Button-Lösung + Abo Fallen – Schutz

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Abo Fallen

Aktualisiert am 04.11.2021

Zum Schutz vor Abo-Fallen hat der Bundestag am 02.03.2012 den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen beschlossen.

Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Internetnutzer von vermeintlich kostenlosen Informations- und Serviceangeboten getäuscht und von unseriösen Internetanbietern in sog. Abofallen gelockt werden. (siehe: Abo-Falle im Internet und Smartphone – Abofallen).

Die Button – Lösung

Mit der neuen Button-Lösung soll zukünftig sichergestellt werden, dass die Zahlungsverpflichtung bei einer Bestellung deutlich ersichtlich ist. Darüber hinaus sollen die wesentlichen Informationen klar und verständlich vor dem Abschluss eines Vertrages zur Verfügung gestellt werden.

Entscheidend ist dabei die Verpflichtung, die Schaltfläche zur Bestellung – den sog. Bestell-Button – besonders zu bezeichnen. Dieser muss mit einer eindeutigen, gut lesbaren und unmissverständlichen Formulierung bezeichnet sein. Der Button-Text muss den Verbraucher direkt auf die entstehenden Kosten hinweisen, beispielsweise: „zahlungspflichtig bestellen“.

Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Unternehmer diese Pflichten erfüllt.

Wichtig für Shop-Betreiber:

Neben der Neugestaltung des Bestell-Buttons muss zukünftig auf die wesentlichen Vertragsinformationen auf der Bestellseite hingewiesen werden. Dazu gehören:

  • wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  • die Mindestlaufzeit des Vertrages bei dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Leistungen
  • der Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile und Steuern
  • anfallende Liefer- und Versandkosten sowie Hinweise auf mögliche weitere Steuern oder Kosten (z.B. Zoll bei Auslandsversand).

Zu berücksichtigen ist aber, dass es bei den „wesentlichen Vertragsinformationen“ immer auf den Einzelfall ankommt. Das entsprechende Produkt bzw. die Dienstleistung muss konkret beschrieben werden.

Diese wesentlichen Informationen müssen unmittelbar vor der Bestellung angegeben werden. D.h. es muss ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zwischen den Informationen und dem Auslösen der Bestellung durch den Kunden bestehen.

Fazit:

Im Interesse des Verbraucherschutzes sind die neuen Regelungen zu begrüßen. Aber es bleibt abzuwarten, ob sie ein geeignetes Instrument sind, um zukünftig Abo-Fallen zu verhindern. Denn: Die „schwarzen Schafe“, denen mit der Gesetzesänderung das Handwerk gelegt werden soll, haben sich auch bisher nicht an bestehende Gesetze gehalten.

In den Bereichen Internetrecht und Wettbewerbsrecht bin ich bundesweit für Sie tätig.

Sie können gern unverbindlich Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen.

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