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Streitwert bei Urheberrecht an Foto

Das OLG Köln hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach mit dem Streitwert in Urheberrechtsverfahren auseinander zu setzten und nimmt nun in aktuellen Entscheidungen zur Entwicklung der Wertbemessung bei Urheberrechtsstreitigkeiten Stellung.

OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2011 - 6 W 234/11

Im Rahmen einer Streitwertbeschwerde setzte das Gericht den Gegenstandswert für das rechtswidrige Angebot eines Titels in einer p2p-Tauschbörse auf € 3.000 fest und wich damit von der erstinstanzlichen Entscheidung (LG Köln, Beschluss vom 21.10.2011– 33 O 643/11) ab .

Die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 10.000 € entspricht nicht dem gem. §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO maßgeblichen Interesse des Antragstellers an der Durchsetzung seines Anspruches im vorläufigen Rechtsschutz. Der Senat hat bisher den Streitwert für einen auf Unterlassung des Angebots urheberrechtlich geschützter Werke in sog. Tauschbörsen gerichteten Antrag auf 10.000 € beim Angebot eines aktuellen ganzen Musikalbums (Beschluss vom 14.3.2011 – 6 W 44/11) festgesetzt. Auf dieser Grundlage erscheint die Festsetzung eines Gegenstandswerts von 3.000 € beim Angebot eines einzelnen Titels aus einem Sampler angemessen.

OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011 - 6 W 256/11

In diesem Verfahren äußert sich das Gericht zu grundsätzlichen Fragen der Streitwertbemessung und stellt fest, das aufgrund der gestiegenen Bedeutung des Internets der wirtschaftliche Schaden bei Rechtsverletzungen geringer als in der Vergangenheit zu bewerten ist. Für die unerlaubte Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes im Rahmen einer eBay-Auktion wurde der Gegenstandswert auf 3.000 € Euro festgesetzt.

Im Gesamtgefüge der vom Senat für die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet – sei es auf Handelsplattformen wie ebay, sei es beim Filesharing in Peer-to-Peer-Netzwerken (sogenannten Tauschbörsen), sei es bei anderen urheberrechtsrelevanten Formen der Internetnutzung – heute als angemessen angesehenen Gegenstandswerte erscheint insbesondere das objektive Interesse der in ihrem Leistungsschutzrecht aus § 72 UrhG beeinträchtigten Lichtbildner an der Unterbindung von Verletzungshandlungen der hier in Rede stehenden Art mit Regelbeträgen von etwa 6.000,00 € nicht mehr angemessen bewertet. Geht es wie im Streitfall darum, gemäß §§ 97, 15 Abs. 2, 19a UrhG die weitere ungenehmigte Verwendung eines vom Antragsteller im Rahmen eines eigenen Warenangebots ohne Kopierschutz und ausdrücklichen Rechtevorbehalt ins Internet gestellten, nicht als Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG geschützten Fotos durch privat oder kleingewerblich tätige Dritte zu verhindern, wird eine deutlich geringere Wertbemessung in der Regel ausreichen. Für den damit keineswegs als völlig unbedeutend, sondern lediglich entsprechend seinem wirtschaftlichen Gewicht realistisch eingeordneten Rechtsverstoß der Antragsgegnerin im Rahmen einer nachvollziehbar als Privatverkauf bezeichneten ebay-Auktion hält der Senat die Festsetzung auf 3.000,00 € für angemessen und ausreichend.

publiziert am 01.02.2012

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