Eine fristlose Kündigung wegen Beleidigung einer Arbeitskollegin kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt sein. Der Hinweis auf einen lockeren Umgangston in der Firma reicht nicht. Es kommt auf die konkreten Umstände und den Wortlaut der Beleidigung an. Die Klägerin war...
Anfang März 2017 hat der BGH das Urteil vom 06.10.16 (I ZR 154/15 – Afterlife) zu Grundsatzfragen in Filesharing-Verfahren veröffentlicht. Der Senat hält einige Aspekte dieses Verfahrens für so bedeutend, dass er einen amtlichen Leitsatz verfasst hat. Im ersten Teil...
Anschlussinhaber müssen voreingestelltes Router-Passwort nicht in jedem Fall ändern Das BGH-Urteil „WLAN-Schlüssel“ beruht auf einer Konstellation, die in der Praxis häufig vorkommt. Denn über eine Sicherheitslücke des Routers war ein Hacker-Angriff möglich. Es war hier unstreitig, dass die Rechtsverletzungen von...
Damit ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verbindlich ist, muss der Arbeitgeber sich verpflichten, „für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.“(§ 74 HGB)....
Rechtsanwalt Daniel Sebastian zählt zwar mit zu den „fleißigsten“ Abmahnern, war aber bis Ende 2015 nicht besonders klagefreudig. Mittlerweile liegen vereinzelt Filesharing-Klagen des RA Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH – und klageabweisende Urteile – vor. Als mich...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.04.17 in zwei Fällen entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung ergibt sich: Wenn keine weiteren Anzeichen für einen künftigen Alkoholmissbrauch vorliegen, darf nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer...
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