Strafrecht: Der lange Weg zur Gerechtigkeit

1. Die Pflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
1.1. Das Legalitätsprinzip
1.2.  Das Ermittlungsverfahren
2. Das Gerichtsverfahren
2.1. Die Hauptverhandlung
2.2. Medizin vs. Strafrecht
2.3. Verständigung im Strafverfahren
2.4. Hauptverhandlung – Teil II
2.5. Unmittelbarkeitsprinzip im Strafverfahren
3. Das Ergebnis des Verfahrens

Ein Mandant beauftragte mich – wie so oft – zu spät. Die Anklage war ihm bereits zugestellt worden und er sollte einen Pflichtverteidiger benennen. Ihm wurde u.a. der unerlaubte Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Es drohte eine längere Freiheitsstrafe sowie der Widerruf der Bewährung in einem anderen Verfahren.

Schon bei unserer ersten Besprechung ahnte ich, was ich in der Ermittlungsakte nicht finden würde:


Die Pflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren


Es gibt einen netten Paragrapen in der Strafprozessordnung: gem. § 160 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft

nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.

Das setzt aber voraus, dass die Polizei bereit ist, von den entlastenden Umständen zumindest erst einmal Kenntnis zu nehmen. Das war hier ganz offensichtlich nicht der Fall.


Das Legalitätsprinzip


Nach dem Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft beim Vorliegen eines Anfangsverdachts gem. § 152 Abs. 2 StPO zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet.

Hier gab es eine Anzeige der Krankenversicherung meines Mandanten. Dieser waren überdurchschnittlich hohe Verschreibungen von Fentanyl-Pflastern von verschiedenen Ärzten aufgefallen, was sie der zuständigen Staatsanwaltschaft mitteilte.

Fentanyl ist ein extrem starkes Schmerzmittel und gehört zu den verschreibungspflichtigen Betäubungsmitteln. Der Missbrauch von Fentanyl-Pflastern ist nicht nur strafrechtlich relevant, sondern führte auch zu einer Vielzahl von Todesfällen. Die Entscheidung des zuständigen Mitarbeiters der Krankenversicherung erscheint daher zunächst nachvollziehbar.

Aber der Versicherung war auch das Krankheitsbild meines Mandanten bekannt. Er litt und leidet – seit seiner Kindheit – an einer ausgeprägten und sehr schmerzhaften Psoriasis-Arthritis (Schuppenflechte), deren Behandlung bisher wenig erfolgreich war.

Warum hat die zuständige Krankenversicherung daher nicht zunächst den ihr bekannten damaligen Hausarzt meines Mandanten kontaktiert? Sie hatte immerhin jahrelang gewartet, bis sie die Staatsanwaltschaft informierte. Ihr war also die hier zu berücksichtigende besondere medizinische Problematik  bewusst.


Das Ermittlungsverfahren


Der zuständigen Polizeibeamtin reichten offenbar zwei Informationen für eine vermeintlich umfassende Beurteilung des Sachverhalts: Der Beschuldigte war mehrfach und u.a. wegen Drogendelikten vorbestraft und es ging um den Verdacht des Handels mit Fentanyl-Pflastern.

Bei der Hausdurchsuchung hätte sie aber stutzig werden müssen. Mein Mandant stand ihr nicht nur direkt gegenüber, sondern hatte ihr – der Höflichkeit folgend – auch seine Hand zum Gruss gereicht. Die Psoriasis-Arthritis war nicht nur sehr schmerzhaft für meinen Mandanten, sondern beeinträchtigt auch sein äußeres Erscheinungsbild enorm.

Die ermittelnde Polizeibeamtin war von den deutlich sichtbaren Spuren der Krankheit aber völlig unbeeindruckt. Sie wollte einen vermeintlichen Handel mit Betäubungsmitteln aufdecken. Dass die Hausdurchsuchung zu Ergebnissen führte, die dagegen sprachen, war ihr ebenso egal, wie das Ergebnis weiterer umfangreicher Polizeimaßnahmen: Es gab nicht den geringsten Beweis für den Handel mit Betäubungsmitteln. Das einzige Indiz beruhte auf einer Rechenoperation: Die Anzahl der verschriebenen Fentanyl-Pflaster überschritt statistische Werte, die sich aus der Wirkungsdauer des Medikaments ergaben, erheblich. Das äußere Erscheinungsbild meines Mandanten wurde daher – wie auch sein Krankheitsbild – im Abschlussbericht nicht berücksichtigt.


Das Gerichtsverfahren


Erwartungsgemäß enthielt die Ermittlungsakte nicht einen einzigen Hinweis auf die medizinische Problematik, die hier entlastend zu berücksichtigen war.

Auftragsgemäß gab ich daher zur Vorbereitung der Hauptverhandlung für meinen Mandanten zunächst eine Erklärung ab, die auf diese Problematik einging. Wir legten auch verschiedene ärztliche Stellungnahmen vor, aus denen sich ergab, warum eine rein statistische Bewertung der Anzahl der insgesamt verschriebenen Fentanyl-Pflaster den tatsächlichen medizinischen Erfordernissen nicht gerecht wurde.

Daraus ergab sich aber ein Problem. Zwar war der unerlaubte Handel mit Betäubungsmitteln vom Tisch (der vorsitzende Richter erklärte später in der Hauptverhandlung, dass dieser Punkt niemals hätte zur Anklage gelangen dürfen). Aber das unerlaubte „sich in sonstiger Weise verschaffen“ von Betäubungsmitteln stand noch im Raum. Konkret ging es um die Frage, welche Informationen mein Mandant den jeweils behandelnden Ärzten gegeben oder evtl. vorenthalten hatte.

Wir hätten daher in der Hauptverhandlung eine Vielzahl von Ärzten als Zeugen hören müssen, was die ohnehin schon hohen Verfahrenskosten zu Lasten meines Mandanten noch erheblich erhöht hätte (und letztendlich auch hat).

Der vorsitzende Richter regte daher eine schriftliche Zeugenvernehmung der behandelnden Ärzte an. Mein Mandant stimmte aus den o.a. Gründen zu, obwohl ihm bewusst war, dass in dieser Vorgehensweise auch eine Gefahr lag.


Die Hauptverhandlung


Anders als die ermittelnde Polizeibeamtin, erkannten die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, der vorsitzende Richter und die Schöffen sehr schnell, wie wichtig die besondere medizinische Situation meines Mandanten für die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz seines Verhaltens war:

Sein Hausarzt erklärte, dass es keine brauchbare Literatur oder gesicherte medizinische Erkenntnisse darüber gibt, wie süchtige, substituierte Patienten schmerztherapeutisch behandelt werden können. Er führte auch aus, dass selbst die erhöhte Anzahl der Fentanyl-Pflaster, die er verschreiben durfte, nicht ausreichend waren für die schmerztherapeutische Behandlung. Ihm war bewusst, dass sein Patient gar keine andere Wahl hatte, als sich auch von anderen Ärzten Fentanyl-Pflaster verschreiben zu lassen. Andererseits war er aber verpflichtet, seinem Patienten genau das zu verbieten, weil er sonst die Behandlung hätte abbrechen müssen (und dies im Ergebnis des Ermittlungsverfahrens auch hat).


Medizin vs. Strafrecht


Dieses Spannungsfeld bestimmte das gesamte Verfahren. Mein Mandant benötigte aus medizinischen Gründen eine weitaus höhere Anzahl von Fentanyl-Pflastern, als sie ihm sein Hausarzt von Gesetzes wegen verschreiben durfte. Ein anderer Arzt darf ihm das Medikament aber nicht ohne Weiteres verschreiben, wenn der Patient angibt, dass er substituiert wird (Drogenersatztherapie) und dass ihm die letzten Fentanyl-Pflaster erst wenige Tage zuvor verschrieben wurden.

Die schriftlichen Zeugenaussagen der Ärzte lagen vor – es war klar, dass mein Mandant sie nicht in jedem Fall über die o.a. Hintergründe informiert hatte.

Es war daher nunmehr an der Zeit für einen sogenannten „Deal“


Verständigung im Strafverfahren


Bei einer Verständigung bespricht das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens. Meist geht es darum, eine Einigung über das zu erwartende Strafmaß für den Fall eines Geständnisses zu erzielen. Dadurch kann der Aufwand des Verfahrens, insbesondere die Dauer der Hauptverhandlung, stark verringert werden. Für den Angeklagten kann dies von Vorteil sein, weil er Sicherheit über den Ausgang des Verfahrens erlangt.

Die Verständigung führte auch schnell zu einem Ergebnis. Alle Verfahrensbeteiligten waren sich einig, dass das zu erwartende Strafmass sich in einem Bereich bewegen sollte, der eine (erneute) Strafaussetzung auf Bewährung ermöglichen würde.

Aber wir hatten ein Problem: Es gab ein zweites Ermittlungsverfahren, das hinsichtlich der Hintergründe absolut identisch zu diesem Verfahren war, jedoch weitere Einzelhandlungen umfasste. Dieses Verfahren konnte nicht Bestandteil des „Deals“ sein. Und die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft konnte sich auch nicht weiter zu diesem Verfahren äußern, weil es von einer Kollegin bearbeitet wurde.

Die im Raum stehende Freiheistrafe war aber so hoch, dass der Spielraum nach oben im Fall der erforderlichen Gesamtstrafenbildung in einem weiteren Verfahren zu gering war, um auch in diesem Verfahren eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zu ermöglichen.

Das Gericht regte daher an, dass die Staatsanwältin mit ihrem Gruppenleiter klärt, welche Möglichkeiten bestehen, um insgesamt zu einer gerechten Lösung zu kommen.

Es wurde ein weiterer Termin anberaumt.


Hauptverhandlung – Teil II


Es war schon vor dem zweiten Verhandlungstag klar, dass ein anderer Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft an der Verhandlung teilnehmen würde. Aber wie ich auch, war offenbar das Gericht ebenfalls davon ausgegangen, dass wir die begonnene Verständigung mit einer Einigung beenden würden. Und wir hatten auch gehofft, dass die Staatsanwaltschaft für das zweite Verfahren eine Lösung findet, die das Ergebnis dieses Verfahrens nicht zunichte macht.

Umso erstaunter waren wir, als die neue Sitzungsvertreterin erklärte, dass eine Einigung, so wie bereits besprochen, auf keinen Fall erfolgen wird. Die Straftaten meines Mandanten müssten mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden, die deutlich über zwei Jahren liegt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung käme nicht in Betracht.

Der vorsitzende Richter nahm zunächst an, die neue Sitzungsvertreterin habe keine Kenntnis von den entlastenden Umständen, die im Ergebnis des ersten Verhandlungstages zu berücksichtigen sein werden. Und er fand deutliche Worte, als die Staatsanwältin erklärte, sie habe diese bereits berücksichtigt. Das änderte aber nichts: Eine Verständigung war nicht mehr möglich.


Unmittelbarkeitsprinzip im Strafverfahren


Aufgrund des Unmittelbarkeitsprinzips war es nunmehr erforderlich, alle Ärzte als Zeugen in der Beweisaufnahme zu hören. Darüber hinaus musste auch ein Sachverständiger zu den medizinischen Gesichtspunkten des Verfahrens und dem Ergebnis eines Drogenscreenings gehört werden.

Es folgte also genau das, was das Gericht aus prozessökonomischen und mein Mandant aus finanziellen Gründen eigentlich vermeiden wollte.

Dafür waren drei weitere Verhandlungstage erforderlich.


Das Ergebnis des Verfahrens


Es bestätigte sich, was schon am ersten Verhandlungstag klar war: Einige Handlungen waren strafrechtlich nicht relevant. Insbesondere hatte sich auch der Verdacht des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt. In mehr als 20 Fällen hatte mein Mandant aber die Ärzte nicht über alle verschreibungspflichtigen Tatsachen aufgeklärt. Zu den Betäubungsmitteldelikten kam daher tateinheitlicher Betrug zum Nachteil seiner Versicherung.

Das Gericht würdigte nicht nur die Vielzahl der Handlungen, den erheblichen Schaden und die Anzahl der Vorstrafen, sondern berücksichtigte in entlastender Hinsicht auch die besondere krankheitsbedingte Situation meines Mandanten. Es würdigte zudem zu seinen Gunsten, dass er sich die Fentanyl-Pflaster nicht unerlaubt verschafft hatte, um Suchtbedürfnisse zu befriedigen, sondern allein in der Absicht, damit seine erheblichen Schmerzen zu lindern.

Er wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe lag in dem Rahmen, der ursprünglich bei der nicht zustande gekommmenen Verständigung erörtert wurde.

Mein Mandant erhielt etliche Bewährungsauflagen, von denen eine sich sehr schnell als ausgesprochen positiv für ihn darstellte. Er fand einen Schmerztherapeuten, der bereit war, ihn dauerhaft zu behandeln.

Das zweite Ermittlungsverfahren wurde gem. § 154a StPO eingestellt.

Fazit:

Der Weg zur Gerechtigkeit war lang und kostenintensiv. Hier trifft die Kostenbelastung aber zunächst einmal die Staatskasse. Denn ich bezweifele, dass mein Mandant jemals in der Lage sein wird, die Kostenrechnung auch nur annähernd zu bezahlen.

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