Ein Trick der Versicherung nach einem Verkehrsunfall besteht in einem hohen Kaufangebot, das über eine Restwertbörse ermittelt wird. Das führt evtl. (nicht nur) zu mangelnder Verkehrssicherheit.
Schlagwort: Verkehrsrecht
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
Für den Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag gab es gute Gründe. Und das dann folgende Gerichtsverfahren war für den Verkäufer ein teures „Vergnügen“.
Einstellung OWi-Verfahren in der Hauptverhandlung
Die Einstellung eines OWi-Verfahrens (Bußgeldverfahrens) kann in allen Verfahrensabschnitten erfolgen.
BVerwG: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Das BVerwG hat am 06.04.17 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann.
Niemals gekifft – trotzdem MPU
Gegen die Aufforderung, ein MPU-Gutachten vorzulegen oder ein Drogenscreening zu absolvieren, kann man sich nur schwer wehren.