Das BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet

Das BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet

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Vielleicht ein weiterer Lichtblick am Horizont: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Unter Hinweis auf die BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hatte das OLG einen Abgemahnten zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten verurteilt und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

Dem Beschluss des BverfG lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz wegen Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem klar war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Abgemahnten über dessen Anschluss unerlaubt Musikdateien in einer Tauschbörse zum Download angeboten hatte, wurde der Schadensersatzanspruch seitens der Rechteinhaber nicht weiter verfolgt. Gefordert wurde allerdings weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Das Landgericht hatte den Abgemahnten antragsgemäß verurteilt und dabei darauf hingewiesen, dass für ihn aufgrund seiner besonderen beruflichen Kenntnisse eine Prüf- und Handlungspflicht bestanden habe, um der Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung vorzubeugen.

Unter Hinweis auf die BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ wies das OLG die dagegen eingelegte Berufung zurück und begründete seine Entscheidung damit, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen einem Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung überlasse, den Dritten darüber aufklären müsse, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten sei. Die Revision gegen sein Urteil ließ das Oberlandesgericht nicht zu.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2365/11)

Das BverfG stellte klar, dass das Urteil des OLG den abgemahnten Anschlussinhaber in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, weil es nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen wurde, obwohl deren Zulassung im vorliegenden Fall nahe gelegen hätte.

Der Anschlussinhaber hatte u.a. vorgetragen, dass die hier entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet wird.

Dem folgte das Gericht, wobei ausdrücklich zu begrüßen ist, dass in der Entscheidung des BverfG der Beschluss des OLG Frankfurt vom 20.12.2007 (11 W 58/07) wie folgt zitiert wird:

Überlässt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen dritten Personen, kann ihn die Pflicht treffen, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Solche Anhaltspunkte bestehen deshalb grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können. … Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen… Der Bekl. kann, sofern nicht besondere Umstände dafür Anlass bieten, ohne Weiteres davon ausgehen, dass erwachsenen Personen bekannt ist, dass sie derartige Rechtsverletzungen nicht begehen dürfen…

Das BverfG stellte weiterhin fest, dass demgegenüber das OLG Köln davon ausgeht, dass für das Entstehen einer Instruktions- und Überwachungspflicht bereits die Überlassung des Anschlusses an einen Dritten, gleich welchen Alters, genügen. Allerdings habe dasselbe Gericht diese Frage bei Ehepartnern skeptisch gesehen (Beschluss vom 24.03.2011 – 6 W 42/11).

Der BGH hat die Frage, ob und in welchem Umfang Prüfpflichten des  Anschlussinhabers bestehen, für die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden. Die vom OLG herangezogene Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Frage, inwieweit ein WLAN-Anschluss gegen die Benutzung durch außenstehende Dritte gesichert werden muss.

Aus diesem Grund hätte die Revision zugelassen werden müssen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

Fazit:

Die Entscheidung des BverfG ist aus mehreren Gründen zu begrüßen: Einerseits wird deutlich, dass die Problematik der Filesharing-Abmahnungen zunehmend differenzierter durch die Gerichte beurteilt wird. Andererseits wird gerade die vom BverfG zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt von abmahnenden Kanzleien – insbesondere der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte – als rechtsfehlerhaft dargestellt. Allerdings kann die durch OLG Frankfurt vertretene Auffassung wohl so falsch nicht sein, wenn das Bundesverfassungsgericht ein ausführliches Zitat für angebracht hält.

Quelle: Pressemitteilung des BverfG, Nr. 22/2012 vom 13. April 2012

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