Filesharing-Verfahren: Klagerücknahme durch Kanzlei CSR

1. Filesharing – sekundäre Darlegungslast
2. Beweissituation in Filesharing-Verfahren
3. Anscheinsbeweis in Filesharing-Verfahren
4. Fazit

Eigentlich ist die Klagerücknahme schade. Mein Mandant war bereit, den Instanzenweg zu beschreiten und es hätten evtl. einige Fragen einer höchstrichterlichen Klärung zugeführt werden können – die WG-Problematik, die Relevanz von Router-Sicherheitslücken, sowie die Problematik einer unberechtigten Abmahnung wegen isolierter Geltendmachung der Abmahnkosten.

Andererseits zeigt gerade dieses Verfahren, dass der Ausgang eines Filesharing-Verfahrens nach wie vor nicht vorhersehbar ist: Zwei Verfahren mit teilweise vergleichbaren Sachverhalten vor dem gleichen AG: Beide Anschlussinhaber befanden sich nachweisbar zur behaupteten Tatzeit ebensowenig in der Wohnung/Unterkunft, wie ihre Computer und beide nutzten einen Router mit Sicherheitslücken. Während der Anschluss in dem einen Verfahren zu einem Singlehaushalt gehörte und sich auch kein anderes internetfähiges Endgerät in der Wohnung befand, wurde der andere Anschluss von mehreren Stubenkameraden des Anschlussinhabers, eines Bundeswehrangehörigen, ebenfalls genutzt.

Filesharing – sekundäre Darlegungslast

Der erste Sachverhalt erscheint einfacher – Filesharing ohne internetfähiges Endgerät ist nicht möglich, die Sicherheitslücke des Routers verweist darauf, dass ein abweichender Geschehensablauf. d.h. ein Hacker-Angriff nicht nur möglich war, sondern auch erfolgt ist. Nach der BGH-Rechtsprechung („Sommer unseres Lebens“) gilt jedoch für einen Single-Haushalt der sog. „Anscheinsbeweis“, d.h. die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch Täter der Rechtsverletzung ist. Eine Sicherheitslücke des Routers wird im Landgerichtsbezirk München I oft als nicht relevant angesehen, was m.E. lebensfremd ist und der tatsächlichen Situation nicht gerecht wird. Ich bin also zunächst davon ausgegangen, es würde in diesem Verfahren einen harten Kampf geben und habe mich geirrt – die Entscheidung der Richterin entsprach der Lebenswirklichkeit und Klageabweisung erfolgte nach dem ersten Verhandlungstermin (siehe: „Filesharing Klage Negele RAe von AG Augsburg abgewiesen“).

Bei dem zweiten Sachverhalt war die Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes nicht nur offensichtlich, sondern es gab auch zwei Möglichkeiten: Einen Hacker-Angriff oder die Tatbegehung durch einen Stubenkameraden des Anschlussinhabers. Wenn sich weder der Anschlussinhaber, noch sein Computer in Reichweite des Netzes befinden, scheidet eine eigenhändige Begehung der Rechtsverletzung, d.h. eine Täterschaft aus. Der sog. „Anscheinsbeweis“ gilt nicht, wenn andere Personen Zugriff auf das Netzwerk hatten.

Zu klären war daher die Frage der sog. „Störerhaftung“, d.h. die Frage, welche Pflichten treffen den Anschlussinhaber, um mögliche Rechtsverletzungen durch Mitnutzer zu verhindern. Hier war zu berücksichtigen, dass mein Mandant seine Stubenkameraden nachweisbar belehrt hatte, dass über den Anschluss keine Rechtverletzungen, insbesondere keine illegalen Filesharing-Aktivitäten begangen werden dürfen. Von einem Stubenkameraden lag eine eidesstattliche Versicherung vor, die das bestätigte. Ich hatte zwar damit gerechnet, dass die WG-Problematik das Hauptthema bei der Verhandlung sein würde, aber dazu gibt es schon einige erstinstanzliche klageabweisende Entscheidungen.

Darüber hinaus hatte mein Mandant die in der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Von Klägerseite wurde dies auch nicht weiter verfolgt. Geltend gemacht wurden ausschließlich die Abmahnkosten und Schadensersatz. Nach meiner Auffassung ist eine Abmahnung aber bei isolierter Geltendmachung der Abmahnkosten unberechtigt. Mir erschien also der zweite Sachverhalt einfacher.

Das Verfahren

Der Klägervertreter der Kanzlei CSR hatte noch vor dem ersten Verhandlungstermin ein Vergleichsangebot unterbreitet, das Rückschlüsse auf seine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten des Rechtsstreits zuließ. Er hat sich auch nicht die Mühe gemacht, fundiert auf die Klageerwiderung zu reagieren – offenbar stand auch für ihn die Klageabweisung im Raum. Nachdem in der ersten Sache (Single-Haushalt) Klageabweisung erfolgte, bin ich davon ausgegangen, dass es in dieser Sache (Mitnutzung durch Stubenkameraden) gar keine andere Entscheidung geben kann und ich sah der Hauptverhandlung relativ gelassen entgegen. Ich habe mich jedoch geirrt ….

Beweissituation in Filesharing-Verfahren

Wie nicht selten in Filesharing-Verfahren im Landgerichtsbezirk München I, riet der Richter meinem Mandanten bei Verhandlungsbeginn nachdrücklich zu einem Vergleich und stellte die Anforderung eines Gutachtens in Aussicht, dessen Kosten (ca. 5.000,–) dem Beklagten selbst im Fall des Obsiegens auferlegt weden können. Diese Argumentation folgt der Verteilung der Beweislast, d.h. zunächst hat die Klagepartei zu beweisen, dass überhaupt eine Rechtsverletzung begangen wurde. Von Klägerseite werden zum Beweis der Richtigkeit der Datenermittlung meist Zeugen der Anti-Piracy-Firma benannt und es wird immer Beweis durch Sachverständigengutachten angeboten.

Die Beklagtenseite hat keinen Einblick in die Tätigkeit der Anti-Piracy-Firmen. Die in einem Filesharing-Verfahren bekannt gegebenen Daten zur behaupteten Rechtsverletzung beschränken sich üblicherweise auf den Hashwert, die Zeit und die IP-Adresse, obwohl weitere Daten vorliegen. Die Beklagtenseite hat also nur zwei Möglichkeiten, die Richtigkeit der Datenermittlung zu bestreiten oder die Richtigkeit anzuerkennen. Wird jedoch bestritten und durch ein Gutachten nachgewiesen, dass die Datenermittlung korrekt war, können der Beklagtenseite die Kosten auch auferlegt werden, wenn die Klage abgewiesen wird.

Selbst bei substantiiertem Bestreiten einer konkreten Behauptung in Bezug auf die Datenermittlung und von Klägerseite – neben einem Gutachten – angebotenen Zeugenbeweis habe ich es noch nicht erlebt, dass der benannte Zeuge zum Termin geladen wird. Das würde zwar auch Kosten verursachen, jedoch wären diese erheblich geringer, als ein Gutachten. Dagegen wird meist die Anforderung eines Gutachtes thematisiert oder es ergeht sogar ein entsprechender Beweisbeschluss. Das ganz offensichtlich bestehende Kräfteungleichgewicht zwischen den Parteien wird m.E. nicht selten verkannt.

Obwohl von Klägerseite ein Gutachten vorgelegt wurde, das Auffälligkeiten aufwies (siehe: Gutachten BitTorrent IP-Logger V2.0), wies ich daher in der Verhandlung darauf hin, dass die Frage, ob die Datenermittlung ordnungsgemäß erfolgt ist, zunächst vernachlässigt werden kann, weil dieses Beweisthema eventuell unstreitig gestellt wird.

Anscheinsbeweis in Filesharing-Verfahren

Nunmehr wurde in der Verhandlung die Problematik des „Anscheinsbeweises“, d.h. der Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers, thematisiert. Nach meiner Auffassung hatten wir diese Vermutung jedoch bereits entkräftet: Mit der Klageerwiderung wurde eine Bescheinigung der Bundeswehr vorgelegt, aus der sich ergab, dass mein Mandant mehrere Monate abkommandiert war. Er befand sich einige Monate vor und einige Monate nach der behaupteten Rechtsverletzung ca. 500 km von dem Anschluss entfernt und hatte seinen Computer wegen der längeren Abwesenheit mitgenommen.

Ich war also relativ überrascht, als uns der Richter erklärte, der „Anscheinsbeweis“ sei keineswegs entkräftet und wir hätten außerdem unserer sekundären Darlegungslast nicht genügt. Meine Frage, wie jemand, der sich nicht in Reichweite des Netzwerkes befindet und dort auch keinen Computer hat, illegales Filesharing betreiben kann, wurde dahingehend beantwortet, dass mein Mandant möglicherweise zwischendurch zur Kaserne zurück gekehrt sein könnte. Auf die entsprechende Frage des Richters teilte mein Mandant mit, dass es an dem Standort zu dem er abkommandiert war, einen Dienstplan gab, der die Anwesenheit unter der Woche zwingend erforderlich machte und dass er dies erforderlichenfalls belegen kann.

Auch das reichte dem Richter nicht – schließlich gäbe es ja auch dienstfreie Wochenenden. Während ich auf dem Smartphone nach einem Kalender suchte, um herauszufinden, an welchem Wochentag die behauptete Rechtsverletzung begangen worden sein soll (das erschien mir bei der Klageerwiderung aufgrund der monatelangen Abwesenheit unwichtig), erklärte mein Mandant, dass er seine freien Wochenden bei seiner Freundin verbracht hat und diese ebenfalls mehrere hundert km entfernt von seinem Anschluss wohnte. Der streitgegenständliche Tag fiel auch nicht auf ein Wochenende.

Der Anscheinsbeweis war entkräftet, daher wurde die sog. „sekundäre Darlegungslast“ thematisiert. Um das abzukürzen: Die bereits vorliegende eidesstattliche Versicherung, die nicht nur die Belehrung sondern auch die Nutzung des Anschlusses durch mehrere Stubenkameraden bestätigte, reichte dem Gericht nicht. Uns wurde aufgetragen, die aktuellen Adressen aller Stubenkameraden bekannt zu geben, damit die Klägerseite ggf. entsprechenden Beweisantrag stellen kann. Der Klägervertreter hatte dies jedoch offenbar gar nicht vor, denn der Beweisantrag wurde – auch nachdem die Adressen bekannt waren – zunächst nicht gestellt. Es bedurfte dazu eines weiteren (nunmehr schriftlichen) gerichtlichen Hinweises …..

Nachdem die Klägerseite aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss für die Zeugenvernehmungen zu zahlen und ein neuer Termin anberaumt war, gab es von Seiten des Klägervertreters einen weiteren (mittlerweilen den dritten) außergerichtlichen Vergleichsversuch – Klagerücknahme ohne Kostenantrag, d.h. das Verfahren wäre erledigt, mein Mandant hätte jedoch die Kosten meiner Vertretung zu tragen. Wir haben abgelehnt.

Die Klage wurde zurück genommen, wir haben Kostenantrag gestellt. Die Kosten wurden der Klägerin auferlegt, d.h. mein Mandant bekommt das an mich gezahlte Honorar zurück.


Fazit:

Hut ab vor meinem Mandanten! Zwar war für ihn erkennbar, dass die Gegenpartei ihre Erfolgsaussichten nicht besonders hoch einschätzte, aber es war auch offensichtlich, dass das Gericht die Auffassung beider Parteivertreter nicht teilte ….

Selbstverständlich ist der Verfahrensausgang positiv zu bewerten. Leider hat das Gericht jedoch wichtigen Themen, zu denen es in Filesharing-Verfahren nur wenige Urteile gibt, keinerlei Bedeutung beigemessen: Neben der WG-Problematik waren hier auch Sicherheitslücken des durch meinen Mandanten verwendeten Routers relevant, wobei nicht nur eine, sondern sogar zwei Sicherheitslücken festgestellt wurden.

Der Abmahnung lag ein Porno zugrunde. Allerdings hat sich die Klägerseite überhaupt nicht dazu geäußert, indwiefern dieser urheberrechtlich geschützt sein könnte. Da dies von Beklagtenseite bestritten wurde, hätte der Beweis noch vor der Thematisierung des „Anscheinsbeweises“ und der „sekundären Darlegungslast“ erbracht werden müssen.

Obwohl von Beklagtenseite mehrfach ausgeführt, hat das Gericht sich leider zur Frage der isolierten Geltendmachung der Abmahnkosten überhaupt nicht geäußert – selbst dann nicht, als die Klägerseite eine zweite Abmahnung vorlegte und wir beweisen konnten, dass auch in dieser Sache keine Unterlassungserklärung abgegeben und ausschließlich der behauptete Zahlungsanspruch verfolgt wurde.

Wenn keinerlei Interesse an der Unterlassung besteht, stellt sich jedoch die Frage, warum – sogar mehrfach – abgemahnt wurde ………

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