Abmahnung RA Daniel Sebastian + die Firma SKB UG

Meiner Kanzlei liegt eine Abmahnung von RA Daniel Sebastian vor, der im Auftrag der DigiRights Administration GmbH eine behauptete Urheberrechtsverletzung abmahnt (siehe auch: Abmahnung Daniel Sebastian – Danza Kuduro).

Einige Aspekte des Abmahnschreibens des RA Daniel Sebastian sollen hier etwas genauer unter die Lupe genommen werden: In seinem Schreiben teilt Rechtsanwalt Sebastian mit, dass die Firma SKB UG die Daten der angeblichen Urheberrechtsverletzung erhoben und „beweissicher dokumentiert“ habe. Entsprechende Nachweise fehlen aber – wie oft auch bei Abmahnungen anderer Kanzleien.

Interessant ist diesbezüglich der Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) zum Aktenzeichen: HRB 130332 B. Dort findet man unter Neueintragungen am 12.11.2010:

Firma: SKB UG (haftungsbeschränkt) Sitz / Zweigniederlassung: Berlin; Geschäftsanschrift:; Weserstr. 187, 12045 Berlin

Gegenstand: Der Dienst zur Verfolgung und Verwertung von Urheberrechten

Stamm- bzw. Grundkapital: 210,00 EUR

Abgesehen davon, dass mir nicht ganz klar ist, warum Urheberrechte verfolgt werden sollen, dürfte sich die enorme Investition von 210,00 EUR mittlerweile rentiert haben …

Verwirrend ist allerdings, dass Rechtsanwalt Sebastian in seinem Schreiben (einige Seiten weiter) dann mitteilt, dass die Firma DigiRights Solution GmbH die IP-Adresse ermittelt habe. Wer war es denn nun?

Ansonsten folgt das Abmahnschreiben des RA Daniel Sebastian dem bekannten Muster: Einerseits wird der Abgemahnte (unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil – gegenteilige Entscheidungen werden natürlich nicht aufgeführt) auf seine sekundäre Darlegungs- und Beweislast hingewiesen. Andererseits endet das Schreiben mit der Mitteilung, dass die Vorlage von Beweisen einem gerichtlichen Verfahren vorbehalten bleibt und im Rahmen der Abmahnung nicht erforderlich ist. Wenn das nicht zweierlei Maß ist ……

Auch der Hinweis auf die strafrechtliche Relevanz der behaupteten Urheberrechtsverletzung fehlt natürlich nicht. Und damit der – wenig erfreute – Empfänger der Abmahnung es auch richtig versteht, wird zusätzlich der Strafrahmen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) angegeben.

Nach umfangreichen Ausführungen (unter undifferenzierter Angabe einiger – meist älterer – Urteile; Hinweise zu neueren Entscheidungen, die teilweise zu einem anderen Ergebnis kommen, fehlen auch hier) zu den angeblich entstandenen Kosten und der angeblichen Angemessenheit einer 1.3 oder sogar 1,5 Gebühr – wird dem Abgemahnten schließlich auf Seite 5 des Schreibens seine Situation nochmals nachdrücklich und zusammenfassend (fett gedruckt) vor Augen geführt,

abmahnung-ra daniel sebastian

um dann darauf hinzuweisen, dass der geforderte pauschale Vergleichsbetrag von „lediglich“ 680,00 EUR ein deutliches „Entgegenkommen“ der Mandantschaft ( DigiRights Administration GmbH) darstellt.

Fazit:

Nicht selten wird mit derartigen Schreiben enormer Druck auf die Abgemahnten ausgeübt und damit  erreicht, dass diese die beigefügten Unterlassungserklärungen ungeprüft und unverändert abgeben und den geforderten Vergleichsbetrag bezahlen, ohne sich der damit verbundenen Gefahren bewusst zu sein.

Das Geschäftsmodell Filesharing-Abmahnung funktioniert (leider).

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