Facebook Like Button II

Die Diskussion über datenschutzrechtliche Aspekte des Facebook-Buttons ist noch in vollem Gang. Deshalb sind die Hinweise in dem Beitrag Facebook-Like-Button vor allem unter dem Aspekt der Gestaltung einer möglichst rechtssicheren Website zu verstehen.

Unbeachtet blieb in diesem Artikel u.a. der seit Jahren kontrovers diskutierte Streit um die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf Cookies und IP-Adressen und damit die Auslegung des Begriffs der Personenbezogenheit von Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG).

Dem an dieser speziellen Problematik interessierten User sei insbesondere auch der Beitrag von Rechtsanwalt Niko Härting mit dem Titel:

„Öffentlichkeitsarbeit einer Landesbehörde
Warum die „Facebook-Kampagne“ des ULD verfassungswidrig ist“

empfohlen.

Rechtsanwalt Härting nimmt nicht nur zur Pressemitteilung und weiteren Informationen des ULD Stellung sondern verweist auch auf die relevanten datenschutzrechtlichen Fragen um schließlich die verfassungsrechtlichen Relevanz der „Facebook-Kampagne“ des ULD zu untersuchen:

„Die Facebook-Kampagne des ULD ist in mehrerlei Hinsicht grundrechtsrelevant:

  • Soweit deutsche Unternehmen dazu aufgefordert werden, Facebook-Fanseiten bzw. den „Gefällt mir“-Button zu löschen, kommt ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) in Betracht.
  • Soweit entsprechende Aufforderungen an private Betreiber von Fanseiten und Nutzer des Buttons ergehen, ist Art. 2 Abs. 1 GG (Handlungsfreiheit) betroffen.
  • Da Art. 12 Abs. 1 GG als „Deutschen-Grundrecht“ ausgestaltet ist, kommt auch bei Facebook allein ein Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG (Handlungsfreiheit) in Betracht.“

Das Zitat wurde dem o.a. Beitrag entnommen. Dem gesamten Beitrag finden Sie auf CR-COMPUTER UND RECHT

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Facebook-Kampagne des ULD weiter entwickelt ……………

Zur Erinnerung: Anfang des Jahres war Google Analytics im Visier der Datenschützer. Außer einigen Änderungen in den Datenschutzerklärungen ist vom Sturm der Empörung nicht viel geblieben.

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