Abmahnung Denecke von Haxthausen RAe – Michel Telo

Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner für die Firma DigiRights Administration GmbH betrifft den Titel „Ai Se Eu Te Pego“ des Künstlers Michel Telo. Da der Song sich auf mehreren Samplern befindet (u.a. Bravo Hits 76 und German Top 100 Single Charts), besteht die Gefahr von Mehrfachabmahnungen.

Wie bei Abmahnungen grundsätzlich üblich, wird durch die Kanzlei Denecke- von Haxthausen & Partner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass bei Zahlung des geforderten Vergleichsbetrages in Höhe von 450 € keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden und die Angelegenheit endgültig erledigt sei.

Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass diese Aussage sich nur auf den Titel „Ai Se Eu Te Pego“ bezieht. Aber die Firma DigiRights Administration GmbH ist auch Inhaberin des ausschließlichen Rechts, u.a. die Werke

  • Lucenzo Feat. Don Omar – Danza Kuduro
  • Dj Antoine Vs Timati Feat. Kalenna – Welcome To St. Tropez
  • Mike Candys and Evelyn Feat. Patrick Miller – One Night In Ibiza

in Filesharing-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen.

Diese Somgs sind teilweise unter den German Top 100 der letzten Monate. Daher besteht die Gefahr, dass auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung weitere Abmahnungen durch DigiRights erfolgen.

Darüber hinaus werden aus den German Top 100 Single Charts regelmäßig insgesamt ca. 20 Titel im Auftrag verschiedener Rechteinhaber durch mehrere Kanzleien abgemahnt. Erfahrungsgemäß muss daher grundsätzlich mit Mehrfachabmahnungen gerechnet werden.

Reaktion auf Filesharing-Abmahnungen

Wird die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft und unverändert abgegeben, kann dies zu erheblichen negativen Konsequenzen für den Abgemahnten führen:

  • Die bedingungslose Abgabe der vorformulierten Unterlassungserklärung wird möglicherweise als Schuldanerkenntnis gewertet. Außerdem sind häufig in diesen Erklärungen Bestandteile enthalten, die zu weit gefasst sind und vom Verpflichteten nicht abgegeben werden müssen (z.B. die Verpflichtung zur Zahlung des pauschalen Schadensersatzes; teilweise wird die vorformulierte Unterlassungserklärung auch nicht auf das betreffende Werkt begrenzt). Gibt der Abgemahnte die Unterlassungserklärung aber unverändert ab, ist er an diese Erklärungsbestandteile gebunden.
  • Ansprüche aus einer Unterlassungserklärung können lebenslang geltend gemacht werden. Das sich aus der Vertragsstrafe ergebende finanzielle Risiko für den Abgemahnten ist erheblich.
  • Geht dieser auf das vermeintlich günstige Vergleichsangebot ein, erkennt er die Rechtsverletzung an, obwohl er sie möglicherweise gar nicht begangen hat und auch nicht als Störer verantwortlich ist. Folgen weitere Abmahnungen, ist der Nachweis einer unberechtigten Abmahnung dann nur noch sehr schwer möglich.

Aber auch wenn der Rechtsverstoß begangen wurde, sollte grundsätzlich nicht unüberlegt auf die Forderungen der abmahnenden Kanzleien eingegangen werden. Die Verletzung von Urheberrechten muss zu Konsequenzen führen – ich denke, das steht auch für die meisten Abgemahnten außer Frage. Allerdings hat sich aus Filesharing-Abmahnungen ein Geschäftsmodell entwickelt, das in erster Linie darauf abzielt, überdurchschnittlich hohe Einnahmen zu erzielen. Der Schutz von Urhebberrechten spielt erfahrungsgemäß oft nur noch eine untergeordnete Rolle.

Da sowohl die den Vergleichsangeboten zugrundegelegten Schadensersatzforderungen als auch die vermeintlichen Rechtsanwaltsgebühren der abmahnenden Kanzleien oft zu hoch sind, ist es auch bei berechtigten Abmahnungen empfehlenswert, sich entweder im Internet oder durch anwaltliche Beratung über die Möglichkeiten einer erfolgreichen Verteidigung gegen unberechtigte Forderungen zu informieren.

Auf dieser website finden Sie weitere Hinweise zu möglichen Reaktionen auf Filesharing-Abmahnungen unter „Abmahnung RA Daniel Sebastian„, „Abmahnung FAREDS – Königseder“ und in den u.a. Beiträgen.


Update (17.08.12):

Die o.a. Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian weiter bearbeitet (offenbar hat RA Sebastian einige Fälle von der Kanzlei Denecke- von Haxthausen & Partner übernommen).

Auffallend sind die Vollmachten – die ursprünglich der Abmahnung beigefügte Vollmacht der DigiRights Administration GmbH, unterzeichnet durch den Geschäftsführer Herrn Eisele und die von RA Sebastian vorgelegte Vollmacht für die Übernahme des Mandats, die ebenfalls durch Herrn Eisele unterzeichnet worden sein soll, unterscheiden sich in der Unterschrift ganz erheblich. 

RA Sebastian war bisher nicht bereit, sich zu dieser Frage zu äußern  ….

Das könnte Sie auch interessieren...