Abmahnung Negele RAe – This Ain´t – Baywatch XXX

Durch die Augsburger Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller wird seit Jahren insbesondere die unerlaubte Verwertung von Filmwerken durch Filesharing über Peer-To-Peer Netzwerke abgemahnt, wobei überwiegend Werke der Erwachsenenunterhaltung betroffen sind.

Die mir vorliegende Abmahnung betrifft das Werk „This Ain´t – Baywatch XXX“. Als Rechteinhaber wird die LFP Video Group, LLC, mit Sitz in Beverly Hills, CA, angegeben.

Wie grundsätzlich bei Filesharing-Abmahnungen üblich, verlangt die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages, hier in Höhe von € 850,00.

Da die Augsburger Kanzlei mehrere Rechteinhaber mit einem umfangreichen Repertoire vertritt, ist es möglich, dass betroffene Anschlussinhaber weitere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an anderen Filmen erhalten.

Die Abmahnung unterscheidet sich kaum von den Schreiben anderer Porno-Abmahnkanzleien:

Zunächst wird behauptet, dass die angegebenen Daten durch die Firma Media Protector GmbH mittels einer speziell entwickelten Antipiracy-Technologie beweissicher festgestellt und dokumentiert worden sind.

Nicht erwähnt wird jedoch, dass eine gro0e Anzahl automatisierter Abfragen auch zu einer entsprechenden Fehlerquote führen kann. Aus den von mir bearbeiteten Fällen ergibt sich jedenfalls, dass Fehler bei der Ermittlung der IP-Adresse bei derartigen Sachverhalten nicht auszuschließen sind.

Anschließend erfolgt der Hinweis, dass das zuständige Landgericht innerhalb des Auskunftsverfahrens gem. § 101 UrhG zu dem Ergebnis gelangt sei, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, deren Schwere die Auskunftserteilung durch den Internetprovider rechtfertige.

Allerdings wurde dieser Beschluss der Abmahnung weder beigefügt, noch erfolgte eine konkrete Angabe zum Landgericht und dem Aktenzeichen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein solcher Beschluss existiert, ist zu berücksichtigen, dass in derartigen Auskunftsverfahren eine Überprüfung nur anhand der Angaben des Rechteinhabers bzw. der ihn vertretenden Abmahnkanzlei erfolgt.

Darüber hinaus wird das Merkmal des gewerblichen Ausmaßes i.S.v. § 101 I, II UrhG durch die Gerichte unterschiedlich beurteilt. Beispielsweise geht das OLG Köln davon aus, dass nach Ablauf von sechs Monaten ab Erscheinen eines Filmwerkes ein gewerbliches Ausmaß nur in Ausnahmefällen zu bejahen ist (siehe: UrhG – gewerbliches Ausmaß). Da der o.a. Film m.E. bereits 2010 veröffentlicht wurde, besteht zumindest ein argumentativer Ansatzpunkt, um gegen die Abmahnung vorzugehen.

Bei urheberrechtlichen Abmahnungen handelt es sich grundsätzlich um Standardschreiben, die auf den konkreten Fall keinen Bezug nehmen. Daher gibt es – jeweils abhängig vom Einzelfall – weitere Argumente, die eine erfolgreiche Verteidigung gegen Abmahnungen ermöglichen.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie die folgenden allgemeinen Hinweise beachten:

  • Lassen Sie sich auf keinen Fall durch das anwaltlichen Abmahnschreiben verunsichern!
  • Informieren Sie sich im Internet über die Problematik der Filesharing-Abmahnungen!
  • Reagieren Sie innerhalb der gesetzten Frist!
  • Überprüfen Sie, ob der in der Abmahnung geltend gemachte Anspruch besteht.
  • Lassen Sie sich ggf. durch einen Verbraucherschutzverband oder anwaltlich beraten.
  • Geben Sie niemals die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung ohne Korrektur ab, denn i.d.R. enthält diese ein Schuldanerkenntnis und die Verpflichtung zur Zahlung des pauschalen Schadensersatzes. Oft ist sie auch zu weit gefasst.
  • Daher ist die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung empfehlenswert.

Ich vertrete Sie bundesweit bei Abmahnungen und informiere Sie bereits im ersten Gespräch über die zu erwartenden Kosten.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gern vertrauensvoll an mich wenden und unverbindlich Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen.

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