Abmahnung RA Sebastian: Beatport Top 100

Die Tatsache, dass ich längere Zeit keine Beiträge zu Abmahnungen von Rechtsanwalt Sebastian veröffentlicht habe, bedeutet (leider) nicht, dass er seine Abmahntätigkeit eingestellt hat – ganz im Gegenteil! Er gehört nach wie vor zu den Massenabmahnern!

Mit Schreiben vom 23.07.14 wurde durch RA Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH der unerlaubte Download diverser Tonaufnahmen auf „Beatport Top 100 June 2013“ abgemahnt. Interessant ist dabei einerseits, dass die Abmahnung an einem Sonnabend eingegangen ist und andererseits der Upload bereits im August 2013 stattgefunden haben soll.

Das Timing der Abmahnkanzleien ist perfekt – sie schaffen es immer wieder, die Abmahnungen so zu verschicken, dass der Adressat sie an einem Sonnabend erhält. Der Schreck bei den Empfängern ist groß, ein Anwalt am Wochenende meist nicht zu erreichen. Mit den Ausführungen in den Abmahnungen und sehr kurzen Fristen wird erheblicher Druck aufgebaut. Nicht immer – und bei den Abmahnungen von RA Sebastian eher selten – sind jedoch die kurzen Fristen berechtigt. In den mir vorliegenden Abmahnungen von RA Sebastian befindet sich (mit dem jeweils entsprechendem Datum) immer folgende Textpassage:

Abmahnung RA Sebastian Beatport

Voraussetzung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren ist jedoch die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung. Einige Gerichte gehen dabei von einem Monat zwischen Kenntnis der Rechtsverletzung und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aus – andere sind etwas großzügiger. Nach zwei bis drei Monaten ist die Eilbedürftigkeit aber grundsätzlich nicht mehr gegeben. In der vorliegenden Angelegenheit lagen zwischen Kenntnis der Rechtsverletzung und Abmahnung fast 11 Monate, d.h. dem Abgemahnten wird etwas angedroht, das tatsächlich nicht umgesetzt werden kann. Mir fällt dazu nur § 240 StGB ein:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Ich kann allen Abgemahnten nur raten, sich die Daten in der Abmahnung genau anzusehen und bei einem Sachverhalt – wie hier – eventuell (natürlich nicht, wenn die Rechtsverletzung tatsächlich begangen wurde) Anzeige gegen RA Sebastian zu erstatten. Erfahrungsgemäß bewirkt eine einzelne Anzeige gegen Abmahnanwälte zwar wenig bis nichts, denn bisher ging die zuständige Staatsanwaltschaft bei Anzeigen gegen RA Sebastian davon aus, dass die Abmahnungen rechtmäßig erfolgten und ihm kein strafbares Verhalten nachzuweisen ist. Selbst Hinweise zu einer – über das 0ffensichtliche hinausgehenden – Verbindung zwischen RA Sebastian, der DigiRights Administration GmbH und der Firma SKB UG, die in einer Anzeige meiner Kanzlei gegen RA Sebastian aufgeführt wurden, reichten der Staatsanwaltschaft nicht. Aber eine Vielzahl von Anzeigen führt möglicherweise zu einer gewissen Sensibilisierung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft – dies um so mehr, da gegen RA Sebastian im Zusammenhang mit den Redtube-Abmahnungen und wegen anderer Vorfälle (siehe u.a. Strafanzeige gegen RA Sebastian) bereits Strafanzeige erstattet wurde.

Wie immer, enthält das Abmahnschreiben von RA Sebastian auch Aussagen zu § 97a Abs. 3 UrhG n.F. (sog. Kostendeckelung) – nach seiner Auffassung kann diese Regelung in keiner seiner Abmahnangelegenheiten zur Anwendung kommen (das war vorhersehbar und verwundert nicht). Und nachdem er mit überhöhten Gegenstandswerten argumentiert, unterbreitet er dann ein „großzügiges“ Vergleichsangebot und weist darauf hin, dass mit Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung von € 1.800,– die Angelegenheit erledigt sei …

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wie dieses – hinsichtlich der Höhe der Forderung – spezielle Modell von RA Sebastian funktioniert. Einige Massenabmahner orientieren sich mittlerweile an § 97a Abs. 3 UrhG n.F. und ihre Forderungen liegen unter € 500,–. Das ist zwar auch sehr viel Geld, aber die Bereitschaft zu einer Zahlung ist bei den Abgemahnten möglicherweise höher.

Bei Forderungen von mehr als € 1.000,– und sogar (in vielen der mir vorliegenden Fälle) mehr als € 4.000,– dürfte die Bereitschaft zur Zahlung aber gegen Null tendieren – hoffe ich jedenfalls. Wahrscheinlich irre ich mich aber und es gibt immer noch Abgemahnte, die sich von den Abmahnungen des RA Sebastian unter Druck setzen lassen und derartige Summen zahlen – anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, dass Rechtsanwalt Sebastian nicht von seinen völlig überzogenen Forderungen abweicht. Seine späteren Vergleichsangebote, in denen er die Forderungen in vierstelliger Höhe auch mal großzügig um 50 € oder 100 € reduziert und die genauso großzügig von mir auftragsgemäß zurück gewiesen werden, sind jedenfalls immer eine, zwar vorhersehbare, aber doch lustige Abwechslung in meinem Anwaltsalltag.

Wenn dieser Beitrag hier möglicherweise den Eindruck hinterlässt, eine Abmahnung von RA Sebastian müsse nicht ernst genommen werden, ist das falsch. Diesen Eindruck möchte ich auf gar keinen Fall vermitteln – die Abmahnung ist ernst zu nehmen und es sollte fristgerecht und fehlerfrei reagiert werden. Hinweise dazu finden Sie u.a. unter „Abmahnung RA Daniel Sebastian – Kontor „ oder auch in den Beiträgen unter „News – Abmahnungen“.

Meine Blogbeiträge resultieren u.a. aus sehr umfangreichen Erfahrungen mit den Abmahnungen des RA Sebastian und so sehr ich mir wünsche, einmal sagen zu können, dass eine schwere Zeit hinter mir liegt, weil mein wichtigster Ideen-Anbieter für Blogbeiträge weggebrochen ist (Idee geklaut von Oliver Welke bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises 2014), so sehr werde ich es dann aus genau diesem Grund bedauern 🙂

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Eine Antwort

  1. michel sagt:

    hallo

    ich glaube leider auch dass sie sich irren was die zahlungsbereits chaft der deutschen michel betrifft.
    nur deshalb ist dieses von der politik unterstützen mafia geschäftsmodell noch immer so attraktiv.
    dass bei einer anzeige gegen sebastian oder sonst einer des abmahnabschaume s nix bei rum kommt, liegt wohl u.a. auch an der weisungsgebunde nheit der staatsanwälte. und wieviel macht die medien lobby besitzt, vor allem in unserer staatssimulatio n, sollte bekannt sein, also es geht um viel geld, welches die staatskassen, als auch die hosentaschen diverser politikdartsell er sehr gut füllt.
    nur deshalb ist sowas überhaupt möglich. und man möge mir jetzt bitte nicht mit rechtsbewusstse in, gesetzen etc kommen, ich bin selber betroffen, also ein brotloser musiker und nur weil sich so unendlich viele die taschen auf kosten der kreativ schaffenden so einfach in der vergangenheit vollmachen konnten, ändert sich nix und wir leben immer noch im medialen steinzeitalter.
    diese ganzen schmarotzer braucht niemand mehr und musik könnte 5 cent pro stück kosten und alle beteiligten, den kreativen voran, wären glücklich und zufrieden.
    es war nicht apple die die 99cent eingeführt haben, die wollten es noch billiger, aus guten grund, aber die verlage und labels wollten mehr und dieser vorderungskampf ist ja noch immer aktuell.

    so dämlich muss man erstmal sein, um quasi umgerechnet für 12 titel = cd genauso viel zu zahlen wie bei einer echten cd, nur das man nix in der hand hat.

    wie gesagt ich bin musiker und mein reden ist seit langen, es solle JEDER so viel wie möglich kostenlos downloaden, denn man muss diesen sumpf austrocknen.