Urheberrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht u.a.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.04.17 in zwei Fällen entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung ergibt sich: Wenn keine weiteren Anzeichen für einen künftigen Alkoholmissbrauch vorliegen, darf nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer...
Das Filesharing-Urteil des BGH vom 30.03.17, Az.: I ZR 19/16 – „Loud“, erhitzt die Gemüter. Kollege Dr. Ralf Petring hat dazu einen umfangreiche Beitrag veröffentlicht (Filesharing: Eltern haften eigentlich doch nicht für ihre Kinder). Die Überschrift ist im Kontext des...
Ich habe bereits einige Blog-Beiträge zu RA Daniel Sebastian und der „Rechteinhaberin“ DigiRights Administration GmbH veröffentlicht. Diese Beiträge sind zwar schon älter, inhaltlich aber zumindest teilweise noch relevant. Insofern ist dieser Beitrag nur eine Ergänzung zu den damaligen Feststellungen. Inzwischen...
Bei dem BGH-Urteil „Silver Linings Playbook“ (I ZR 86/15) handelt es sich um eine weitere Entscheidung in den sechs Filesharingverfahren des BGH vom 12.05.16. Der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt betrifft eine praxisrelevante Konstellation – den Besuch von Familienangehörigen aus dem...
Aus dem BGH–Urteil „Everytime we touch“ (I ZR 48/15) wird seit seiner Veröffentlichung gern von Abmahnkanzleien zitiert. Aber sind die Ausführungen in diesem Urteil ohne weiteres auf andere Filesharing-Verfahren übertragbar? Meines Erachtens sind sie das nicht. Zunächst fällt auf, dass...
Im Mai 2015 hatte der BGH in drei Filesharing-Verfahren entschieden (Tauschbörse I-III). Am 12.05.16 befasste er sich gleich in sechs Fällen erneut mit verschiedenen Rechtsfragen in Filesharing-Angelegenheiten. In vier dieser Verfahren wurde jeweils durch die Kläger Revision gegen Entscheidungen des...
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