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Filesharing: Klage der Kanzlei Negele abgewiesen

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Klage der Kanzlei Negele

Aktualisiert am 30.07.2022

Auf dieses Verfahren – und die zu Gunsten meines Mandanten zu berücksichtigenden Argumente – bin ich bereits in dem Beitrag „Filesharing Verfahren Negele RAe“ eingegangen. Das Urteil des AG Augsburg, mit dem die Klage der Kanzlei Negele abgewiesen wurde, liegt nunmehr vor. Es ist noch nicht rechtskräftig. Die Kanzlei Negele hat Berufung eingelegt.

Mit der Klage wird meinem Mandanten eine Urheberrechtsverletzung zu einem konkreten Zeitpunkt unterstellt. Zu dieser Zeit war er nachweislich nicht zu Hause. Sein Computer war ausgeschaltet und auch über kein anderes seiner internetfähigen Endgeräte bestand Zugang zu seinem Netzwerk. Zu diesem konkreten Zeitpunkt war aber seine Mutter zu Hause und hatte Zugriff auf das Netzwerk.

Im Verfahrensverlauf haben beiden Parteien weitere Beweise vorgelegt:

  • Kläger: ein Ermittlungsdatensatz. Mit diesem wollte die Klägerseite nachweisen, dass der Uploadvorgang fast durchgehend über zwei Tage aufrecht erhalten worden sein soll.

Dagegen sprach aber

  • das Routerprotokoll des im Haushalt des Beklagten genutzten Routers. Mit diesem konnten wir nachweisen, dass kein internetfähiges Endgerät aus dem Haushalt meines Mandanten über den gesamten, durch die Klägerseite dokumentierten, Zeitraum mit dem Netzwerk verbunden war.

Daraus ergab sich ein interessanter Aspekt: Beschränkt man sich auf den konkret in der Klage angegebenen Zeitpunkt, haben wir nachgewiesen, dass mein Mandant nicht der Täter sein kann. Ein abweichender Geschehensablauf ergibt sich daraus, dass seine Mutter zu diesem Zeitpunkt Zugriff auf das Netzwerk hatte.

Würdig man aber den gesamten Zeitraum, gibt es zwei weitere Möglichkeiten:

  • die behauptete Rechtsverletzung wurde durch einen Hacker begangen oder
  • die IP-Adresse wurde fehlerhaft ermittelt.

Das AG Augsburg bezieht sich in seinem Urteil in erster Linie auf die Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes durch die Zugriffsmöglichkeit der Mutter meines Mandanten. Zwar geht das Gericht nicht konkret auf die BGH-Rechtsprechung ein. Aber es hat die Grundsätze des BGH Urteils „BearShare“ (I ZR 169/12) konsequent umgesetzt.

AG Augsburg, Urteil v. 26.11.2015, Az.: 18 C 2074/15

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten keinen Ansspruch auf Ersatz ihrer Abmahnkosten und keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer täterschaftlich begangenen Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten.

1. Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Beklagte am 16.08.2012 den streitgegenständlichen Film über eine Internettauschbörse zum Download angeboten hat.

a) Nach Auffassung des Gerichts spricht schon keine Vermutung der Täterschaft für den Beklagten. Zwar ist dieser lnhaber des streitgegenständlichen lnternetanschlusses. Dieser Anschluss wird jedoch unstreitig auch durch die Mutter des Beklagten mit deren Laptop genutzt. Bei einem Mehrpersonenhaushalt besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass bei freiem Zugriff der dem Haushalt angehörigen Personen auf den lnternetanschluss der Anschlussinhaber eine Urheberrechtsverletzung täterschaftlich begangen hat.

Dementsprechend hat die Mutter des Beklagten in ihrer Zeugenaussage angegeben, dass sie den lnternetanschluss regelmäßig mit ihrem iPhone und ihrem Laptop nutzt.

b) Selbst wenn man von einer sekundären Darlegungslast des Beklagten ausgehen würde, hätte der Beklagte diese vorliegend erfüllt.

Die sekundäre Darlegungslast erfordert, dass der Anschlussinhaber Tatsachen vorträgt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass die Urheberrechtsverletzung von einer anderen Person begangen wurde.
Hier hat der Beklagte unter Angabe des Namens und der Anschrift seiner Mutter vorgetragen, dass diese seinen lnternetanschluss mit ihren internetfähigen Geräten nutze und zum streitgegenständlichen Zeitpunkt alleine zu Hause war. Die Klägerin wurde somit in die Lage versetzt, durch Benennung der Mutter als Zeugin ihrer Beweispflicht der täterschaftlich begangenen Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten nachzukommen.

Nicht entscheidend ist, dass der Beklagte selbst eine Urheberrechtsverletzung durch seine Mutter für weniger wahrscheinlich hält, als einen Hackerangriff. Die ernsthafte Möglichkeit einer täterschaftlichen Begehung durch die Mutter wurde – zur Überzeugung des Gerichts – dargelegt, auch wenn der Beklagte selbst nicht daran glaubt.

2. Die Klägerin konnte ihrer Beweispflicht nicht nachkommen.

Die von der Klägerin benannte Zeugin (…) wurde einvernommen. Die Zeugin bestätigte, dass sie zum streitgegenständlichen Zeitpunkt zu Hause war. Sie gab an, sie habe dies im Nachhinein in ihrem Kalender nachgeschaut. Da nachmittags eine Handwerksfirma im Haus war, könne sie mit Sicherheit sagen, dass auch sie zu Hause gewesen war. Sie habe neben einem Handy auch einen Laptop. Sie nutze grundsätzlich den lnternetanschluss ihres Sohnes. Auf konkrete Nachfrage des Gerichts, ob sie sich damals einen Pornofilm heruntergeladen habe, gab die Zeugin an, sie mache nunmehr von ihrem sachlichen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Auch auf spätere Nachfrage des Klägervertreters machte die Zeugin (…) von ihrem sachlichen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Bei diesem Sachverhalt hält es das Gericht für möglich, dass – unterstellt, es habe kein Hackerangriff stattgefunden – der streitgegenständliche Urheberrechtsverstoß durch die Mutter und nicht durch den Beklagten begangen wurde.

Das Gericht hat berücksichtigt, dass grundsätzlich Urheberrechtsverstöße durch das Herunterladen von pornographischen Filmen im Rahmen von Tauschbörsen nicht nur von Söhnen (eher öfter), sondern auch von Müttern (eher seltener) begangen werden.

Die Zeugnisverweigerung durch die Mutter kann sowohl auf die Täterschaft des Beklagten, den die Mutter durch die wahrheitsgemäße Aussage, dass sie den Verstoß nicht begangen hat, nicht belasten will, als auch auf die Täterschaft der Mutter, die sich nicht selbst belasten will, hindeuten.

Bei dieser Sachlage ist der Klägerin der Nachweis, dass der Urheberrechtsverstoß durch den Beklagten in Täterschaft begangen wurde, nicht geglückt.

ll.

Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Rechtsanwaltskosten wegen der Abmahnung aufgrund Störerhaftung.

Eine Störerhaftung des Beklagten würde voraussetzen, dass diesem bezüglich eines unterstellten Urheberrechtsverstoßes ein Vorwurf gemacht werden kann.

Unstreitig hat der Beklagte seinen Router ausreichend verschlüsselt. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung des Beklagten, Maßnahmen gegenüber seiner Mutter zu ergreifen, um einen Urheberrechtsverstoß zu verhindern, solange dieser keinen Hinweis auf die Vornahme eines solchen hat.“

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