Urteile - Urheberrecht, Markenrecht, Abmahnung, Filesharing, Internetrecht

Abmahnung: Streitwert + Kosten

Nicht selten werden in Abmahnschreiben Streitwerte von 10.000 € bis 50.000 € bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing als Argument für ein „günstiges" Vergleichsangebot angeführt. Dass die angebotenen Vergleichsbeträge oft weit überhöht sind, ergibt sich aus verschiedenen Gerichtsurteilen.

Amtsgericht Elmshorn, Urteil vom 19.01.2011 - Az. 49 C 57/10

Der – in einem gerichtlichen Verfahren durch das Gericht festgesetzte – Streitwert ist maßgeblich für die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren. In Tauschbörsen-Verfahren wird bei der Bestimmung des Streitwerts berücksichtigt, ob es sich um einen ersten und einmaligen Rechtsverstoß handelt. Darüber hinaus sind auch der Umfang und das Ausmaß der streitigen Rechtsverletzung sowie der mögliche Schaden einzubeziehen.

In dem der Entscheidung des AG Elmshorn zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin für den rechtswidrigen Upload von 12 Titeln des Albums "Westernhagen – Williamsburg" einen Gegenstandswert (Streitwert) in Höhe von mindestens 30.000 Euro angesetzt. Nachdem der abmahnende Rechtsanwalt in seinem Schreiben darauf hingewiesen hatte, dass allein für Rechtsanwaltskosten normalerweise ein Betrag in Höhe von € 1.005,45 anfallen könnten, wurde dem Beklagten als pauschalierter Schadenersatz die Zahlung von 680,00 EUR bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung angeboten.

Das Gericht stellte in seinem Urteil jedoch klar, dass der Streitwert keine Sanktionsmaßnahme darstellt, d.h. er darf weder eine abschreckende noch eine bestrafende Wirkung haben. Maßgeblich für die Höhe sind daher die wertmäßig zu bestimmenden Interessen des Rechteinhabers (beispielsweise anhand der Aktualität des Werkes und der zu erwartenden Download-Zahlen) sowie die Intensität der Rechtsverletzung.

Das AG Elmshorn verwies auch auf die Entscheidungen anderer Gerichte, denen zum Teil weit mehr Titel zugrunde lagen. So hatte das OLG Köln (Urteil vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09) für das rechtswidrige Angebot zum Download von 964 Musikdateien einen Streitwert von 200.000 Euro angesetzt. Das LG Köln (Urteil vom 27.1.2010, Az. 28 O 4241/09) setzte für das Onlinestellen von 543 Titeln einen Streitwert von 40.000 Euro fest. Beispielhaft wurde auch die Entscheidung des LG Hamburg angeführt, das mit Urteil vom 8.10.2010 (Az. 308 O 710/09) für die Verbreitung von zwei Musiktiteln über eine Internet-Tauschbörse jeweils 15 Euro pro Titel als Schadensersatz festgesetzt hatte.

Vor diesem Hintergrund und bei der Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls hielt das AG Elmshorn für den rechtswidrigen Upload von 12 Titeln einen Streitwert in Höhe von 2000 Euro für angemessen. Darüber hinaus wurde in dem o.a. Urteil darauf hin gewiesen, dass dem Rechtsanwalt bei der Verwendung von Textbausteinen in Abmahnschreiben – unabhängig von der Länge des Schreibens - nur eine 0,8-fache Geschäftsgebühr zusteht. Der Kostenerstattungsanspruch betrug daher lediglich 150,42 EUR.

Fazit:

Der Streitwert, der in Abmahnschreiben genannt wird, ist häufig weit überhöht. Um die Angemessenheit des Betrags zu überprüfen, müssen die Gesamtumstände des Einzelfalls gewürdigt werden.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gern vertrauensvoll an mich wenden und unverbindlich Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen.

publiziert am 15.12.2011

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