Schwerer Raub – Mindeststrafe unterschritten

Der Erfolg eines Strafverteidigers kann nicht (nur) an erzielten Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen gemessen werden. Denn diese sind relativ selten. Erfolgreich ist die Strafverteidigung auch dann, wenn im Urteil eine Strafe ausgesprochen wird, die unter der angedrohten Mindeststrafe liegt.



Mindeststrafe für schweren Raub


Der Grundtatbestand des Raubes ist in § 249 StGB geregelt.

Kommen besondere Umstände hinzu, ist der Tatbestand des schweren Raubes gemäß § 250 StGB erfüllt. Das führt zu einer deutlich höheren Strafandrohung von mindestens drei bzw. fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der Tatbestand des schweren Raubes ist erfüllt, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter den Raub

  • mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen oder
  • als Mitglied einer Bande begeht.

Bereits durch das Beisichführen einer Waffe oder gefährlichen Gegenstandes wird der Raub zu einem schweren Raub (§ 250 Abs. 1 StGB).

Wird die Waffe oder das gefährliche Werkzeug auch verwendet (z.B. zur Drohung) ist § 250 Abs. 2 StGB erfüllt. Dadurch erhöht sich die Strafandrohung auf mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe.


Sachverhalt


Die Tatsache, dass der eines schweren Raubes verdächtigte Mandant mich in der Kanzlei aufsuchte, war außergewöhnlich. Denn normalerweise bin ich bei derartigen Delikten die Besucherin – in der Haftanstalt.

Der Mandant befand sich auf freiem Fuß, weil der Haftbefehl von der zuständigen Richterin gegen verschiedene Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.

Trotz der Schwere des Tatvorwurfes und der zu erwartenden Freiheitsstrafe gab es einen Moment, bei dem ich mir ein Lachen nicht verkneifen konnte (der Mandant hat es verstanden). Er schilderte mir, dass er nach dem Raub seinen Rucksack versteckt hatte. Ich fragte mich in Gedanken, ob sein Personalausweis da drin war und musste bei diesem Gedanken grinsen. Und dann stellte ich ihm diese Frage laut. Seine Antwort “Nicht der Personalausweis, aber ein an mich adressiertes Schreiben meines Arbeitgebers” führte dann zu dem o.a. Ergebnis: Es blieb nicht mehr beim Grinsen.


Vor der Tat


Mein Mandant hatte seine weiter entfernt wohnende Freundin besucht. Und diese hatte ihm für den Rückweg ihren PKW überlassen. Sie wusste zwar, dass er “knapp bei Kasse“ war, aber das wirkliche Ausmaß seiner finanziellen Schwierigkeiten wollte er ihr nicht offenbaren.

Hätte er seinen falschen Stolz überwunden, wäre es vermutlich nicht zu der Straftat gekommen.

Aber da er sich dazu nicht durchringen konnte, hatte er ein Problem: Er wusste, dass der Tankinhalt nicht für die Rückfahrt reichte und er hatte nicht genug Geld zum Tanken. Es gab naheliegende Möglichkeiten, aber die hätten erfordert, dass er sein finanzielles Desaster gegenüber seinen Eltern oder Freunden offenbart. Und genau das wollte er nicht.

Es war bereits nach Mitternacht und der Tank war fast leer. Zwei Tankstellen befanden sich in der Nähe, die nächste war zu weit weg. Er geriet in Panik und beschloss, eine der Tankstellen in der Nähe auszurauben.


Tatbegehung


Mann flüchtet mit Koffer

Alles, was er dazu benötigte, befand sich in seinem Rucksack: Ein kleines Messer, das vom Picknick mit seiner Freundin stammte, ein Hoodie, sowie Handschuhe und eine Mütze, die er in eine Maske verwandelte.

In der Tankstelle hielt sich nur ein Mitarbeiter auf, keine Kunden. Eine Klingel, die das Eintreten eines Kunden signalisiert, gab es nicht. Weshalb ist das wichtig? Hätte das Betreten der Tankstelle einen Klingelton ausgelöst, wäre mein Mandant möglicherweise zur Vernunft gekommen und abgehauen – er war unsicher. So aber konnte er die Tankstelle unbemerkt von dem Mitarbeiter betreten. Denn dieser stand – außerhalb des Kassenbereiches – ca. 2 Meter entfernt mit dem Rücken zu ihm.

Mein Mandant hatte das Messer zunächst in der Hand, hat es aber später weggelegt. Juristisch hatte er damit das Tatbestandsmerkmal des “Verwendens” erfüllt, wodurch die Straftat als schwerer Raub gem. § 250 Abs. 2 StGB einzuordnen ist. Er hatte einen Betrag im unteren vierstelligen Bereich aus der Kasse entnommen.

Der Tankstellen-Mitarbeiter wurde nicht verletzt.


Nach der Tat


Eine derartige Tat führt zu einem sofortigen Polizeieinsatz, der mit einem erheblichen Ermittlungsaufwand verbunden ist. Die entsprechenden Maßnahmen werde ich hier nicht erläutern.

Nur so viel: Mein Mandant fuhr zu der naheliegenden zweiten Tankstelle und tankte. Dann fuhr er in Richtung seiner Wohnung. Unterwegs sah er Polizeifahrzeuge und beschloss, das Messer und die Bekleidung, die er bei dem Überfall trug, in seinem Rucksack im Wald zu verstecken. Dass er von den Polizeikontrollen nicht angehalten wurde, war nur Glück.

Wie oben bereits ausgeführt, wurde der Rucksack, in dem sich u.a. ein an meinen Mandanten adressiertes Schreiben befand, wenige Stunden später in der näheren Umgebung des Tatortes aufgefunden. Weitere Ermittlungsmaßnahmen erhärteten den Verdacht gegen meinen Mandanten.

Meinem Mandanten war nicht klar, wie viele Beweise gegen ihn sprachen. Das Schreiben in seinem Rucksack hatte er vergessen. Aber er war nach der Tat “wieder zu Bewusstsein gekommen” und hatte erhebliche Gewissensbisse. Zunächst wusste er nicht, was er tun sollte. Daher fuhr er zu seiner Freundin, um diese von der Tat in Kenntnis zu setzen und um Rat zu bitten. Beide kamen überein, dass er sich der Polizei stellen wird.

Zeitgleich fand eine Durchsuchung seiner Wohnung statt. Seine (bis dahin) ahnungslosen Eltern informierten ihn von der Durchsuchung und nannten ihm die Kontaktdaten des ermittelnden Polizeibeamten.

Mein Mandant rief ihn an und erklärte, dass er sich stellen wird, was er auch umsetzte.


Das Ermittlungsverfahren


In der Beschuldigtenvernehmung war mein Mandant in vollem Umfang geständig. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte zuvor bereits einen Haftbefehl beantragt, der auch erlassen wurde. Mein Mandant wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt. Er war auch bei der richterlichen Vernehmung in vollem Umfang geständig. Da er sich selbst gestellt hatte und geständig war, wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Unmittelbat danach hatte der Mandant mich aufgesucht und mit seiner Verteidigung beauftragt.

Die Auflagen beinhalteten u.a. eine regelmäßige Meldepflicht bei der für ihn zuständigen Polizeiinspektion. Er musste auch seinen Reisepass hinterlegen. Jedoch wurde ihm – zunächst – nicht verboten, Deutschland zu verlassen.

Das war nicht unproblematisch. Denn seine Freundin wohnt nicht in Deutschland und er hatte auch eine vorübergehende Arbeitsstelle in Aussicht, wobei sich der Arbeitsort ebenfalls nicht in Deutschland befand.

Wir hatten es zunächst dabei belassen, dass er die Polizeiinspektion von seinem Kurztrip über die Grenze informiert und sich dann wieder ordnungemäß meldet. Das ist auch erfolgt, war auf Dauer aber keine Lösung. Die Gefahr des über ihm schwebenden Haftbefehls war zu groß.

Also informierten wir die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Bitte, die Reisen zu genehmigen. Diese erwirkte jedoch einen Beschluss der zuständigen Ermittlungsrichterin, die die Auflagen erweiterte – mit dem Verbot das Gebiet der BRD zu verlassen.

Mein Mandant fügte sich, die Treffen mit der Freundin wurden so organisiert, dass sie in der BRD stattfanden. Den Job konnte er nicht annehmen.


Täter-Opfer-Ausgleich


In seiner Beschuldigtenvernehmung wurde mein Mandant über die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs informiert. Er stimmte zu.

Er hatte aber nur verstanden, dass es die Möglichkeit gibt, sich bei dem Tankstellenmitarbeiter und dem Pächter zu entschuldigen, den Schaden auszugleichen und evtl. ein Schmerzensgeld zu zahlen. Dass sich das strafmildernd auswirken würde, wusste er nicht. Er hat die Straftat zutiefst bereut. Und es war ihm allein wichtig, ein Stück Wiedergutmachung zu leisten – wohlwissend, dass es die Tat nicht ungeschehen machen würde.

Pächter und Tankstellenmitarbeiter lehnten einen Täter-Opfer-Ausgleich zunächst ab. Unabhängig davon zahlte mein Mandant das erbeutete Geld zurück und entschuldigte sich schriftlich.

Bei einem Täter-Opfer-Ausgleich geht es aber nicht nur um einen finanziellen Ausgleich. Denn es geht auch darum, dass der Täter die spezielle Situation des Opfers nachvollziehen kann. In manchen Fällen ist es auch wichtig, dass das Opfer versteht, was den Täter zur Tatbegehung veranlasst hat.

Ich nahm daher Kontakt zu dem Pächter und dem Tankstellenmitarbeiter auf, um einen “richtigen” Täter-Opfer-Ausgleich zu ermöglichen. Das war schwierig – der Pächter hielt es für einen anwaltlichen Trick. Aber er erkannte schließlich, dass es das nicht war und die Reue meines Mandanten echt war.

Daher konnten wir dann auch einen “echten” Täter-Opfer-Ausgleich durchführen: Mein Mandant war erschüttert, als ich ihm erzählte, dass seine Straftat dazu geführt hatte, dass verdrängte – weit zurückliegende – Erfahrungen bei dem Tankstellenmitarbeiter wieder allgegenwärtig waren. Das ließ sich nicht mehr rückgängig machen. Aber der Tankstellenmitarbeiter akzeptierte schließlich die Entschuldigung und das Schmerzensgeld, das wir ihm anboten.


Das gerichtliche Verfahren


Diesen Teil kann ich kurz fassen. Es gab keinerlei kaum eine Überraschung. Mein Mandant war in vollem Umfang geständig. Die Beweismittel waren eindeutig. Meinem Mandanten waren die Auswirkungen seiner Straftat bewusst. Und es war ihm deutlich anzumerken, wie sehr er seine Handlungen bereute.


Strafzumessung


Wie oben bereits angegeben, beträgt die Mindestfreiheitsstrafe für dieses Delikt fünf Jahre. Zwar hatte ich mit meinem Mandanten besprochen, dass diese Mindestfreiheitsstrafe aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles unterschritten werden kann. Aber er wusste auch, dass eine Reduzierung auf zwei Jahre, was eine Strafaussetzung auf Bewährung ermöglichen würde, nur theoretisch möglich, tatsächlich aber wenig realistisch war.

Daher hatte er in der gesamten Verhandlung auch zu erkennen gegeben, dass er mit einer unbedingten Freiheitsstrafe rechnet. Das heißt: Er rechnete mit einer Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Aus diesem Grund hatte mich ein Randgeschehen bei der Urteilsverkündung erstaunt geschockt: Während bis dahin, keine Sicherheitsbeamten in der Hauptverhandlung anwesend waren, tauchten diese jedoch bei der Urteilsverkündung auf.

Das bedeutete: Es stand im Raum, dass die Staatsanwaltschaft beantragen würde, den immer noch vorhandenen Haftbefel zu vollziehen und das Gericht diesem Antrag stattgeben würde. Die Begründung wäre Fluchtgefahr aufgrund der ausgesprochenen Freiheitsstrafe.

Das war aber Quatsch. Mein Mandat kannte die Mindestfreiheitsstrafe von Anfang an. Er wusste, dass eine Bewährungsverurteilung unrealistisch war. Er hatte sich selbst gestellt und danach über Monate dem Verfahren nicht entzogen. Warum sollte er jetzt fliehen?

Das Gericht hatte meinen Mandanten zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Diese Strafe lag weit unter der Mindestfreiheitsstrafe. Warum also die Sicherheitsbeamten bei der Urteilsverkündung? Hätten wir nicht auf Rechtsmittel verzichtet, hätten mein Mandant die Verhandlung in Handschellen verlassen.

Es waren nur noch wenige Tage bis Weihnachten. Und mein Mandant wollte Weihnachten mit seiner Familie und mit seiner Freundin verbringen. Darüber hinaus war eine Revision wenig erfolgversprechend. Also nahm er das Urteil an.

Der duch die Anwesenheit der Sicherheitsbeamten erzeugte Druck war absolut überflüssig.

Mein Mandant konnte Weihnachten bei seiner Familie verbringen und verbüßt seit Mitte Januar die Freiheitsstrafe.


Wenn Sie Beratung oder Vertretung in einer Strafsache benötigen, können Sie gern Kontakt zu meiner Kanzlei aufnahmen.

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