Abmahnung Waldorf Frommer – Looper

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, verschickt im Auftrag verschiedener Rechteinhaber (u.a. der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft und der Tiberius Film GmbH & Co. KG) Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen.

Aktuelle Filesharing-Abmahnungen betreffen die Filme:

  • Looper
  • 30 Days of Night
  • Ohne Limit
  • Die Vampirjäger

Den Anschlussinhabern wird vorgeworfen, die betreffenden Filme über eine Filesharing-Tauschbörse heruntergeladen und so gleichzeitig unerlaubt anderen Nutzern zum Download angeboten zu haben. Gefordert wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von € 956,00. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Schadenersatzforderungen in Höhe von € 450,00 und Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 506,00, wobei letzteren ein Gegenstandswert in Höhe von € 10.000,00 zugrundegelegt wurde.

Abmahnung Waldorf Frommer RAe – was ist zu beachten?

Zu einigen grundsätzlichen Fragen habe ich bereits in verschiedenen Artikeln auf dieser Website Stellung genommen (u.a. Abmahnung Waldorf Frommer – Ohne LimitAbmahnung RA Lutz Schroeder – „Social Eye Player“) – deshalb möchte ich an dieser Stelle auf andere Themen eingehen:

Kostendeckelung gem. § 97 a II UrhG

Immer wieder werde ich von Mandanten gefragt, ob nicht die sog. Kostendeckelung gem. § 97 a II UrhG angewendet werden muss. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass sich diese Norm nur auf die Anwaltskosten bezieht. Kosten für das gerichtliche Auskunftsverfahren oder die Auskunft des Providers können daher auch bei Anwendung des § 97 a II UrhG geltend gemacht werden. Das gleiche gilt natürlich für Schadenersatzansprüche.

Andererseits wird in Filesharing-Verfahren die Kostendeckelung aus verschiedenen Gründen von den Gerichten überwiegend abgelehnt. Außergerichtlich lohnt sich eine Diskussion über § 97 a II UrhG daher kaum – im Gerichtsverfahren sollte jedoch m.E. auf keinen Fall auf eine entsprechende Argumentation verzichtet werden.

In verschiedenen Foren wird geraten, auf eine Abmahnung mit einer modifizierten Unterlassungserklärung und Zahlung eines Betrages in Höhe von € 100 (§ 97 a II UrhG) an die Abmahnkanzlei zu reagieren. Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ist sicherlich in den meisten Fällen sinnvoll – eine derartige Zahlung jedoch nicht. Sie könnte als Schuldanerkenntnis gewertet werden.

Unterlassungserklärung

Die Kanzlei Waldorf Frommer klagt relativ oft bzw. beantragt zunächst einen Mahnbescheid. Sich allein zu verteidigen ist daher schwierig – bei dem kleinsten Fehler kommt der Mahnbescheid. Wird die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben folgt später unter Umständen eine Zivilklage wegen der Zusage, die Forderung zu bezahlen (siehe dazu auch einen sehr interessanten Beitrag des Kollegen Petring: Nach Filesharing-Abmahnung folgt Vertragsstrafen-Horror).

Die Unterlassungserklärung sollte daher modifiziert und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, unter der auflösenden Bedingung einer anders lautenden gerichtlichen Entscheidung, ohne Verpflichtung zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten, ohne Festlegung auf einen Streitwert, etc. abgegeben werden. Weiterhin ist auf die konkrete Bezeichnung der urheberrechtlich geschützten Werke zu achten.

Auch wenn ich meinen Mandanten meist die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung empfehle – es gibt Einzelfälle, in denen auf keinen Fall eine UE abgegeben werden sollte. Eine solche Entscheidung sollten Sie allerdings nicht ohne anwaltliche Beratung treffen.

Möglichkeiten der eigenen Beweissicherung nutzen

Nicht jeder Empfänger einer Abmahnung ist Computerexperte. Aber egal, ob Sie sich allein oder mit anwaltlicher Hilfe gegen eine Abmahnung verteidigen wollen, es sollten – wenn möglich – Argumente gesammelt und dokumentiert werden, die gegen die behauptete Urheberrechtsverletzung sprechen. Das können beispielsweise Router- und Computerprotokolle sein, oder auch der Nachweis, dass man zur angeblichen Tatzeit nicht in der Wohnung war. Im außergerichtlichen Schriftwechsel werden derartige Argumente zwar von den Abmahnkanzleien regelmäßig als Schutzbehauptungen gewertet – im Gerichtsverfahren wären es aber Beweise, die u.U. wichtig für den Ausgang des Verfahrens sind.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gern vertrauensvoll an mich wenden und unverbindlich Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen.

Ich vertrete Sie bundesweit bei Abmahnungen und informiere Sie bereits im ersten Gespräch über die zu erwartenden Kosten.

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