Abmahnung RA Dr. jur. Müsse für Sven Teschke

Der mir vorliegenden urheberrechtlichen Abmahnung liegt eine behauptete unberechtigte Bildernutzung durch meine Mandantschaft zugrunde. Die Abmahnung erfolgte im Auftrag des Herrn Sven Teschke und wird für diesen ausgesprochen durch Rechtsanwalt Dr. jur. Hans G. Müsse.

Das streitgegenständliche Foto wurde auf Wikimedia unter einer Creative Commons-Lizenz durch Herrn Teschke veröffentlicht. Gemäß den Lizenzbedingungen darf das Bild beliebig kopiert und verwendet werden. Der Fotograf soll jedoch gemäß der Lizenzbedingungen direkt bei dem Foto genannt und die Lizenz muss angegeben und verlinkt werden. Beides war aufgrund eines Versehens einer Mitarbeiterin meiner Mandantschaft nicht erfolgt. Sie hatte lediglich „Wikimedia“ als Quelle angegeben. An sich wäre die Abmahnung daher berechtigt, jedoch ist sie meines Erachtens aus mehreren Gründen rechtsmissbräuchlich erfolgt.


Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung


In der lt. Poststempel erst am 26.08.14 verschickten Abmahnung wurde für die Abgabe der Unterlassungserklärung und den Zahlungseingang gleichermaßen Frist auf den 28.08.14 gesetzt, Für den Fall des Verstreichens der unmöglich einzuhaltenden Frist wurde mit der gerichtlichen Geltendmachung und den entsprechenden Gebühren gedroht. Meine Mandantschaft wurde daher unzulässig unter Druck gesetzt.

Darüber hinaus ist die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung zu weit gefasst, denn sie beschränkt sich nicht auf die Website, auf der die Rechtsverletzung festgestellt wurde. Das führt jedoch insbesondere bei einer Firma zu einer Verschärfung des Haftungsrisikos. Diese Unterlassungserklärung wirft die Frage auf, ob so Vertragsstrafen generiert werden sollen, die weit über die angegebene Rechtsverletzung hinausgehen.

Insgesamt vermittelt die Abmahnung nicht nur den Eindruck, dass neben der Erzielung von Vertragsstrafen die Erstattung der Abmahnkosten im Vordergrund steht – es gibt noch weitere Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit dieser Abmahnung.


Fehler in der Abmahnung


Da das Foto unter einer CC-Lizenz veröffentlicht wurde, geht es hier – anders als bei den meisten urheberrechtlichen Abmahnungen – nicht um die unberechtigte Verwendung des Bildes, sondern um einen Verstoß gegen das Namensnennungsrecht. Dieser Unterschied wird in der Abmahnung nicht thematisiert.

Darüber hinaus wird bei der Lizenzgebühr MwSt. gefordert, bei dem weiteren Schadensersatz und den Anwaltsgebühren allerdings nicht. Die MwSt. wird auch der Höhe nach fehlerhaft angegeben.


Schadensersatz


Insgesamt wird in der Abmahnung ein Betrag in Höhe von € 719,30 als Schadens- und Aufwendungsersatz gefordert. Dem – mal mit, mal ohne MwSt. – geltend gemachten Schadensersatz in Höhe von € 438,– liegt eine fiktive Lizenzgebühr zugrunde. Allerdings hat das OLG Köln mit Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, festgestellt:

Der „objektive Wert“ der […] Nutzung eines unter der Creative Commons-Lizenz angebotenen geschützten Inhalts kann nur mit Null angesetzt werden […]. Im Fall der fehlenden Urheberbenennung eines Fotografen wird zwar üblicherweise ein 100%iger Aufschlag auf den nach der Lizenzanalogie berechneten Schaden gewährt […] Aber 100% von 0 sind immer noch 0.

Hier ist § 249 BGB und § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG zu berücksichtigen: Ein Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Der konkreten Rechtsverletzung liegt aber eine CC-Lizenz zugrunde, deren Tarif 0 EUR beträgt.


Aufwendungsersatz


Bereits eine kurze Google-Recherche führt zu dem Ergebnis, dass Herr Sven Teschke Herrn RA Dr. jur. Müsse schon mehrfach beauftragt hat, vergleichbare Abmahnungen auszusprechen. Zunächst einmal ist aber jeder Rechteinhaber selbst in der Lage, einen Verletzter aus Zeit- und Kostengründen, auf die Rechtsverletzung – mit der Bitte, diese zukünftig zu unterlassen – aufmerksam zu machen. Das gilt erst recht dann, wenn der Rechteinhaber bereits für andere absolut gleichartige Abmahnungen einen Rechtsanwalt beauftragt hat und die anwaltlichen Abmahnungen – wie hier – offenbar aus Textbausteinen bestehen und juristisch keinesfalls kompliziert, sondern sogar sehr einfach und allgemein formuliert wurden.

Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 8. Februar 2012, Az. 2 U 7/11, u.a. festgestellt:

Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.


Reaktion auf die Abmahnung des RA Dr. jur. Müsse


Da der Urheber nicht lizenzgerecht angegeben wurde und somit ein Unterlassungsanspruch besteht, hat meine Mandantschaft eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Auch die – nur allgemein – geforderte Auskunft wurde erteilt. Darüber hinaus habe ich in dem Schreiben an RA Dr. jur. Müsse auf die o.a. Argumentation hingewiesen. Das führt zu dem Ergebnis, dass weder Schadens-, noch Aufwendungsersatzansprüche bestehen.

Allerdings ist die Rechtsprechung zu Schadensersatz bei CC-Lizenzen nicht einheitlich und auch die Auffassung des OLG Braunschweig wird durch einige Gerichte nicht geteilt. Auch tat meiner Mandantschaft der Fehler ihrer Mitarbeiterin leid und sie wollte Herrn Teschke wegen der fehlerhaften Urhebernennung entschädigen. Meine Mandantschaft hat daher – mit dem Vorschlag einer vergleichsweisen Erledigung – einen Betrag von € 300,– gezahlt.

RA Dr. jur. Müsse hat den Vergleich abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob er den Restbetrag einklagt.


Update 20.11.15:


Das AG Kempten hat die Klage abgewiesen („Kein Schadensersatz bei Creative Commons Lizenz„). Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer Schadensberechnung nach der sog. Lizenzanalogie bei einer Creative Commons Lizenz kein Anspruch auf Schadensersatz besteht, die Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgte und darüber hinaus die vorprozessuale Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich war.

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