Button-Lösung + Abo Fallen – Schutz

Am 02.03.2012 hat der Bundestag den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen beschlossen.

Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Internetnutzer von vermeintlich kostenlosen Informations- und Serviceangeboten getäuscht und von unseriösen Internetanbietern in sog. Abofallen gelockt werden. (siehe: Abo-Falle im Internet und Smartphone – Abofallen)

Mit der neuen Button-Lösung soll zukünftig sichergestellt werden, dass die Zahlungsverpflichtung bei einer Bestellung deutlich ersichtlich ist. Darüber hinaus sollen die wesentlichen Informationen klar und verständlich vor dem Abschluss eines Vertrages zur Verfügung gestellt werden.

Entscheidend ist dabei die Verpflichtung, die Schaltfläche zur Bestellung – den sog. Bestell-Button – zukünftig besonders zu bezeichnen. Dieser muss mit einer eindeutigen, gut lesbaren und unmissverständlichen Formulierung bezeichnet sein, die den Verbraucher direkt auf die entstehenden Kosten hinweist, beispielsweise: „zahlungspflichtig bestellen“ o.ä. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Unternehmer diese Pflichten erfüllt.

Der ausführliche Titel des Gesetzentwurfes, der auch die Einführung der sog. Button-Regelung vorsieht heißt: „Gesetzesentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“.

Das Gesetz tritt erst nach der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt mit einer Übergangsfrist von wahrscheinlich 3 Monaten in Kraft.

Die Gesetzesänderungen sind dann vermutlich bis zum Sommer 2012 in den Online-Shops umzusetzen.

Wichtig für Shop-Betreiber:

Neben der Neugestaltung des Bestell-Buttons ist auf die wesentlichen Vertragsinformationen zukünftig auf der Bestellseite hinzuweisen. Dazu gehören:

  • wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  • die Mindestlaufzeit des Vertrages bei dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Leistungen
  • der Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile und Steuern
  • anfallende Liefer- und Versandkosten sowie Hinweise auf mögliche weitere Steuern oder Kosten (z.B. Zoll bei Auslandsversand).

Zu berücksichtigen ist aber, dass es bei den „wesentlichen Vertragsinformationen“ immer auf den Einzelfall ankommt – das entsprechende Produkt bzw. die Dienstleistung sind konkret zu beschreiben.

Diese wesentlichen Informationen müssen unmittelbar vor der Bestellung angegeben werden, d.h. es muss ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zwischen den Informationen und dem Auslösen der Bestellung durch den Kunden bestehen.

Fazit:

Im Interesse des Verbraucherschutzes sind die neuen Regelungen zu begrüßen. Aber es bleibt abzuwarten, ob sie ein geeignetes Instrument sind, um zukünftig Abo-Fallen zu verhindern. Denn: Die „schwarzen Schafe“, denen mit der Gesetzesänderung das Handwerk gelegt werden soll, haben sich auch bisher nicht an bestehende Gesetze gehalten.

Die Masche der Abofallenbetreiber hat bisher funktioniert. Durch kostenpflichtige Mahnungen unter Angabe vermeintlich eindeutiger Urteile wurde Druck aufgebaut, der dazu führte, dass die Verbraucher oft lieber gezahlt haben, als sich zu informieren oder beraten zu lassen. An derartigen Praktiken der Internetabzocker wird sich vermutlich auch nichts ändern, wenn die Gesetzesänderung in Kraft tritt.

Ein weiterer Gedanke:

Auf seriösen Webseiten werden die Kosten und die vertraglichen Folgen, die aus der Inanspruchnahme eines Angebotes entstehen, bereits jetzt deutlich gekennzeichnet. Für seriöse Shop-Betreiber sind die neuen Regelungen daher mit weiteren Ausgaben verbunden, die sich aus der erforderlichen Überarbeitung und Anpassung des Internetauftritts ergeben. Insbesondere kleine Online-Shops stehen damit vor neuen Problemen.

Außerdem drohen neue Abmahnwellen wegen (vermeintlich) fehlerhafter Umsetzung der neuen Gesetzesvorgaben.

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