Kategorie: Blog

Blog zu Abmahnungen (Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrecht), Straf- und anderen Verfahren
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Strafrecht: Haftbefehl wegen Fluchtgefahr

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr liegen vor, wenn die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich einem Strafverfahren entziehen wird. Wenn Träume direkt in die Haftanstalt führen Daher ist es nicht cool, der Polizei in einem Verfahren wegen...

Strafrecht: Der lange Weg zur Gerechtigkeit

1. Die Pflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren 1.1. Das Legalitätsprinzip 1.2.  Das Ermittlungsverfahren 2. Das Gerichtsverfahren 2.1. Die Hauptverhandlung 2.2. Medizin vs. Strafrecht 2.3. Verständigung im Strafverfahren 2.4. Hauptverhandlung – Teil II 2.5. Unmittelbarkeitsprinzip im Strafverfahren 3. Das Ergebnis des...

Filesharing: BGH-Urteil vom 24.11.16 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel

Anschlussinhaber müssen voreingestelltes Router-Passwort nicht in jedem Fall ändern Das BGH-Urteil „WLAN-Schlüssel“ beruht auf einer Konstellation, die in der Praxis häufig vorkommt. Denn über eine Sicherheitslücke des Routers war ein Hacker-Angriff möglich. Es war hier unstreitig, dass die Rechtsverletzungen von...

Kein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Damit ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verbindlich ist, muss der Arbeitgeber sich verpflichten, „für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.“(§ 74 HGB)....