Das Mahnschreiben LAW-Service Düsseldorf beruht auf folgendem Sachverhalt: 2010 gab es einen neuen und offenbar schnell verglühten Stern am Abmahnhimmel: Rechtsanwältin Doreen Kruse aus Dortmund hatte im Auftrag der Studija Monolit (GmbH nach russischem Recht) mehrfach Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen an dem Werk “Gluhar v Kino” verschickt.
Das Geschäft hat sich wohl nicht gelohnt – die letzten Abmahnungen von Rechtsanwältin Doreen Kruse stammen laut Google aus 2011.
Nun hat sich offenbar Rechtsanwalt Eugen Reznitskiy, der seine Kanzlei als „LAW-Service Düsseldorf“ bezeichnet, der Altlasten angenommen und verschickt ein Mahnschreiben für eine Abmahnung der RAin Kruse aus dem Jahr 2010.
Das Mahnschreiben des LAW-Service Düsseldorf ist in vielerlei Hinsicht merkwürdig. Und ich kann es niemandem verdenken, wenn er es für ein Fake hält. Ich wollte meine Mandantin aber zutreffend beraten, daher habe ich auf der Website der zuständigen Anwaltskammer nachgesehen: Herr Eugen Reznitskiy ist wirklich als Rechtsanwalt zugelassen.
Mahnschreiben LAW-Service Düsseldorf – Auffälligkeiten
Rechteinhaberin soll nunmehr die Aegis Multimedia Service GmbH sein. Wie diese zur Rechteinhaberin wurde, ergibt sich aus dem Mahnschreiben nicht (dazu unten mehr).
Im Mahnschreiben wird ausgeführt:
RA Eugen Reznitskiy ist dabei offenbar entgangen, dass – vorausgesetzt die Abmahnung wäre berechtigt gewesen, was ich stark bezweifele – die Forderung hinsichtlich der Anwaltskosten seit 01.01.14 verjährt ist. Eine Forderung in Höhe von über 2.100,– EUR in den Raum zu stellen, um dann „großzügig“ eine Pauschalzahlung von 1.400 EUR zu fordern, halte ich für Nötigung. Denn ein Anwalt weiß – oder sollte zumindest wissen, dass diese Forderung nicht durchsetzbar, da teilweise verjährt, ist.
Selbst wenn man für das unbekannte Werk einen Schadenersatz i.H.v. 900 EUR annehmen wollte, würde die Gesamtforderung inkl. Zinsen unter 1.400 EUR liegen, wodurch meines Erachtens auch der Tatbestand des versuchten Betruges erfüllt ist.
RA Eugen Reznitskiy + Alexander Paliy
RA Reznitskiy gibt als Geschäftsführer der Aegis Multimedia Service GmbH Herrn Alexander Paliy an. Eine Google-Recherche zur Aegis Multimedia Protection GmbH führt nicht nur zu interessanten Informationen bzgl. dieser GmbH, sondern auch zu interessanten Verbindungen zwischen RA Reznitskiy und Herrn Alexander Paliy: Aus dem Handelsregister ergibt sich:
„Amtsgericht Dortmund
HRB 22513: Aegis Multimedia Protection GmbH, Dortmund, Schwanenwall 8 – 10, 44135 Dortmund. Nicht mehr Geschäftsführer: ….. Paliy, Alexander, Dortmund, ….. Bestellt zum Geschäftsführer: Reznitskiy, Eugen, Düsseldorf, …..,“
2014 wurde dann aus der Aegis Multimedia Protection GmbH die Consilia GmbH (Amtsgericht Düsseldorf HRB 72699).
Aegis Multimedia Protection GmbH – die Zweite
Seit Anfang August existiert wieder eine Aegis Multimedia Protection GmbH:
„Amtsgericht Hamm Aktenzeichen: HRB 9175, Neueintragungen 02.08.2017:
HRB 9175: Aegis Multimedia Protection GmbH, Unna, Massener Straße 59, 59423 Unna. … Die Gesellschafterversammlung vom 06.06.2017 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, … und mit ihr die Änderung der Firma (bisher Paliy Service UG (haftungsbeschränkt) und des Unternehmensgegenstandes, … sowie die Sitzverlegung von Dortmund (bisher Amtsgericht Dortmund HRB 26499) nach Unna. ….. Gegenstand: Vertrieb von urheberrechtlich geschützten multimedialen Werken, Mediaconsulting, Werbung & Verlag, Marketing und Verwaltungsservice, Handel mit genehmigungsfreien Gütern aller Art, Im- und Export von genehmigungsfreien Gebrauchsgütern aller Art, Herstellung von Datenträgern (CD, DVD, Blue-ray, Video etc.), Führung eines VoD-Dienstes, Reisevermittlung, Erbringung von nicht genehmigungspflichtigen Dienstleistungen für Dritte, Entwicklung von und Handel mit IT-Lösungen, sowie Handel mit Kraftfahrzeugen und deren Ersatzteilen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. …. Geschäftsführer: Paliy, Alexander, Dortmund,“
Bei so viel Vielseitigkeit kann man nur den Hut ziehen – Werbung, Mediaconsulting, Reisevermittlung, Autohandel und einiges mehr. Denn offenbar betreibt Herr Paliy auch ein Restaurant (hier befand sich zunächst ein Link zum Impressum der betreffenden Website, die Seite mit dem Impressum wurde aber mittlerweile gelöscht).
Und auch RA Eugen Reznitskiy ist offenbar sehr vielseitig. Das will ich hier aber nicht weiter ausführen – wen es interessiert, der findet bei NorthData weitere Infos.
Das mir vorliegende Mahnschreiben des RA Reznitskiy stammt vom 14.08.17 – da haben sich die Herren aber beeilt. Allerdings ist mir nach wie vor schleierhaft, wie die Firma Aegis Multimedia Protection GmbH zu den hier behaupteten Urheberrechten gekommen sein soll – dies erst recht bei der abwechslungsreichen Firmengeschichte.
Ich bin jedenfalls gespannt, wie die Sache sich weiter entwickelt und ob RA Reznitskiy die behauptete Forderung gerichtlich geltend machen wird.
Update 10.10.2017:
Mittlerweile erhalte ich täglich mehrere Anfragen von Abgemahnten, die zwischenzeitlich einen Mahnbescheid des RA Eugen Reznitskiy erhalten haben.
Es ist sicherlich nicht auszuschließen, dass in dem einen oder anderen Fall nach einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid evtl. auch eine Klage erfolgt.
Aber: Derartige Verfahren sind aufgrund des Zeitaufwandes für einen Anwalt eine wirtschaftliche Katastrophe. Diese könnte nur durch erhebliche Einnahmen aus Abmahnungen und durch mehrere Anwälte „aufgefangen“ werden. Beides scheint mir beim LAW-Service Düsseldorf nicht der Fall zu sein.
Die mir bekannten Mahnbescheide sind auch alle fehlerhaft.
Den Abgemahnten, die mich telefonisch kontaktiert haben, konnte ich nur eine Antwort geben: Hier geht es mehr um Poker, als um eine juristische Auseinandersetzung .
Traurig, aber wahr.
Wann trennt der Gesetzgeber endlich die Spreu vom Weizen?
Update 05.04.18:
Zur Zeit verschickt Rechtsanwalt Eugen Reznitskiy erneut Mahnschreiben wegen behaupteter Rechtsverletzungen, die 2010 stattgefunden haben sollen. Aus dem Law-Service Düsseldorf wurde mittlerweile der Law-Service Dormagen.
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