UrhG – gewerbliches Ausmaß

Nach Ablauf von sechs Monaten ab Erscheinen eines Filmwerkes ist ein gewerbliches Ausmaß i.S.v. § 101 I, II UrhG nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Eine solche Ausnahme kann sich aus der Verleihung mehrerer Oscars für einen Film ergeben.

Rechteinhaber, die Urheberrechtsverletzungen durch Up- und Download geschützter Werke in Tauschbörsen verfolgen, benötigen vom Provider eines Anschlussinhabers Auskunft über dessen Namen und Adresse. Eine solche Auskunft bedarf der richterlichen Ermächtigung, da Grundrechte des Anschlussinhabers berührt werden.

Für einen derartigen Anspruch ist aber gem. §101 Abs.2, 9 UrhG ein „gewerbliches Ausmaß“ der Rechtsverletzung erforderlich, wobei die Rechtsprechung an dieses Merkmal unterschiedliche Anforderungen stellt.

Das OLG Köln geht davon aus, dass ein gewerbliches Ausmaß nur vorliegt, wenn sich das Werk (Film, Musiktitel, Hörbuch, Software etc.) in der Verkaufs- oder Verwertungsphase befindet, die ab Erscheinen sechs Monate beträgt, wobei Ausnahmen möglich sind.

In o.a. Beschluss führt der Senat aus, dass die Verleihung eines oder mehrerer Oscars zur Verlängerung der Verkaufsphase führen kann, wobei ab Bekanntgabe der Oscarverleihung u.U. eine neue Frist von sechs Monaten beginnt. Jedoch sind neben der Oscarverleihung weitere Umstände zu berücksichtigen – so das OLG Köln.

Konkret ging es um den Film „Tödliches Kommando – The Hurt Locker“, der in peer-to-peer Netzwerken zugänglich gemacht wurde. Das Landgericht hatte den Antrag auf Auskunftserteilung zurück gewiesen, da das Erfordernis des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung nicht vorliegt. Diese Entscheidung wurde unter Hinweis auf den Zeitraum zwischen Oscarverleihung und Rechtsverletzung, der vorliegend 12 Monate betrug, durch das OLG Köln bestätigt,

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