Kategorie: Blog

Blog zu Abmahnungen (Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrecht), Straf- und anderen Verfahren
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Filesharing: BGH-Urteil vom 24.11.16 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel

Anschlussinhaber müssen voreingestelltes Router-Passwort nicht in jedem Fall ändern Das BGH-Urteil „WLAN-Schlüssel“ beruht auf einer Konstellation, die in der Praxis häufig vorkommt. Denn über eine Sicherheitslücke des Routers war ein Hacker-Angriff möglich. Es war hier unstreitig, dass die Rechtsverletzungen von...

Kein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Damit ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verbindlich ist, muss der Arbeitgeber sich verpflichten, „für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.“(§ 74 HGB)....

AG München weist Klage des RA Daniel Sebastian ab

Rechtsanwalt Daniel Sebastian zählt zwar mit zu den „fleißigsten“ Abmahnern, war aber bis Ende 2015 nicht besonders klagefreudig. Mittlerweile liegen vereinzelt Filesharing-Klagen des RA Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH – und klageabweisende Urteile – vor. Als mich...

BverwG: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.04.17 in zwei Fällen entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung ergibt sich: Wenn keine weiteren Anzeichen für einen künftigen Alkoholmissbrauch vorliegen, darf nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer...