Fehlerhafte Ermittlung IP-Adresse

Eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG (urheberrechtlicher Auskunftsanspruch) setzt voraus, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG vorliegt. Dabei bezieht sich das Erfordernis der Offensichtlichkeit in § 101 Abs. 2 UrhG neben der Rechtsverletzung auch auf die Zuordnung dieser Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten. Steht nicht zweifelsfrei fest, dass die Rechtsverletzungen unter den ermittelten IP-Adressen begangen wurden, liegen die Voraussetzungen für den Auskunftsanspruch nicht vor.

OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2011 – 6 W 82/11

Das Gericht hatte in diesem Verfahren über einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch zu entscheiden und setzte sich insbesondere mit der Frage auseinander, ob das von der Antragstellerin eingesetzte Such- und Überwachungsprogramm „Seeder Seek“ fehlerfrei arbeitet und eine fehlerhafte Ermittlung der IP-Adressen ausgeschlossen ist.

Der Senat kam zu dem Ergebnis:

Der bisherige Sachvortrag der Antragstellerin genügt nicht, um von der Zuverlässigkeit der Ermittlung der IP-Adressen auszugehen. Die eingesetzte Software ist nicht hinreichend validiert. Der Vortrag der Antragstellerin, die von ihr entwickelte Software arbeite zuverlässig, ist letztlich nur eine Behauptung. Auch die hierzu vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der von der Antragstellerin beauftragten Ermittlungsfirma beschränkt sich auf diese Wertung, die jedoch durch den Senat nicht nachvollzogen werden kann. Das vorgelegte Gutachten ist aus den bereits im Hinweis des Senats dargelegten Gründen unzureichend. Um die Zuverlässigkeit der Software festzustellen, genügt nicht der Nachweis, dass sie Rechtsverletzungen zutreffend ermittelt. Vielmehr ist eine Untersuchung erforderlich, ob es ausgeschlossen ist, dass IP-Adressen fehlerhaft ermittelt werden. Hierfür besteht vorliegend besonderer Anlass, weil es in der Vergangenheit bereits zu einer fehlerhaften Ermittlung von Rechtsverletzungen durch die eingesetzte Ermittlungsfirma gekommen ist (…)

Die Einholung eines neuen Gutachtens (durch einen fachkundigen und unabhängigen Sachverständigen) ist nicht angezeigt, weil dadurch nicht festgestellt werden kann, ob die eingesetzte Software im Februar 2011 zuverlässig gearbeitet hat. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Software selbst unverändert geblieben ist (und die frühere Fehlermittlung nicht auf der Software, sondern menschlichem Versagen beruhte), ist doch nicht ersichtlich, dass auch alle weiteren technischen Parameter, von denen die korrekte Arbeitsweise der Software abhängen kann (Arbeitsweise/Version der Programme der aufgesuchten Tauschbörsen; sonstige Veränderungen der Systeme) unverändert geblieben sind und dies zudem beweissicher dokumentiert ist. Aus diesem Grund erfordert auch § 45g TKG eine zu dokumentierende fortlaufende Qualitätssicherung und eine regelmäßige (jährliche) Kontrolle der zur Ermittlung der dort in Rede stehenden Verbindungsdaten eingesetzten Systeme. Es ist daher ausgeschlossen, entsprechende Feststellungen nach Ablauf von mehr als sechs Monaten nach der angeblichen Rechtsverletzung mit einer dem Offensichtlichkeitserfordernis genügenden Verlässlichkeit nachzuholen.

Fazit:

Auch wenn die abmahnenden Kanzleien in ihren Schreiben immer wieder behaupten, dass „die IP-Adressen gerichtsfest ermittelt und die Daten beweissicher dokumentiert“ wurden, lohnt es sich die Frage zu thematisieren, inwieweit im konkreten Fall eine IP-Adresse wirklich fehlerfrei durch die eingesetzte Anti-Piracy-Software ermittelt wurde.

Das Urteil im Volltext: Justiz NRW

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