Abmahnung The Big Bang Theory durch Kanzlei Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH den unerlaubten Upload verschiedener Episoden der US Serie „The Big Bang Theory“ ab, u.a. „The Big Bang Theory – The Locomotion Interruption“, „The Big Bang Theory – The Champagne Reflection“, „The Big Bang Theory – The Misinterpretation Agitation“ und „The Big Bang Theory – The Clean Room Infiltration“.

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird für den unerlaubten Upload einer Folge die Zahlung eines Betrages in Höhe von 469,50 EUR (gegliedert in Schadenersatz und Aufwendungsersatz) gefordert, wobei durch die Kanzlei Waldorf Frommer darauf hingewiesen wird, dass diese Berechnung nur für den Fall einer einvernehmlichen außergerichtlichen Einigung gilt. Für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens wird in Aussicht gestellt, dass der Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nicht auf 1.000,– EUR begrenzt, sondern weitaus höher bemessen wird, was zu einem deutlich höheren Aufwendungsersatz führen würde.

So wird Druck aufgebaut, der nicht selten dazu führt, dass Abgemahnte die geforderte Summe zahlen, obwohl sie möglicherweise nicht für die behauptete Urheberrechtsverletzung verantwortlich sind.

Dem Anschlussinhaber wird in der Abmahnung vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss eine oder mehrere Folgen der Serie ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zum unerlaubten Download zur Verfügung gestellt worden sein sollen. Nach der BGH-Rechtsprechung besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die ermittelte Rechtsverletzung persönlich verantwortlich ist. Will der Abgemahnte diese Vermutung entkräften, trägt er eine sekundäre Darlegungslast, d.h. er muss angeben, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Erforderliche Nachforschungen nach Erhalt einer Abmahnung

Durch die Gerichte werden unterschiedliche Anforderungen an einen Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast gestellt. Während verschiedene Gerichte berücksichtigen, dass in einem familiären Umfeld der Anschluss meist von mehreren Personen genutzt wird und im Nachhinein kaum feststellbar ist, wer zum fraglichen Zeitpunkt online war, sind die Anforderungen, die insbesondere das AG München und das LG München I an einen entsprechenden Vortrag stellen, kaum zu erfüllen (siehe dazu auch: Filesharing-Urteil LG München I – 21 S 19026/14).

Erfahrungsgemäß wird in Filesharing-Verfahren erst mehrere Jahre nach der Abmahnung geklagt. Nach mehreren Jahren ist es jedoch kaum noch möglich, Beweise für die Unschuld des Anschlussinhaber zu finden.

Der Anschlussinhaber sollte daher – auch wenn er nicht im Gerichtsbezirk des LG München I wohnt – nach Eingang der Abmahnung Nachforschungen anstellen, wenn er die tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft entkräften will. Dazu gehört insbesondere die Sicherung des Routerprotokolls zum fraglichen Zeitpunkt, denn einerseits kann über dieses Protokoll festgestellt werden, welche öffentliche IP dem Anschluss zugewiesen war und andererseits enthält das Protokoll ggf. Informationen zu den Geräten, die im Netzwerk angemeldet waren. Auch sollten Computer-Protokolle gesichert werden. Aus diesen ergibt sich, ob der eigene Computer zum angegebenen Zeitpunkt überhaupt eingeschaltet war und ggf. welche Anwendungen aktiv waren. Auch sollten alle internetfähigen Endgeräte nach der angegebenen Datei und auf das Vorhandensein von Filesharing-Software durchsucht werden.

Darüber hinaus sollte versucht werden, die zeitlichen Gegebenheiten zum relevanten Zeitpunkt zu rekonstruieren, d.h. festzustellen, welche Familienangehörigen oder Besucher in der Wohnung anwesend waren und Zugriffsmöglichkeiten auf das Netzwerk hatten.

Reaktion auf die Abmahnung The Big Bang Theory

Es ist auf jeden Fall sinnvoll, sich zunächst im Internet über Reaktionsmöglichkeiten zu informieren. Hinweise finden Sie auch auf dieser Website, z.B. unter „Abmahnung Waldorf Frommer RAe – Ohne Limit„.

Die in der Abmahnung angegebene Frist sollte eingehalten oder ggf. Fristverlängerung beantragt werden.

In den meisten Fällen ist die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung zu empfehlen. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht unverändert abgegeben werden, denn diese ist als Schuldeingeständnis formuliert. Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, der lebenslang gilt. Es muss daher sicher gestellt werden, dass das entsprechende Werk nicht mehr über den Anschluss zur Verfügung gestellt wird. Denn wäre das der Fall, könnte durch den Rechteinhaber eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden, die sich vermutlich im vierstelligen Bereich bewegen würde.

Bei der Abmahnung einer Serien-Episode sind Folgeabmahnungen nicht auszuschließen. Daher ist es bereits bei der ersten Abmahnung wichtig, fehlerfrei zu reagieren. Einige Anschlussinhaber zahlen vorschnell, um die Sache zügig aus der Welt zu schaffen. Es steht aber oft gar nicht fest, ob der Abgemahnte überhaupt für die behauptete Rechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann – es ist möglich, dass er weder als Täter, noch als Störer haftet, was Zahlungsverpflichtungen ausschließt. Eine Zahlung ist ein Schuldanerkenntnis – bei einer weiteren Abmahnung der gleichen Kanzlei wäre es dann kaum noch möglich, die behaupteten Ansprüche erfolgreich zurück zu weisen.


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