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Abmahnung RA Daniel Sebastian + die Firma SKB UG

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Rock-Konzert, Scheinwerfer, viele begeisterte Zuschauer

Aktualisiert am 17.09.2022

Meiner Kanzlei liegt eine Abmahnung von RA Daniel Sebastian vor. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH mahnt er eine behauptete Urheberrechtsverletzung ab (siehe auch: Abmahnung Daniel Sebastian – Danza Kuduro).

Die Abmahnung des RA Daniel Sebastian

Auf einige Aspekte des Abmahnschreibens des RA Daniel Sebastian möchte ich näher eingehen. In seinem Schreiben teilt Rechtsanwalt Sebastian mit, dass die Firma SKB UG die Daten der angeblichen Urheberrechtsverletzung erhoben und „beweissicher dokumentiert“ habe. Entsprechende Nachweise fehlen aber – wie oft auch bei Abmahnungen anderer Kanzleien.

Die Firma SKB UG

Interessant ist diesbezüglich der Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) zum Aktenzeichen: HRB 130332 B. Dort findet man unter Neueintragungen am 12.11.2010:

„Firma: SKB UG (haftungsbeschränkt) Sitz / Zweigniederlassung: Berlin; Geschäftsanschrift:; Weserstr. 187, 12045 Berlin

Gegenstand: Der Dienst zur Verfolgung und Verwertung von Urheberrechten

Stamm- bzw. Grundkapital: 210,00 EUR

AG Charlottenburg, HRB 130332 B

Abgesehen davon, dass mir nicht ganz klar ist, warum Urheberrechte „verfolgt“ werden sollen, dürfte sich die enorme Investition von 210,00 EUR mittlerweile rentiert haben …

Unter Abmahnung Digirights Administration GmbH – 22 Jump Street finden Sie weitere Hinweise zur Firma SKB UG.

Wer hat die Daten ermittelt?

Verwirrend ist allerdings, dass Rechtsanwalt Sebastian in seinem Schreiben (einige Seiten weiter) dann mitteilt, dass die Firma DigiRights Solution GmbH die IP-Adresse ermittelt habe. Wer war es denn nun?

Das Muster: Aufbau von Druck

Ansonsten folgt die Abmahnung des RA Daniel Sebastian dem bekannten Muster. Einerseits weist er den Abgemahnten auf seine sekundäre Darlegungs- und Beweislast hin. Er bezieht sich dabei auf ein abmahnfreundliches Urteil. Gegenteilige Entscheidungen führt er natürlich nicht auf. Andererseits endet das Schreiben mit der Mitteilung, dass die Vorlage von Beweisen einem gerichtlichen Verfahren vorbehalten bleibt und im Rahmen der Abmahnung nicht erforderlich ist. Wenn das nicht zweierlei Maß ist.

Auch der Hinweis auf die strafrechtliche Relevanz der behaupteten Urheberrechtsverletzung fehlt natürlich nicht. Und damit der – wenig erfreute – Empfänger der Abmahnung es auch richtig versteht, wird zusätzlich der Strafrahmen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) angegeben.

Es folgen weitere umfangreiche Ausführungen mit undifferenzierten Hinweisen auf einige – meist ältere – Urteile. Hinweise zu neueren Entscheidungen, die teilweise zu einem anderen Ergebnis kommen, fehlen auch hier. Nach Ausführungen zu den angeblich entstandenen Kosten und der angeblichen Angemessenheit einer 1.3 oder sogar 1,5 Gebühr wird dem Abgemahnten schließlich auf Seite 5 des Schreibens seine Situation nochmals nachdrücklich und zusammenfassend (fett gedruckt) vor Augen geführt.

Text aus der Abmahnung mit Drohungen zur strafrechtlichen Relevanz und hohen Kosten

Schließlich kommt RA Sebastian zu dem Ergebnis, dass der geforderte pauschale Vergleichsbetrag von „lediglich“ 680,00 EUR ein deutliches „Entgegenkommen“ seiner Mandantschaft ( DigiRights Administration GmbH) darstellt.

Fazit:

In den Abmahnungen des RA Daniel Sebastian wird enormer Druck auf die Abgemahnten ausgeübt. Damit soll erreicht werden, dass diese die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft und unverändert abgeben und den geforderten Vergleichsbetrag bezahlen, ohne sich der damit verbundenen Gefahren bewusst zu sein.

Das Geschäftsmodell Filesharing-Abmahnung funktioniert (leider) weiterhin.

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