Abmahnung RA Alexander Kysucan für Wolf Brewitz

In dem Beitrag „Abmahnung eBay: gewerblich oder privat“ habe ich bereits einige Ausführungen zum Sachverhalt und dem Hintergrund des Verfahrens gemacht. An dieser Stelle nun einige Ergänzungen, die sich eher für einen Blogbeitrag eignen:

Offensichtlich hatten weder Herr Wolf Brewitz, noch sein Rechtsanwalt Herr Alexander Kysucan, Interesse an der Unterlassung der von ihnen behaupteten wettbewerbswidrigen Aktivitäten meiner Mandantin. Eine Unterlassungserklärung wurde außergerichtlich nicht abgegeben – das hat jedoch weder den Kläger, noch seinen Anwalt weiter gestört. Es wurde nur ein Anspruch konsequent verfolgt – der behauptete Zahlungsanspruch.

Bereits mit der Klageerwiderung wurde auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung hingewiesen:

„Ganz offensichtlich liegt das beherrschende Motiv des Klägers bzw. seines Prozessbevollmächtigten im Gebührenerzielungsinteresse. Die einzigen Ansprüche die konsequent verfolgt werden, sind die diesem Verfahren zugrundeliegenden Zahlungsansprüche.“

Nachdem der Vortrag in einem weiteren Schriftsatz durch die dem Gericht bereits vorliegenden Daten ergänzt wurde, erließ das LG München I folgenden Beschluss:

I. Angesichts der nunmehr im schriftlichen Verfahren von der Beklagten angeführten Historie ( Abmahnung mit Fristsetzung zum 9.9.2013, Beantragung eines Mahnbescheids am 19.9.2013, in dem nur die Abmahnkosten geltend gemacht wurden und Klagerehebung am 12.10.2013, in der es auch nur um die Abmahnkosten ging) neigt die Kammer nunmehr dazu, das Vorgehen des Klägers doch als rechtmissbräuchlich anzusehen, weil das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund stand

ll. Aufgrund des Prozessrisikos, insbesondere im Hinblick auf eine zweite lnstanz, rät das Gericht den Parteien, sich zu einigen und macht gem. § 276 Abs. 6 ZPO folgenden Vergleichsvorschlag im schrifllichen Verfahren: (…)“

Es gab weitere Argumente, die das Verfahren auch in anderer Hinsicht interessant machen: So wurde in der Klageerwiderung auch unter Beweis gestellt, dass der Kläger allein für die anwaltlichen Kosten der streitgegenständlichen Abmahnung seinen Gewinn von 9 Monaten aufwenden musste, im gleichen Zeitraum aber durch seinen Anwalt weitere Abmahnungen aussprechen ließ. Abgesehen davon, dass mir nicht ganz klar ist, wie der Kläger diese Kosten bei seinem geringen Gewinn gezahlt hat, wurde diesem Vortrag im weiteren Schriftwechsel von Seiten des Klägervertreters nicht einmal ansatzweise entgegen getreten. Damit stand auch das Kostenrisiko der Abmahnung in einem erheblichen Gegensatz zum wirtschaftlichen Nutzen des Klägers.

Auf den o.a. Beschluss des Gerichts reagierte RA Alexander Kysucan mit dem Hinweis, es habe sich bei der Nichtverfolgung des Unterlassungsanspruch um ein Versehen gehandelt – ein Schelm, der Arges dabei denkt ….

Normalerweise sollte es in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten um die Sache gehen – einen Wettbewerbsverstoß, der von einem Mitbewerber nicht hingenommen werden kann und deshalb – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – verfolgt wird. Üblicherweise setzt man sich als Anwalt deshalb eine Frist zur Kontrolle des Eingangs einer Unterlassungserklärung, denn für die Geltendmachung eines tatsächlich bestehenden Anspruches im Einstweiligen Verfügungsverfahren wäre eine sofortige Reaktion erforderlich. Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, ein Freund dieser Verfahren zu sein – ich bin es ganz gewiss nicht: Aber wenn es sich um eine echte Wettbewerbsverletzung handelt, ist das der juristische Gang der Dinge.

Wenn man also einen Wettbewerbsverstoß ernst nimmt, kann nicht „versehentlich“ vergessen werden, dass der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Normalerweise haben auch die Mandanten ein Interesse daran, über einen Sachverhalt informiert zu werden und dann hätte das „Versehen“ auch Herrn Brewitz auffallen müssen …..

Was soll man nun davon halten: Der Anwalt vergisst „versehentlich“ den Unterlassungsanspruch durchzusetzen und sein Mandant hat offensichtlich auch kein Interesse daran – dafür werden aber die anwaltlichen Gebühren für die Abmahnung sofort geltend gemacht und konsequent verfolgt ….

Das Problem für die Verfahrensbeteiligten war allerdings eine durch das Gericht zunächst beschlossene Streitwerterhöhung von € 755,80 auf € 10.755,80. Damit war das Kostenrisiko für zwei Instanzen für beide Seiten erheblich und meiner Mandantin zu hoch, was ich angesichts der nicht einheitlichen Rechtsprechung in diesem Bereich nachvollziehen kann. Auftragsgemäß habe ich daher das Einverständnis meiner Mandantin zu dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag erklärt.

Ich hätte die Sache gern durchgefochten – auch vor dem OLG. Und ich war erfreut, dass RA Kysucan dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag zunächst nicht zugestimmt hatte. Nachdem bereits Termin zur Hauptverhandlung anberaumt wurde, hat er es sich offenbar doch anders überlegt – die Sache wurde gemäß dem gerichlichen Vergleichsvorschlag beendet. Da auch der Streitwert wieder auf € 755,80 heruntergesetzt wurde, blieben die Kosten für meine Mandantschaft weit unter dem Betrag, den wir ursprünglich als „worst case“ diskutiert und auch unter dem Betrag, den wir für einen Vergleich veranschlagt hatten.

Fazit:

Es gibt wenig Urteile, die die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen bestätigen. Aufgrund des zunächst geringen Streitwertes bestand hier eine Chance, eine weitere Entscheidung zu Gunsten von Abgemahnten zu erstreiten. Wir hätten zwar die Streitwerterhöhung durch frühzeitige Abgabe einer Unterlassungserklärung im gerichtlichen Verfahren vermeiden können, hätten damit evtl. aber auch unseren Argumenten die Stichhaltigkeit genommen.

Auf ein weiteres Problem – die eBay-Werbung – bin ich bereits in dem o.a. Beitrag eingegangen. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ – ein Argument, das bei ähnlichen Sachverhalten immer wieder bemüht wird. Im Ergebnis kommen wir jedoch an den Punkt, dass die Kelleraufräumaktion meiner Mandantin – forciert durch regelmäßige eBay-Werbung – aus der privaten Verkäuferin in juristischer Hinsicht möglicherweise eine gewerbliche Verkäuferin macht. Die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung gibt Abmahnern bei ähnlichen Sachverhalten meist recht. Es hat Jahre gedauert, bis die Rechtsprechung in Filesharing-Angelegenheiten die Kluft zwischen der juristischen Bewertung und der lebensnahen Wirklichkeit erkannt hat und nunmehr auf dem Weg ist, letzterer größere Bedeutung, als bisher, beizumessen. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass eine ähnliche Entwicklung auch für den Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen privater eBay-Verkäufer erfolgen wird.

Das könnte Sie auch interessieren...