Die „Rechteinhaberin“ DigiRights Administration GmbH

Ich habe bereits einige Blog-Beiträge zu RA Daniel Sebastian und der „Rechteinhaberin“ DigiRights Administration GmbH veröffentlicht. Diese Beiträge sind zwar schon älter, inhaltlich aber zumindest teilweise noch relevant. Insofern ist dieser Beitrag nur eine Ergänzung zu den damaligen Feststellungen.

Inzwischen lagen und liegen mir Verfahren mit einer Filesharing Klage des RA Daniel Sebastian vor, die ebenfalls diverse Auffälligkeiten enthalten: Zunächst folgt er auch bei der Klage seinem Prinzip, keine Beweise vorzulegen. Denn außergerichtlich weist er in seinen Standard-Textbaustein-Schreiben grundsätzlich darauf hin, dass Beweise für seine Behauptungen erst in einem gerichtlichen Verfahren vorgelegt werden. Warum er dann auch bei Einreichung der Klage darauf verzichtet, ist nicht nachvollziehbar.

Teilweise werden später Beweise vorgelegt. Spannend ist dabei zunächst die Frage der Aktivlegitimation von DigiRights. Oder anders ausgedrückt: Was macht die DigiRights Administration GmbH zur klageberechtigten Rechteinhaberin?


Die Lizenzverträge der „Rechteinhaberin“ DigiRights


Die DigiRights Administration GmbH hat in mehreren Verfahren zum Nachweis ihrer „Rechteinhaberschaft“ die betreffenden Verträge vorgelegt. Ich achte die Verschwiegenheitsvereinbarung der betreffenden Vertragsparteien und werde daher die vertraglichen Vereinbarungen nicht zitieren. Eines Zitats bedarf es auch nicht: Mittlerweile liegen Urteile vor, die auf diese vertraglichen Vereinbarungen Bezug nehmen. Das AG Charlottenburg führt im Urteil vom 26.05.2016, Aktenzeichen: 218 C 37/16, aus:

Nach dem Sachvortrag der Klägerin wurden an sie nur Rechte „mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer Netzwerken …“ übertragen. (…)

Hinzu kommt, dass unter I. der beiden Verträge die Beauftragung der Klägerin erfolgt, um wirtschaftlichen Schaden durch Urheberrechtsverletzungen im Internet „zu verhindern, bzw. den Ersatz des Schadens… zu ermöglichen“. Es geht den Vertragsparteien gerade nicht darum, der Klägerin bestimmte Rechte zur Nutzung zu überlassen, sondern darum, die Schadensabwicklung auf diese zu verlagern. Klar ersichtlich ist nach beiden Verträgen, dass die Klägerin weder selbst die Werke über Tauschbörsen anbieten dürfte – egal ob entgeltlich oder nicht – noch dass sie ein entsprechendes Nutzungsrecht an Dritte lizensieren dürfte. (Hervorhebung durch F.A.)

Ein interessantes (Geschäfts-)Modell!

Normalerweise – jedenfalls bei einer wirklichen Übertragung von Rechten – ist eine entsprechende Lizenzgebühr recht hoch. Der Erwerber nutzt die Lizenz üblicherweise für eine kostenpflichtige Vermarktung. Und die entsprechenden Verträge haben diverse Klauseln, die die Lizenz genau beschreiben. Der Vergütungsteil fällt dann vergleichsweise kurz aus.

Bei den Verträgen der DigiRights Administration GmbH ist das genau umgekehrt. Die Lizenzklauseln sind nur wenig länger, als oben vom Gericht zititert und umfassen gerade nicht das Recht irgendeiner Vermarktung. Dem stehen (im vorgelegten Vertrag unkenntlich gemachte) wesentlich längere Vertragsvereinbarungen zur Vergütung gegenüber. Darüber, warum das so ist und was die Vergütungsvereinbarungen genau beinhalten, kann man nur spekulieren. Das unterlasse ich aus mehreren Gründen. Aber eines ist eindeutig: Mit den vorliegenden Verträgen werden „Rechte“ lediglich übertragen, um der DigiRights Administration GmbH ihre Abmahntätigkeit zu ermöglichen.


DigiRights ist nicht klageberechtigt


Das o.a. Gericht kommt zu dem Ergebnis:

Die Klägerin ist schon nicht aktivlegitimiert. (…)

Jedenfalls wurde bezüglich aller 3 Musikstücke an die Klägerin kein eigenständiges Nutzungsrecht übertragen. Nach dem Sachvortrag der Klägerin wurden an sie nur Rechte „mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer Netzwerken …“ übertragen. Ein solches, eigenständig übertragbares Nutzungsrecht gibt es nicht. Zwar kann das Nutzungsrecht nach § 31 UrhG auf einzelne Nutzungsarten beschränkt werden. Eine schuldrechtliche oder dingliche Aufspaltung des Verbreitungsrechts kommt allerdings dabei nur in Betracht, wenn es sich insoweit um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 -1 ZR 244/97, NJW 2000, 3571, 3572; BGH, Urt. v. 8. Nov. 1989-1ZR 14/88, GRUR 1990,669,671; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 31 Rn. 4; m.w.N.).

Daran fehlt es bei dem Vertrieb eines Werkes über P2P- und Internet-Filesharing-Netzwerke. Dieser Vertriebsweg ist keine eigenständige abgrenzbare Nutzungsform, sondern ein bloßer unselbständiger Unterfall, dem keine wirtschaftlich eigenständige Bedeutung zukommt. Denn es wird lediglich die Datei zugänglich gemacht, die auch auf anderem Wege elektronisch verbreitet werden kann. Eine eigenständige Bedeutung etwa gegenüber der Verbreitung durch E-Mail oder sonstigem Download besteht nicht (so auch AG Charlottenburg, Urteil vom 28.12.201 – 213 C 130/15).


Die Sampler-Problematik


In anderer Hinsicht (Problematik der rechtlichen Einordnung von einzelnen Titeln beim illegalen Download von Samplern) stellt das o.a. Gericht fest:

Und schließlich scheitert die Aktivlegitimation auch daran, dass unklar geblieben ist, wie, wann und welche Rechte abgegeben wurden, damit die 3 Musikstücke in das Album „Bravo Hits“ aufgenommen werden.

Nach dem Sachvortrag der Klägerin sind über den Anschluss der Beklagten eben nicht die 3 streitgegenständlichen Werkstücke angeboten worden, sondern die Datei „Bravo Hits Vol. 78“, d.h. das ganze Album. Insoweit müssen dem Hersteller und Vertreiber dieses Albums Rechte eingeräumt worden sein. Trotz entsprechenden Hinweises durch das Gericht mit Verfügung vom 15.02.2016 hat die Klägerin hierzu nicht weiter vorgetragen. Allein der Hinweis, es seien nur einfache Nutzungsrechte übertragen worden, reicht insoweit nicht, zumal es kein Beweisangebot gibt und die Beklagte die Aktivlegitimation bestritten hat.

Gundsätzlich stellt sich daher die Frage, ob die DigiRights Administration GmbH überhaupt abmahnberechtigt ist? Meines Erachtens nicht, denn ich teile die o.a. Auffassung des Gerichts. Diese würde dann auch für die Abmahnungen gelten. Allerdings handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Und die Rechtsprechung zu verschiedenen Nutzungsformen ist zwar umfangreich, aber zu dieser konkreten Variante (Filesharing-Netzwerke) gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Nach wie vor ist es daher nicht empfehlenswert, eine Abmahnung von RA Daniel Sebastian einfach unter „P“ (=Papierkorb) abzuheften. Man sollte sie ernst nehmen.

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