Abmahnung Filesharing – Streitwert und Kosten

Im Ergebnis der BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hatte das OLG Frankfurt am Main Ende 2010 im gleichen Verfahren (siehe: Filesharing-Streitwert) den Streitwert für den Unterlassungsanspruch auf € 2.500 festgesetzt.

Doch nach wie vor wird von den abmahnenden Anwälten in den Abmahnschreiben darauf hingewiesen, dass Streitwerte von mindestens 10.000 € von den Gerichten anerkannt werden.

Obwohl die o.a. Entscheidung des BGH beispielsweise von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, hinsichtlich der Problematik der Störerhaftung auszugsweise zitiert wird und man demzufolge davon ausgehen darf, dass den abmahnenden Kollegen das Urteil bekannt ist, findet sich in einem aktuellen Abmahnschreiben dieser Kanzlei folgender Textbaustein:

Die Gerichte gehen bei illegalen Angeboten urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen von mindestens EUR 10,000,- Streitwert pro Werk aus:
(es folgen Zitate aus einigen älteren (meist amtsgerichtlichen) Urteilen; die Hervorhebung im Zitat entspricht dem Original).

Ein Schelm, der Arges dabei denkt…….

Oder: Abmahnschreiben sind in der Regel mit einigen Urteilszitaten versehen, die die Position des Rechteinhabers bzw. der abmahnenden Kanzleien bestätigen sollen. Dem Abgemahnten wird so der Eindruck vermittelt, dass diese Angaben auf gesicherter Rechtsprechung beruhen. Das ist jedoch nicht der Fall, denn die Rechtsprechung auf dem Gebiet der Filesharing Abmahnungen ist nicht nur gegensätzlich, sondern: Wie das Beispiel der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte zeigt, wird selbst die höchstrichterliche Rechtsprechung unvollständig zitiert……

Filesharing Kosten – ein weiterer Problemkreis:

In dem gesamten Verfahren „Sommer unseres Lebens“ wurde offenbar die Frage der Berechtigung der abmahnenden Anwälte zur Geltendmachung einer Geschäftsgebühr nach RVG nicht thematisiert. Und insgesamt ist festzustellen, dass dieser Einwand in den einschlägigen Verfahren bisher auch nur selten vorgetragen wurde. Das mag einerseits daran liegen, dass die Sachverhalte, über die in den entsprechenden Verfahren zu entscheiden war, meist einige Jahre zurück liegen und das Thema der Anwaltsgebühren damals nur ansatzweise diskutiert wurde. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass der Beweis, dass durch abmahnende Kanzleien anwaltliche Gebühren möglicherweise fehlerhaft geltend gemacht werden, nur sehr schwer zu erbringen ist und bisher auch nicht erbracht werden konnte.

Zum allgemeinen Verständnis: Die Geltendmachung einer Geschäftsgebühr ist nur gerechtfertigt, wenn auch die Abrechnung mit dem Mandanten, also dem Rechteinhaber, in dieser Höhe erfolgt ist.

Erste Zweifel an einer solchen Abrechnung ergeben sich zumindest daraus, dass die abmahnenden Kanzleien meist darauf verzichten, ihre anwaltliche Bevollmächtigung auch durch die Vorlage einer entsprechenden Vollmacht nachzuweisen.

Und aus meiner Praxis im Rahmen der Vertretung von Abgemahnten kann ich sagen: Meiner Bitte um Vorlage einer Vollmacht wurde bisher nur in wenigen Einzelfällen entsprochen! Nun wäre es aber eine reine Formalität, im Rahmen einer Rechnungsstellung an den Mandaten, diesem auch eine Vollmacht mit der Bitte um Unterzeichnung zuzusenden. Es stellt sich also die Frage, warum dies von den abmahnenden Rechtsanwälten innerhalb der außergerichtlichen Vertretung grundsätzlich nicht so gehandhabt wird?

Die Antwort drängt sich auf, soll jedoch an dieser Stelle nicht polemisiert werden, da ich mich nicht in den Bereich der Spekulation begeben möchte.

Aber es bleibt die Frage: Wird durch die abmahnenden Kanzleien überhaupt eine Rechnung im Rahmen des Einzelauftrages gestellt?

2009 wurden auf WikiLeaks zwei interne Dokumente einer Abmahnkanzlei und eines Rechteinhabers veröffentlicht, die Licht in das Geschäftsmodell der Filesharing-Abmahnungen brachten. Diese stehen leider nicht mehr zur Verfügung. Die Abrechnungsmodalitäten der abmahnenden Kanzleien bleiben weiter im Dunkeln. Es bleibt nur das Sammeln von Indizien. Und so profan es auch sein mag – die fehlende Vollmacht ist ein Indiz, aus dem sich Rückschlüsse zur Rechnungsstellung schließen lassen.

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