Schadensersatz bei Filesharing Abmahnung

Während bisher in Filesharing-Verfahren der Schadensersatzanspruch der Rechteinhaber in Höhe von mindestens € 150 pro Musiktitel festgesetzt wurde, zeichnet sich hier möglicherweise eine Trendwende ab: Mit dem Hinweisbeschluss des OLG Köln im Verfahren 6 U 67/11 werden erstmals Bedenken sowohl gegen die Höhe als auch die Art und Weise der Ermittlung der seitens der Kläger geltend gemachten Schadensersatzforderung geäußert.

Dieser Beschluss erging m Rahmen eines laufenden Filesharing-Prozesses und wurde von RA Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke hier veröffentlicht.

Da der Schadensersatzanspruch sich auch auf den Streitwert und damit auf die – durch die abmahnenden Kanzleien geltend gemachten – Anwaltsgebühren auswirkt, ist dieser Hinweisbeschluss durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn es sich lediglich um eine vorläufige Einschätzung in einem noch nicht beendeten Verfahren handelt, ist zumindest festzustellen, dass die Gerichte das Problem der Filesharing-Abmahnungen zunehmend differenzierter und auch kritischer beurteilen.

Schadensersatz Filesharing – Ermittlung der Höhe des Schadens

In Filesharing-Verfahren wird die Höhe des Schadensersatzes üblicherweise gem. § 287 ZPO geschätzt. Bisher haben die abmahnenden Kanzleien für diese Schätzung den GEMA-Tarif VR W I zugrunde gelegt und die Gerichte sind dieser Auffassung überwiegend gefolgt. Der Tarif VR W I bezieht sich auf die Nutzung von Musikwerken als Hintergrundmusik (z.B. bei Werbung), die als Streaming zur Verfügung gestellt wird. Als Mindestlizenz ist nach diesem Tarif eine Zahlung in Höhe von 100 € für bis zu 10.000 Abrufe zu leisten.

Im Ergebnis dessen wurden in den bisherigen gerichtlichen Entscheidungen pro Titel Beträge von 150 € bis 300 € als Vergütung berücksichtigt, obwohl die betreffenden Songs in Musikportalen oft für 0,99 € bis 1,20 € zum legalen Download zur Verfügung standen.

Das OLG Köln verweist nunmehr darauf, dass der Tarif VR W I den Besonderheiten eines Filesharing-Verfahrens nicht gerecht wird. Diesen sei bei der Berechnung des Schadens der Tarif VR-OD 5 zugrunde zu legen, der für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu 5 Minuten von einer Mindestvergütung von 0,1278 € pro Zugriff auf den einzelnen Titel ausgeht.

Dem klägerischen Einwand, dass dieser Tarif sich auf die Rechte der Komponisten und Textdichter beziehe, die Mindestvergütungen der Tonträgerhersteller wegen des von ihnen getragenen kompletten wirtschaftlichen Risikos aber um ein Vielfaches höher seien, begegnete das Gericht mit der Aufforderung an die Klägerinnen, die jeweilige Vergütung für die Lizenzierung von Titeln zum Download über eine Plattform im Internet offenzulegen.

Darüber hinaus fordert das Gericht die Klagepartei auf, darzulegen, wie viele Zugriffe auf den Rechner der Beklagten zum Zweck des Downloads der streitgegenständlichen Titel erfolgt sind.

Eine weitere Passage des Hinweisbeschlusses:

Es wird dann weiter Folgendes zu berücksichtigen sein: Das Einstellen der Titel in die Tauschbörse hat zwar – wie die Klägerinnen im Ausgangspunkt zutreffend vortragen – einer unübersehbaren Anzahl Beteiligter den Zugriff auf diese ermöglicht, es bestehen aber auch gegen all jene (soweit schuldhaft handelnden) weiteren unberechtigten Nutzer wiederum Schadensersatzansprüche. Eine – aus diesem Grund zumindest theoretisch möglich erscheinende – vielfache Geltendmachung desselben Schadens ohne Anrechnung der schon erfolgten Ersatzleistung einer der Schädiger dürfte im Ansatz unberechtigt sein.

Fazit:

Zwar ist in dem betreffenden Verfahren noch keine Entscheidung ergangen, aber die gerichtlichen Hinweise deuten zumindest an, dass die Kritik an der bisherigen Praxis in Filesharing-Verfahren nicht mehr ungehört verhallt.

Einerseits war bisher ein Ungleichgewicht in der Beweissituation der Parteien zu beobachten: Während der klägerische Vortrag oftmals widerspruchslos hingenommen wurde, wurden an die Darlegungs- und Beweislast der beklagten Abgemahnten häufig sehr viel höhere Anforderungen gestellt. Dem ist das OLG Köln nunmehr in der Frage des Schadensersatzes entgegen getreten, indem es die Klägerinnen auffordert, Nachweise für den behaupteten Schaden zu erbringen.

Andererseits stellt sich die Frage, wie hoch der Schaden der Musikindustrie wirklich ist. Jedes Abmahnschreiben enthält sinngemäß und in – mehr oder weniger – abgewandelter Form folgenden Satz:

Unsere Mandantin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Durch unrechtmäßige Musikangebote im Internet entstehen diesen jährlich Schäden in dreistelliger Millionenhöhe. Der Großteil dieser Schäden wird dabei durch sogenannte Filesharing-Systeme verursacht.“

(Das wörtliche Zitat entstammt einem Schreiben der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte).

Aber wenn dem so ist, weshalb gibt es dazu weder Untersuchungen noch Veröffentlichungen? Mir ist jedenfalls keine Studie bekannt, die Auskunft über die Schäden, die der Musikindustrie durch P2P-Netzwerke entstehen, gibt.

Dagegen gibt es eine Studie zum finanziellen Umfang von Filesharing-Abmahnungen: Danach wurden 2010 im Auftrag von Rechteinhabern durch verschiedene Anwaltskanzleien 575.800 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Wert von über 412 Millionen Euro an Nutzer von Internet-Tauschbörsen verschickt (Quelle: Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn). Und wie sich unschwer feststellen lässt, haben wir es hier wirklich mit einer Summe in dreistelliger Millionenhöhe zu tun.

Das könnte Sie auch interessieren...