum Thema Filesharing nicht ausreichen.

Das Landgericht Köln führt in seiner Entscheidung vom 27.01.2010 (28 O 241/09) aus:

„Hiernach hätte es dem Beklagten nicht nur oblegen, den zugangberechtigten Dritten ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Er hätte auch weiterhin wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzungen ergreifen müssen. Hierzu war er als Inhaber des Internetanschlusses auch unzweifelhaft in der Lage. So hätte ein eigenes Benutzerkonto mit beschränkten Rechten eingeräumt werden können. Des Weiteren wäre auch die Einrichtung einer wirksamen „firewall“ möglich und zumutbar gewesen, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden kann (vgl. auch LG Hamburg ZUM 2006, 661). Soweit der Beklagte einwendet, es sei eine Firewall installiert gewesen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis, da diese eine Nutzung von Tauschbörsen nicht verhinderte.“

In seiner Begründung bezieht sich das LG Köln u.a. auf das Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09:

„Nur hilfsweise merkt der Senat an, dass ihr Vortrag auch nicht erkennen lässt, dass sie gegenüber ihren Kindern den gebotenen Kontrollpflichten entsprochen hat. Danach hat sie „im Rahmen ihrer Erziehung gemeinsam mit ihrem Mann ihre Kinder immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass keine Inhalte aus dem Internet downgeloaded werden dürfen“ und dass keine „Tauschbörsen benutzt“ werden dürfen. Zwei der Kinder der Beklagten waren damals 10 und 13 Jahre alt, zumindest bei diesen ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sie – wie es schon im Jahre 2005 in dieser Altersgruppe üblich war – in der Lage waren, mit dem Computer umzugehen und im Internet zu surfen, sowie dessen Angebote zu nutzen. Das bloße gegenüber zwei Jungen im Alter von 10 und 13 Jahren ausgesprochene Verbot, an Tauschbörsen teilzunehmen, genügte zur Vermeidung von Rechts-verletzungen durch die Kinder nicht. Die Beklagte hatte nach ihrem Vortrag selbst von Computern wenig Kenntnisse und benutzte den PC, der gegen ihren anfänglichen Widerstand auf Betreiben der Schule der Kinder angeschafft worden war, kaum. Die beiden ältesten Kinder konnten danach davon ausgehen, dass von Seiten der Beklagten nicht die Gefahr von Kontrollen drohte, weil sie die hierfür erforderlichen Kenntnisse nicht hatte. Die Kinder mussten deswegen auch die Entdeckung ihrer Teilnahme an Tauschbörsen nicht befürchten. Damit stellte sich das elterliche Verbot als nicht von Sanktionen bedroht dar und die Kinder konnten unbeschränkt über den PC und den Internetzugang verfügen.“

In einem weiteren Urteil des LG Köln (28 O 585/10) wurde die Haftung eines Erziehungsberechtigten nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung ebenfalls bejaht – auch hinsichtlich der Schadensersatzforderungen und Anwaltskosten. Allerdings folgt aus den Urteilsgründen, dass „ausweislich des von den Klägerinnen zur Akte gereichten Durchsuchungsberichtes (…) auf die Computer der Kinder jedoch nur mit deren Hilfe zugegriffen werden (konnte), da nur diese die Passwörter kannten.“ Damit waren ganz offensichtlich durch den Erziehungsberechtigten weder wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzung möglich, noch wurden diese getroffen.

Anmerkungen:

Es ist richtig, dass seit Jahren im Internet Hinweise zur Problematik der Filesharing-Abmahnungen zu finden waren und sind – aber eben in erster Linie, wenn man nach diesem Keyword sucht. Auf der Suche nach Musiktiteln findet man – auch heute noch – oftmals Links zu der entsprechenden Software zur Nutzung von p2p-Tauschbörsen. Dieser Download wiederum ist völlig legal. Nach meiner Auffassung ist es allerdings lebensfremd, von einem minderjährigen Kind zu erwarten, von dem legalen Download der Software auf ein rechtswidriges Verhalten bei deren Nutzung zu schließen. Es ist einem Kind in diesem Alter auch nicht möglich, den Unterschied zwischen einem legalen Download, beispielsweise über You Tube und der Nutzung von p2p-Tauschbörsen zu erkennen, denn auch für You Tube muss u.U. zusätzliche Software auf dem Computer bzw. als Browser Add-on installiert werden.

Trotz der umfangreichen Berichte im Internet ist auch immer wieder festzustellen, dass selbst den Erwachsenen nicht bewusst ist, worin die Rechtsverletzung überhaupt besteht: Denn nicht allein der Download einer urheberrechtlich geschützten Datei führt zur Verantwortlichkeit, sondern die Tatsache, dass über die Einstellungen der entsprechenden Software gleichzeitig mit dem Herunterladen auf den eigenen Computer die betreffende Datei als Upload anderen Nutzern im Internet wieder zur Verfügung gestellt wird.

Der Hinweis auf die o.a. Entscheidungen erfolgte bewusst eingangs der hier beispielhaft dargestellten Urteile – nicht, weil ich die entsprechenden Auffassungen teile, sondern ganz allein, um die Gefahren, denen Eltern und Kinder durch die unkontrollierte Nutzung des Internets ausgesetzt sind, aufzuzeigen.

Prüfpflichten der Anschlussinhaber – Störerhaftung verneint

Das OLG Frankfurt hat mit der rechtskräftigen Entscheidung (11 W 58/07) darauf hingewiesen, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestünde nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorlägen (etwa wenn frühere Verletzungen dieser Art bekannt seien, oder Hinweise auf eine Verletzungsabsicht vorlägen).

Ähnlich hat auch das AG Frankfurt am Main mit Urteil vom 17.09.2009 31 C 975/08-10 entschieden: Wenn der Anschlussinhaber das minderjährige Kind ausdrücklich über verbotene Downloads im Internet belehrt und ein ausdrückliches Verbot ausspricht hat der Anschlussinhaber – nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main – seine ihm obliegenden Prüfpflichten erfüllt, so dass eine Störerhaftung entfällt.

Ebenfalls: LG Mannheim 2 O 71/06 und 7 O 62/06:

„Wird der Anschluss Familienangehörigen und insbesondere Kindern zur Verfügung gestellt, beruht die Eröffnung des Zugangs zum Internet auf dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig sind. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar.“

Die hier beispielhaft aufgeführten Urteile zeigen bereits die Schwierigkeiten bei der rechtlichen Beurteilung der Störerhaftung, wenn die Rechtsverletzung durch ein Kind begangen wurde. Die Beratung durch einen spezialisierten Anwalt ist auf jeden Fall zu empfehlen.

Sie können gern unverbindlich Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen.