RA Daniel Sebastian – Abmahnung 2018 für (behauptete) Rechtsverletzung im Jahr 2013

Offenbar funktioniert das Geschäftsmodell Filesharing-Abmahnungen für RA Daniel Sebastian nicht mehr zufriedenstellend.

Die behaupteten Forderungen aus älteren Abmahnungen hat RA Sebastian mittlerweile – teilweise – an ein Inkassounternehmen verkauft. Jetzt hat er offenbar sein Sekretariat beauftragt, die Schreibtische aufzuräumen. Anders kann ich es mir jedenfalls nicht erklären, dass einige Mandanten im März 2018 eine Abmahnung von RA Daniel Sebastian erhalten haben – für Rechtsverletzungen, die 2013 begangen worden sein sollen (Update am Ende des Beitrags)

Ich will hier nicht darauf eingehen, wie ein Abgemahnter auf eine Abmahnung reagieren sollte – dazu finden Sie im Internet jede Menge Tips und auch auf dieser Seite (u.a. unter Abmahnung RA Sebastian – Fun Radio Dancefloor). Die Artikel sind zwar schon älter, aber noch zutreffend – ich habe keine Lust, immer wieder das Gleiche zu schreiben, nur um bei Google besser zu ranken :-).

Die Abmahnung bietet auch nichts Neues – es ist das bekannte Textbausteinschreiben, das allerding hier einen besonders faden Beigeschmack bekommt.


Drohung mit einstweiliger Verfügung


RA Daniel Sebastian teilt u.a. mit:

Abmahnung RA Daniel Sebastian 2018

Bitte, bitte RA Daniel Sebastian, bitte beantragen Sie eine einstweilige Verfügung – ich werde mir auch extra von meinen Mandanten die Erlaubnis einholen, die gesetzten Fristen verstreichen zu lassen. Ich möchte so gern wissen, was ein Gericht von einem derartigen Antrag hält.

Für die Nicht-Juristen unter den Lesern – der Antrag zum Erlass einer einstweiligen Verfügung muss spätestens 3 Monate (bei einigen Gerichten sogar 1 Monat) nach der behaupteten Rechtsverletzung bei Gericht eingegangen sein. Knapp 5 Jahre später – der Antrag könnte an der nicht vorhandenen Dringlichkeit scheitern (Vorsicht: Sarkasmus).

Und auch die Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung hat so ihre Tücken: Der Unterlassungsanspruch verjährt nach 3 Jahren – das war hier Ende 2016 der Fall.


Drohung mit falschen Gebühren und Risiken


Aber auch diese Ausführungen in der Abmahnung des RA Daniel Sebastian sind interessant:

Abmahnung_RA_Daniel-Sebastian_2018
Die arme Mandantschaft des RA Daniel Sebastian (DigiRights Administration GmbH) – ich bin mir nicht einmal sicher, ob man bei einem derartigen Beratungsfehler noch Fahrlässigkeit annehmen kann. Für die Nicht-Juristen: Der Unterlassungsanspruch, der evtl. den o.a. Gegenstandswert rechtfertigen könnte, ist verjährt.  In der Abmahnung werden pauschal 2.400,– gefordert. Hier wären also  – wenn überhaut – außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 693,53 € zu berücksichtigen.

Was ist die Konsequenz? Alle Abmahnanwälte behaupten grundsätzlich, dass sie ihren Mandanten die geltend gemachten Gebühren auch in Rechnung stellen. Ach ja? Auch, wenn diese Gebühren – wie hier – absolut falsch sind? Oder gibt es andere Vereinbarungen, die nicht bekannt gegeben werden?

Das Beste kommt zum Schluss:

Abmahnung RA Sebastian 2018

Oben geht er (wegen des verjährten Unterlassungsanspruches falsch) von einem Gegenstandswert i.H.v. 50.000 € aus.  Dann wäre das Prozesskosten-Risiko aber wesentlich höher. Den knapp 6.000 ,– €, die er hier als Kostenrisiko angibt, liegt aber nur ein Gegenstandswert i.H.v. 25.000,– € zugrunde. Das führt zu folgendem Ergebnis: Abgesehen davon, dass der Gegenstandswert wegen des verjährten Unterlassungsanspruches schon grundsätzlich falsch ist, legt er den außergerichtlichen Anwaltsgebühren einen Gegenstandswert zugrunde, von dem er weiß, dass er diesen im gerichtlichen Verfahren nicht durchsetzen kann..

Ich fasse zusammen: RA Daniel Sebastian droht mit

  1. einer einstweiligen Verfügung, die nicht realisierbar ist
  2. der gerichtlichen Geltendmachung von außergerichtlichen Anwaltsgebühren, die nicht durchsetzbar sind
  3. einem Prozesskosten-Risiko von fast 6.000 € für ein Gerichtsverfahren – bei einem wirklichen Prozesskosten-Risiko i.H.v. 1.567,56 €, also schlappe 4.500 € weniger

Und er fasst das Ganze dann in der durch Unterstreichung hervorgehobenen Drohung so zusammen, dass die nicht – oder nicht in dieser Höhe – vorhandenen Risiken nur durch einen Vergleich ausgeräumt werden können, der die Zahlung von 2.400,– € beinhaltet.

Fazit:

Im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man das Nötigung. Im Strafgesetzbuch wird es auch so bezeichnet. Ich werde meinen Mandanten daher empfehlen, Strafanzeige zu erstatten.

Update 08.06.18:

Aus den Kommentaren unten ergibt sich, dass Abgemahnte wegen eines anderen Titels aus einem Container zeitnah eine Abmahnung einer anderen Kanzlei erhalten haben. Das bedeutet, dass 1&1 anderen Kanzleien zeitnah Auskunft erteilt hat.

Ich habe RA Sebastian bei diesen Uralt-Sachverhalten aufgefordert, mir mitzuteilen und zu belegen, wann er die Auskunft beantragt hat und wann diese erfolgt ist. Als Antwort kamen die üblichen Textbaustein-Schreiben. Eine Reaktion auf diese Fragen erfolgte nicht. Ich habe mittlerweile eine Vermutung, warum das so ist: Ein Anwalt kann einschätzen, ob die Gründe für eine evtl. verspätete Auskunft die Frage der Verjährung des Unterlassungsanspruches beeinflussen oder nicht.

Ein Abgemahnter hat auf seine gleichlautenden Fragen eine Antwort erhalten und mir die entsprechenden Dokumente zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank dafür! Ein Mitarbeiter des RA Daniel Sebastian hat ihm einen Gerichtsbeschluss übermittelt, der einen gerichtlich protokollierten Vergleich zwischen 1&1 und der DigiRights Administration GmbH, vertreten durch RA Daniel Sebastian :-), beinhaltet. Zwar müsste ich, um 100 %ig sicher zu sein, das entsprechende Verfahren oder zumindest die Klage kennen. Aber der Gerichtsbeschluss deutet darauf hin, dass die DigiRights Administration vermutlich mit verantwortlich für eine evtl. verspätete Provider-Auskunft ist.

Und wenn diese Vermutung zutrifft, bleibt es dabei: Der Unterlassungsanspruch für Vorgänge, die 2013 oder 2014 betreffen, ist dann verjährt.

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4 Antworten

  1. Master sagt:

    Habe auch ein schreiben bekommen 23.03.18 und der gleiche Aufbau. Habe im Monat Juni 2014 angeblich gesaugt und zur Verfügung gestellt.
    Nun die Abmahnung erhalten und soll 1000Euro zahlen. Rechtsanwalt sofort beauftragt. Hier sollte auch die Verjährung zutreffen oder ?. Sollte mir der Rechtsanwalt zusagen, dass nichts mehr kommen wird, denke ich Ersthaft über eine anzeige wegen schwerer Nötigung nach mit Schmerzensgeld zwecks psychisch Grausamkeit + Unterstellung

  2. Dimitri Dinges sagt:

    Hallo,
    Mit großem Interesse habe ich Ihre Seite verfolgt. Im ganzen Internet weit, haben Sie es deutlich und verständlich geschrieben. Vielen Dank dafür.
    Allerdings erlaubt sich der RA Daniel Sebastian auf seiner Homepage eine Klarstellung. Er verweist darauf, dass er die Daten der privaten Personen in einem Gerichtsverfahen am 06.03.2018 gewonnen hat. Demnach verlängert sich die Frist der Verjährung bis 2021.
    Ist das so richtig?
    Ebenfalls habe ich gerade mit 1+1 Hotline telefoniert…kein Wunder, man weiß von nichts.

    • Frauke Andresen sagt:

      Sehr geehrter Herr Dinges,
      ich habe die Klarstellung des RA Sebastian gesehen – sie ist zumindest missverständlich, denn die Gerichtsverfahren zur Auskunft waren 2013 oder 2014. Dass er die Auskunft vom Provider jetzt erst bekommen haben will, ist zwar nicht 100%ig auszuschließen, wäre aber sehr ungewöhnlich. Die Provider antworten normalerweise innerhalb von Tagen. Die Frage wäre dann, wann er die Auskunft erbeten hat.
      Ob der Unterlassungsanspruch verjährt ist, wäre dann abhängig von verschiedenen Faktoren.
      Ich empfehle eine schriftliche Anfrage bei 1+1 – wenn 1+1 wirklich erst jetzt Auskunft erteilt hat, müsste das noch im System sein. Allerdings stellt sich dann die Frage, wie und wann 1+1 bzw. die Telekom die IP-Adressen zugeordnet haben.
      Aber selbst wenn er die Daten jetzt erst erhalten hat, bleibt es bei einigen der Aussagen in meinem Artikel. Die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung ist nicht gegeben. Drohung damit ist Nötigung. Die Berechnung des Kostenrisikos ist auch meistens falsch.
      MfG
      Frauke Andresen

    • Alex sagt:

      Hallo, ich habe ebenfalls einen Brief bekommen, dass ich angeblich im Jahr 2014 was runtergeladen habe bzw hochgeladen habe, es handelt sich um einen dateincontainer, oder wie man das so nennt
      Ich wurde aber bereits 2014 für den selben Datencontainer aber für ein anderes Lied von einer anderen Kanzlei Abgemahnt. Damals war ich Kunde bei 1&1
      Wieso hat die 1&1 der Kanzlei damals die Daten rausgeben und der Kanzlei Danie Sebastian nicht?

      angeblich hat er nach 3 Tage nachdem angeblichen upload Auskunft beantragt und am am 06.03.18 Antwort bekommen wie kommt das denn?

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