Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
Für den Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag gab es gute Gründe. Und das dann folgende Gerichtsverfahren war für den Verkäufer ein teures „Vergnügen“.
Markiert: Verkehrsrecht
Einstellung eines OWi-Verfahrens in der Hauptverhandlung
Die Einstellung eines OWi-Verfahrens (Bußgeldverfahrens) kann in allen Verfahrensabschnitten erfolgen. Hier war es erst in der Hauptverhandlung der Fall.
BVerwG: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Das BVerwG hat am 06.04.17 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann.
