Markiert: Urteile

Mann, Paragraph

Verbraucher + Filesharing

Wird ein Verbraucher zur Abgabe einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung aufgefordert und gleichzeitig vor einer Einschränkung oder Modifizierung der Erklärung...

Waage, Würfel, Paragraph

Bestreiten der IP-Adresse

Zwar geht es in diesem Beschwerdeverfahren in erster Linie um die Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe, aber die Entscheidung des...

Frau, Code

Ermittlung der IP-Adresse

Werden Zweifel an der Zuverlässigkeit der automatisierten Ermittlung von IP-Adressen im Zusammenhang mit Tauschbörsen-Abmahnungen geltend gemacht, dürfen diese nicht lediglich...

Paragraphen bunt

Abmahnung gewerblich

Liegt eine Vielzahl von Abmahnungen durch Kleingewerbetreibende vor, können diese rechtsmissbräuchlich sein LG Bochum, Urteil vom 7. April 2009, I-12...

BGH: Filesharing-Urteile: Paragraphenzeichen

BGH Sommer unseres Lebens

Update 02.04.17: Diesem ersten Filesharing-Urteil des BGH folgten weitere. Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht mit Hinweisen zu den relevanten Rechtsfragen finden...