Ermittlung der IP-Adresse

Werden Zweifel an der Zuverlässigkeit der automatisierten Ermittlung von IP-Adressen im Zusammenhang mit Tauschbörsen-Abmahnungen geltend gemacht, dürfen diese nicht lediglich pauschal vorgetragen werden.

Filesharing Verfahren liegt regelmäßig eine automatisch ermittelte IP-Adresse zugrunde, die einerseits neben weiteren Daten zum Nachweis der behaupteten Rechtsverletzung dienen soll und andererseits über den jeweiligen Provider zur Ermittlung des Anschlussinhabers führt.

In Forenbeiträgen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittlung der IP-Adresse möglicherweise fehlerhaft erfolgt ist. Entsprechende Hinweise finden sich auch in einigen der einschlägigen Verfahren, wobei die vorgebrachten Zweifel die Gerichte nur selten überzeugen (siehe hier zu auch: Bestreiten der IP-Adresse).

Im vorliegendem Fall, dem der unerlaubte Up- bzw. Download eines Computerprogramms zugrunde lag, gelangte das OLG Köln zu dem Ergebnis, dass die Urheberrechtsverletzung fest steht, wobei es sich auf eine Vielzahl von Indizien stützt.

Fehlerhaft ermittelte IP-Adresse

Nicht nur in Gerichtsverfahren sondern teilweise bereits in den Abmahnschreiben werden die Zweifel des Abgemahnten an der Ermittlung der IP-Adresse durch die Anwälte der Rechteinhaber oft als „Bestreiten ins Blaue hinein“ bewertet, wobei unberücksichtigt bleibt, dass eine sehr hohe Anzahl automatisierter Abfragen auch zu einer entsprechenden Fehlerquote führt.

In der Entscheidung führt das OLG Köln aus, dass Zweifel an der Ermittlung der IP-Adressen überwunden werden können, wenn eine Fülle anderer Indizien gegen den Verdächtigen spricht. Im streitgegenständlichen Fall begründete das Gericht seine Entscheidung u.a. damit, dass Registry-Einträge belegen, dass die Software installiert wurde und diese auch deutliche Bezüge zum Geschäftsbetrieb des Abgemahnten aufweist. Darüber hinaus sei das Vorbringen des Beklagten lückenhaft, da dieses lediglich abstrakt und ohne Bezug zum Streifall erfolgt sei.

Schadensersatz und Anwaltskosten

Das OLG Köln bestätigte ebenfalls die Entscheidung der Vorinstanz hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes und der Anwaltskosten. Das Gericht entschied, dass für die unerlaubte Verwertung eines Computerprogramms Schadensersatz in Höhe von 5.001,00 EUR angemessen und der Aufwendungsersatzanspruch für erforderliche Abmahnkosten in Höhe von mindestens € 1.059,80 nicht zu beanstanden ist.

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