Abmahnung gewerblich

Liegt eine Vielzahl von Abmahnungen durch Kleingewerbetreibende vor, können diese rechtsmissbräuchlich sein

LG Bochum, Urteil vom 7. April 2009, I-12 O 20/09

Wenn ein Gewerbetreibender Mitbewerber in einem solchen Umfang abmahnt, dass sein Kostenrisiko für diese Abmahnungen erheblich höher ist, als sein Umsatz, dann sind derartige Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

Dem vom LG Bochum mit o.a. Urteil entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein nebenberuflicher Anbieter von Tiernahrung hatte im Internet innerhalb eines Jahres vier Abmahnungen durch seinen Anwalt aussprechen lassen. Der Gesamt-Jahresumsatz des Abmahnenden lag unter € 2.500.

Das Landgericht ging davon aus, dass es unter Berücksichtigung dieses Umsatzes bei den Abmahnungen nicht ausschließlich um die Ahndung wettbewerbswidriger Werbung ging, sondern in erster Linie um die Generierung von Rechtsanwaltskosten für den Anwalt.

Indizien für sachfremde Motive als Grund für die Abmahnung

ergaben sich für die Richter auch daraus, dass

  • die gerügten Rechtsverstöße den Geschäftsbetrieb des Abmahnenden nicht unmittelbar gefährdet hätten;
  • ohne erkennbaren Grund ein weit vom Sitz des Abmahnenden entfernt ansässiger Anwalt beauftragt wurde.

Das LG Bochum sah die dem Verfahren zugrundeliegende Abmahnung als rechtsmissbräuchlich an, da ein wirtschaftlich denkender Unternehmer keine Abmahnungen in diesem Umfang hätte aussprechen lassen. Eine bereits ergangene einstweilige Verfügung wurde aufgehoben.

Nachdem wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in der Vergangenheit immer häufiger nicht mehr nur Mittel zu Verhinderung unlauterer Wettbewerbspraktiken waren, sondern immer mehr dazu dienten, Kosten für Anwälte zu generieren, ist dieses Urteil ein weiterer Schritt zur Unterbindung der rechtsmissbräuchlichen Nutzung von Abmahnungen.

Es ist daher insbesondere für Gewerbetreibende empfehlenswert, bei Erhalt einer Abmahnung nicht nur zu prüfen, ob tatsächlich ein wettbewerbswidriges Verhalten besteht, sondern auch, ob die Abmahnung möglicherweise unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden kann.

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