Filesharing Klage abgewiesen

DBM Videovertrieb GmbH, vertreten durch die Kanzlei Negele, Zimmer,Greuter, Beller, verliert vor AG Kempten

AG Kempten, Urteil vom 26.11.2014, Az.: 3 C 845/14 (noch nicht rechtskräftig)

Das AG Kempten hat in einem durch meine Kanzlei für die Beklagte geführten Rechtsstreit eine Filesharing Klage abgewiesen, mit der die Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz i.H.v. insgesamt 1.151,80 € geltend gemacht wurde.

Abmahnung für Porno

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte im Jahre 2012 eine Abmahnung wegen angeblichen Filesharings des Filmwerkes „Extra Scharf – Zuhause bei Mutter Fotzenbusch“ erhalten. Außergerichtlich wurde – unter Hinweis auf die schwächere Rechtsposition der Abgemahnten – eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und dargelegt, aus welchen Gründen die Beklagte weder als Täterin, noch als Störerin für die behauptete Rechtsverletzung haftet. Eine Zahlung erfolgte nicht.

Ermittlungssoftware „FileWatchBT“

Die für die DBM Videovertrieb GmbH tätige Augsburger Kanzlei Negele, Zimmer,Greuter, Beller beantwortete dieses Schreiben nicht und reagierte zwei Jahre später mit einer aus Textbausteinen bestehenden Standardklage. Als Beweis für die behauptete Urheberrechtsverletzung wurde u.a. ein im Jahr 2010 angefertigtes Gutachten vorgelegt, das die ordnungsgemäß Datenermittlung durch die Ermittlungssoftware „FileWatchBT“ nachweisen sollte. Allerdings konnte das Gutachten allenfalls Aussagen zur Funktionsweise der Ermittlungssoftware zwei Jahre vor der behaupteten Rechtsverletzung treffen. 

Neben weiteren technischen Aspekten (u.a. die Problematik des Hashwerts und der Chunks) wurde für die Beklagte auch vorgetragen, dass ihr Router zum streitgegenständlichen Teitpunkt eine erhebliche Sicherheitslücke aufwies. Darüber hinaus habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Anschluss auch von anderen Mietern im Haus der Beklagten genutzt wurde, wobei die Beklagte die Mieter auf die Rechtswidrigkeit unerlaubter Downloads hingewiesen hatte.

Störerhaftung

Letzteres reichte dem AG Kempten bereits, so dass keinerlei Veranlassung bestand, sich mit den technischen Problemen des Filesharting weiter auseinander zu setzen. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Beklagte hafte weder als Täterin noch als Störerin für die Rechtsverletzung. Das AG Kempten führte aus:

Die Klägerin kann den Nachweis nicht führen, dass die streitgegenständliche Verletzung durch die (Beklagte) als Täterin begangen bzw. von dieser zu verantworten war, § 97 Urhebergesetz, § 1004 BGB. (…)

Letztlich steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der Angaben der Beklagten und des Zeugen … fest, dass die Beklagte zum streitgegenständlichen Zeitpunkt jedenfalls den streitgegenständlichen Anschluss gemeinsam mit der Familie … nutzte. (…)

Unter diesen Umständen ist es Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täterin einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.

Weitere zwingende Anhaltspunkte, die für eine Täterschaft der Beklagten sprechen würden, werden nicht vorgetragen, weiteres Beweisangebot erging nicht. (…)

Auch eine Haftung der Beklagten als Störerin gemäß § 1004 BGB steht zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, § 286 ZPO. (…)

Vorliegend ist das Gericht aufgrund der als Anlage B 1 vorgelegten Ergänzung zum Mietvertrag vom 01.10.2009, der Anhörung der Beklagten sowie aufgrund der Bestätigung des Zeugen … davon überzeugt, dass die Beklagte die ihr bekannten Mitbenutzer des Anschlusses in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit unerlaubter Downloads hingewiesen hat, indem sie das vorgezeichnete Schriftstück an den Zeugen aushändigte.

Auch wenn es sich bei der Mitteilung nach deren Formulierung nicht um ein direktes Verbot handelt, so ist jedenfalls der Zielrichtung des Schreibens für jedermann ersichtlich zu entnehmen, dass auf die Rechtswidrigkeit illegaler Downloads hingewiesen wurde.

Hierdurch hat die Beklagte nicht nur das ihr Zumutbare zur Abwendung entsprechender Rechtsverletzungen unternommen, sondern sogar überobligatorisch gehandelt.

Denn der Beklagten waren ohne konkrete Anhaltspunkte, dass bereits Rechtsverletzungen über ihren Anschluss begangen wurden oder solche konkret drohen würden, weiterer Handlungspflichten nicht abzuverlangen.

Das AG Kempten hat die Vorgaben des BGH zur tatsächlichen Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, die nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten und zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers konsequent umgesetzt.

Obwohl die BGH-Rechtsprechung auf den vorliegenden Sachverhalt nicht in vollem Umfang anwendbar ist, da es sich bei den Personen, die den Anschluss ebenfalls genutzt haben, nicht um Familienangehörige handelt, hat das Gericht deutlich gemacht, dass es ausreicht, wenn der Anschlussinhaber die ihm zumutbaren Handlungen unternimmt, um mögliche Rechtsverletzungen über seinen Anschluss zu verhindern.

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