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Filesharing – Beweislast

Oft findet sich in Filesharing-Verfahren die Konstellation, dass der Anschlussinhaber die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung bestreitet und mitteilt, zur fraglichen Zeit gar nicht zu Hause gewesen zu sein. In diesem Fall obliegt ihm eine sekundäre Darlegungslast, d.h. er muss nachzuweisen dass er die Rechtsverletzung nicht begangen hat, was jedoch häufig nur schwer möglich ist.

In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Frankfurt nunmehr in bemerkenswerter Weise zur Frage der Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren Stellung bezogen.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.09.2011, 11 U 53/11

Das Problem der Darlegungs- und Beweislast

Grundsätzlich besteht nach der Rechtsprechung zunächst eine erste Vermutung dahingehend, dass der Anschlussinhaber der ermittelten IP-Adresse die Rechtsverletzung selbst begangen hat. Macht er jedoch geltend, dass er den vermuteten illegalen Down-/Upload nicht begangen hat, obliegt ihm eine sekundäre Darlegungslast – so der BGH in der bekannten Entscheidung "Sommer unseres Lebens". D.h. das einfache Bestreiten des Anschlussinhabers – allein mit dem Hinweis, die Rechtsverletzung sei nicht von ihm begangen worden - reicht nicht aus. Er muss die Gründe dafür darlegen, dass er es gar nicht gewesen sein kann und diese Angaben u.U. auch beweisen.

In der Praxis ist dieser Beweis jedoch schwer zu führen, wenn keine Zeugen vorhanden sind. Oft bleibt dem beklagten Anschlussinhaber dann nur die Möglichkeit, seine eigene Aussage als Beweismittel anzubieten (Parteieinvernahme). Allerdings wird dieses Beweisangebot meist von der Klägerseite zurückgewiesen und auch von den Gerichten oft nicht wahrgenommen.

Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass dem Beweisangebot der Parteieinvernahme durch das Gericht nachzugehen ist.

Sachverhalt

In dem Berufungsverfahren vor dem OLG wurde festgestellt, dass der Beklagte bereits in erster Instanz durch Parteivernehmung Beweis dafür angeboten hatte, dass er zu dem maßgeblichen Zeitpunkt ortsabwesend war, zudem allein in der Wohnung gelebt habe und sein Computer üblicherweise beim Verlassen der Wohnung ausgeschaltet gewesen sei.

Während das Landgericht in I. Instanz die Auffassung vertreten hatte, der Beklagte sei der ihm obliegenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht in ausreichendem Maß nachgekommen, wies das OLG darauf hin, dass der o.a. Vortrag des Beklagten in der Berufungsinstanz zuzulassen ist und den Beweisangeboten bereits in der Vorinstanz hätte nachgegangen werden müssen.

Darüber hinaus führte der Senat aus, dass für die Frage der täterschaftlichen Begehung der Aktivierungszustand des Computers maßgeblich sei und bei einem zum Tatzeitpunkt ausgeschalteten Computer „ein aktivierter Internetanschluss allein lediglich als Grundlage einer Störerhaftung herangezogen werden" könne.

In einer Beweisaufnahme hätte neben der Frage der täterschaftlichen Begehung bzw. der Haftung als Störer überdies durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden müssen, ob eine WEP-Verschlüsselung für einen im November 2005 angeschafften Router marktüblich war (vgl. BGH – Sommer unseres Lebens).

Die Kosten des Verfahrens

Da der Rechtsstreit durch die Parteien in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde und es insofern einer Beweisaufnahme nicht mehr bedurfte, hatte der Senat lediglich über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Maßgeblich für den Ausgang des Rechtsstreits wäre jedoch das Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen, so dass die Kosten gegeneinander aufgehoben wurden, d.h. jede Partei trägt ihre Anwaltskosten selbst und die Gerichtskosten werden geteilt.

publiziert am 11.10.2011

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