Urteile - Urheberrecht, Markenrecht, Abmahnung, Filesharing, Internetrecht

UrhG - gewerbliches Ausmaß II

Die Ermittlung des Anschlussinhabers über den Provider setzt das Vorliegen einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus, denn nur unter dieser Voraussetzung ist nach § 101 UrhG ein Auskunftsanspruch gerechtfertigt.

Da die für die Entscheidung zur Auskunft zuständigen Landgerichte das Merkmal des gewerblichen Ausmaßes oft sehr großzügig auslegen und ein gewerbliches Ausmaß bereits bei einem Film bzw. einem Musiktitel oder -album annehmen, werden aufgrund dieser richterlichen Beschlüsse massenhaft Auskünfte über die Anschlussinhaber bei einer vermuteten Rechtsverletzung im Bereich Filesharing erteilt, die dann i.d.R. zu einer ebenso großen Anzahl Abmahnungen führen.

Während das OLG Köln in letzter Zeit das Merkmal des gewerblichen Ausmaßes differenzierter beurteilte und dadurch beschränkend eingriff (siehe: UrhG - gewerbliches Ausmaß) nehmen sowohl das Landgericht München I als auch das OLG München kaum derartige Differenzierungen vor.

Das LG München I stellt fest, dass derjenige, der ein Werk in uneingeschränkter digitaler Qualität zum freien Download ins Netz stellt, wie ein legaler On-demand-Anbieter (Bereitstellung der Dienstleistung auf Anforderung bzw. Abruf) in gewerblichem Ausmaß handelt (Beschluss vom 12. Juli 2011, 7 O 1310/11). Daher widerspreche eine Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf die relevante Verwertungsphase des illegal angebotenen Werkes der Systematik des Urheberrechts (anders sieht es das OLG Köln – siehe oben). D.h. nach Auffassung des LG München I handelt der private Nutzer bei dem illegalen Upload in P2P-Netzwerken grundsätzlich in gewerblichem Ausmaß.

Ähnlich sieht es das OLG München (Beschluss vom 26.07.2011, 29 W 1268/11). Die Entscheidung lässt sich im Kern wie folgt zusammenfassen:

Bei einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse besteht, ist grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß anzunehmen. Weitere erschwerende Umstände sind nicht erforderlich.

Eine Anmerkung zu diesen Urteilen und der Problematik des gewerblichen Ausmaßes in § 101 Abs. 1 UrhG finden Sie in meinem Blog unter: Gewerbliches Ausmaß bei Urheberrechtsverletzung.

publiziert am 10.10.2011

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