Abmahnung Culcha Candela + David Guetta

Filesharing Abmahnung

© S.Hofschlaeger/www.pixelio.de

Sie betreffen die Titel „Berlin City Girl“ von Culcha Candela und „Where Them Girls At“ von David Guetta. Während die Rechteinhaber, die unter dem Künstlernamen „Culcha Candela“ auftreten, von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte vertreten werden, mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte erneut im Auftrag der EMI Music Germany & Co. KG das Werk von David Guetta ab.

Inwiefern hier jedoch wirklich konkrete Mandatsverhältnisse bestehen, mag zunächst einmal dahingestellt bleiben.

Denn Fakt ist, dass in allen von mir bearbeiteten Filesharing-Verfahren meiner Bitte um Nachweis der Bevollmächtigung der abmahnenden Anwälte durch Übersendung einer Vollmacht nur in einem Fall entsprochen wurde – ohne dass sich allerdings aus diesem Dokument eine Vertretungsbefugnis des Unterzeichnenden ergeben würde. Auch ein Stempel war wohl bei dem betreffenden Rechteinhaber gerade nicht zur Hand ……

Interessant wird dieses an sich (vielleicht) nebensächliche Problem allerdings dann, wenn es um das Original der (modifizierten) Unterlassungserklärung geht. Zur Erinnerung (denn ganz offensichtlich gerät dieser Umstand bei Filesharing – Abmahnungen immer mehr in den Hintergrund): Sinn und Zweck der Abmahnung ist es nicht (bzw. sollte es nicht sein), Einnahmen zu erzielen, sondern Rechte zu verteidigen. Und dazu gehört – im Interesse der Rechteinhaber – nun einmal das Original einer Unterlassungserklärung, weil nur dieses eine rechtsverbindliche Wirkung entfaltet.

Es gehört zu meiner Praxis, das Original der jeweils modifizierten Unterlassungserklärungen – mangels Nachweis der Bevollmächtigung der abmahnenden Anwälte – direkt an die Rechteinhaber zu senden. Die Tatsache, dass Übergabeeinschreiben an die DigiRights Administration GmbH nicht zugestellt werden können, weil unter der Firmenadresse niemand anzutreffen ist und die Einschreiben auch nicht bei der Post abgeholt werden, soll hier nicht weiter kommentiert werden.

Dass im Fall von Culcha Candela etwas ähnliches passiert, war vorherzusehen. Denn immerhin handelt es sich bei den Rechteinhabern um 8 Personen unter der gleichen Berliner Anschrift – so zumindest die Angaben im Abmahnschreiben. Allerdings war es den Versuch wert. Da er nicht funktioniert hat, folgte die erneute Bitte um Übersendung einer ordnungsgemäßen Vollmacht an die abmahnenden Anwälte, verbunden mit dem Hinweis, dass Ihnen dann auch das Original der Erklärung übermittelt wird. Ich bekam auch eine Antwort – ein kurzes offensichtlich aus Textbausteinen bestehendes Schreiben, in dem mir dankenswerter Weise das bekannte BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“ erklärt wird, nebst der erneuten Forderung an meinen Mandanten, den Vergleichsbetrag in Höhe von € 400 zu zahlen. Es fehlte nicht nur die erbetene Vollmacht sondern auch jegliche Angabe dazu, wie nun mit dem Original der Unterlassungserklärung zu verfahren ist.

Eine Antwort auf meine Frage, ob denn die Rechteinhaber überhaupt ein Interesse an der Unterlassungserklärung haben, steht noch aus ……

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