Das Thema „Abmahnung Digirights Administration GmbH“ ist umfangreich. Da meiner Kanzlei eine Vielzahl von Abmahnungen vorliegt, in denen die Firma DigiRights Administration GmbH als Rechteinhaberin angegeben wird, habe ich – aus gegebenem Anlass – etwas genauer recherchiert.
Ich wollte mehr über diese (vermeintliche) Inhaberin von Urheberrechten erfahren. „Vermeintlich“ deshalb, weil die meisten Kanzleien, die angeblich von der DigiRights Administration GmbH beauftragt wurden, noch nicht einmal eine Vollmacht vorgelegt haben.
Daraus ergibt sich auch der Anlass dieses Beitrags. In diesen Fällen bitte ich meine Mandanten, die modifizierte Unterlassungserklärung direkt an den benannten „Rechteinhaber“ zu senden. Im Fall der DigiRights Administration GmbH weise ich meine Mandanten auch darauf hin, dass sie das Einschreiben mit dem Vermerk zurück erhalten werden, dass der Adressat unter der angegebenen Adresse (Elisabethenstraße 43, 64283 Darmstadt) nicht zu ermitteln ist.
DigiRights – keine Zustellung möglich
Der Versuch, die modifizierte Unterlassungserklärung durch die zuständige Gerichtsvollzieherin zustellen zu lassen, brachte ein interessantes Ergebnis. Denn die GVZ teilte mit:
Vielleicht sollte man an alle durch die Firma DigiRights Administration GmbH Abgemahnten einen Spendenaufruf verfassen? So könnte man etwas Geld sammeln, damit sich die arme GmbH wenigstens einen Briefkasten leisten kann.
Interessant ist die Mitteilung der Gerichtsvollzieherin auch, wenn man sich den Handelsregisterauszug der Firma DigiRights Administration GmbH ansieht:
Die Lizenzierung von Rechten mag ja von der heimischen Couch aus funktionieren, aber die Produktion von Tonträgern und Bildtonträgern? Selbst wenn der (mittlerweile ehemalige) Geschäftsführer der DigiRights Administration GmbH, Herr Eisele, eine entsprechend große Privatwohnung besitzt, warum gibt er dann nicht diese Adresse als Geschäftssitz an? Warum nutzt er eine Adresse ohne Büroräume und Briefkasten?
DigiRights & Co.
Vielleicht, weil Herr Eisele auch Geschäftsführer der DigiRights Solution GmbH in der Elisabethenstraße 43 in 64283 Darmstadt war? Auch hier hilft der entsprechende Handelsregistereauszug weiter:
Der Geschäftszweck der Firma DigiRights Solution GmbH besteht bestand also in der technischen Unterstützung der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH. Damit ist war die Digi-Group dann komplett.
Klartext: DigiProtect oder DigiRights erwarben das Recht, bestimmte Titel in Tauschbörsen bzw. Filesharing-Netzwerken zu veröffentlichen. Und die DigiRights Solution GmbH ermittelte dann mittels spezieller Anti-Piracy-Software die entsprechenden Urheberrechtsverletzungen …. ein Schelm, der Arges dabei denkt …..
Ich gebe zu: Meine Erkenntnisse sind nicht neu – bereits 2009 hat „gulli“ einen sehr interessanten Artikel mit dem Titel „Digi Rights Solutions: Abmahnungen einträglicher als verkaufte Musik?“ veröffentlicht.
Für alle Interessierten: Mit etwas Recherche findet man das in dem Artikel angegebene Dokument noch im Netz – es ist sehr aufschlussreich ….
Zum Abschluss noch ein paar Fakten und Zahlen:
Auf der Website der DigiRights Solution GmbH werden wurden als Partner die Kanzleien Schalast & Partner Rechtsanwälte und Denecke, von Haxthausen & Partner benannt (mittlerweile wird DigiRights von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertreten).
Auf einer Liste, die der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V. veröffentlicht hatte, waren für Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH insgesamt über 130 Titel eingetragen (inzwischen sind es wesentlich mehr).
Erstaunlich, dass die Einnahmen trotzdem nicht für einen Briefkasten reichen gereicht haben…………
Update 01.06.13:
Offenbar hatten die Einnahmen der DigiRights Administration GmbH dann doch für einen Briefkasten gereicht. Ob es auch Büroräume gibt, kann ich nicht einschätzen. Jedenfalls können konnten die Einschreiben nie direkt an einen Mitarbeiter zugestellt werden. Sie wurden durch den Zusteller im Postamt hinterlegt und später – meist durch Frau Eisele – abgeholt.
Update 12.04.17:
Die DigiRights Administration GmbH hat inzwischen mehrfach Klagen eingereicht. Diese wurden von einigen Gerichten abgewiesen – siehe „AG München weist Klage des RA Daniel Sebastian ab“ und „Die „Rechteinhaberin“ DigiRights Administration GmbH„
Update 12.07.22:
Herr Eisele ist inzwischen nicht mehr Geschäftsführer der DigiRights Administration GmbH. Auf Verbindungen des neuen Geschäftsführers und mögliche zukünftige Entwicklungen bin ich in dem Beitrag Die Legalisto GmbH – Hintergründe und Verbindungen eingegangen.
Dieser Beitrag wurde seit seiner Veröffentlichung mehrfach aktualisiert und ergänzt.