Abmahnung RA Yussof Sarwari für Berlin Media Art

Abmahnung Berlin Media Art

Der Abmahnung des RA Sarwari für die Berlin Media Art JT e.K. liegt eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Porno “Alexxa – Sperma & Anal total” zugrunde.

Ich werde in diesem Beitrag nicht weiter erläutern, welche Reaktionsmöglichkeiten es nach dem Erhalt einer Abmahnung gibt, welche davon empfehlenswert sind und welche nicht. Dazu gibt es unzählige Beiträge im Internet und auch auf dieser Seite: z.B. “Abmahnung The Big Bang Theory durch Kanzlei Waldorf Frommer”. Der Beitrag ist zwar schon älter, aber inhaltlich noch zutreffend.



Die Abmahnung des RA Yussof Sarwari


Die Abmahnung unterscheidet sich kaum von den Schreiben anderer Abmahnkanzleien. Es wird – wie so oft – mit veralteter Rechtsprechung argumentiert und ein Drohszenario aufgebaut .


Veraltete Rechtsprechung


Persönlich geistige Schöpfung + geschützte Laufbilder

Für den Nachweis, dass es sich bei dem abgemahnten Werk um eine persönlich geistige Schöpfung und urheberrechtlich geschützte Laufbilder handeln soll, nimmt RA Sarwari Bezug auf ein Urteil des OLG Hamburg von 1984.

Zwar ist die Bezugnahme auf ältere Urteile durch Rechtsanwälte nicht unüblich, aber meist handelt es sich dann um Rechtsfragen, zu denen es nur wenige Urteile gibt. Das ist beim Urheberrecht allerdings nicht der Fall, denn in den vergangenen 36 Jahren sind eine Vielzahl Filesharing-Urteile ergangen – auch zu den Fragen “persönlich geistige Schöpfung und urheberrechtlich geschützte Laufbilder”. So hat z.B. das LG München I, mit Beschluss vom 29.05.2013, 7 O 22293/12, diese Voraussetzungen in einem Gestattungsverfahren für den dort relevanten Porno verneint. Es kommt daher auf den konkreten Einzelfall an!

Störerhaftung

Auch in Ziff. 4 der Abmahnung weist RA Sarwari ausschließlich auf veraltete Rechtsprechung hin. Nach dem Filesharing-Urteil des BGH, I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“, gab es mehr als 10 weitere Filesharing-Urteile des BGH, in denen der BGH seine Auffassung zur Störerhaftung und anderen relevanten Fragen konkretisiert hat.

Daher sind die weiteren Ausführungen des RA Sarwari zu verschiedenen Urteilen aus den Jahren 2005 bis 2007 auch falsch. Denn sowohl die Frage der „tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers“, als auch der Problemkreis der „Störerhaftung“ wurden durch den BGH u.a. in den Urteilen I ZR 74/12 – „Morpheus“, I ZR 169/12 – „BearShare“, I ZR 86/15 – Silver Linings Playbook, I ZR 220/15 – „WLAN-Schlüssel“, I ZR 154/15 – „Afterlife“ und I ZR 68/16 – Ego Shooter-Computerspiel modifiziert und konkretisiert.

Die Ausführungen des RA Sarwari zur Störerhaftung stehen im Widerspruch zur derzeitigen Rechtsprechung in Filesharing-Angelegenheiten!


Lizenzschaden


In der Abmahnung wird der Lizenzschaden auf 600,00 € beziffert. Zwar beurteilen die Gerichte die Höhe des Lizenzschadens nicht einheitlich, aber der hier angegebene dürfte zu hoch bemessen sein.

So hat z.B. das AG Düsseldorf (Az.: 57 C 16445/13) einen Betrag i.H.v. 123,00 € als angemessene Entschädigung für den Rechteinhaber eines illegal zum Uoload zur Verfügung gestellten Pornofilms erachtet.


Forderung


Nach einer ausführlichen Berechnung kommt RA Sarwari dann zu dem Ergebnis, die behauptete Forderung würde 870,99 € betragen.

Und um dem Abgemahnten die Entscheidung zu „erleichtern“ wird dann vergleichsweise „lediglich“ ein Betrag i.H.v. 650,00 € gefordert.

Aber Vorsicht! Das ist eine übliche Masche der Abmahner:

Abmahnungen werden meist so verschickt, dass diese an einem Sonnabend bei dem Abgemahnten eingehen. Es wird in den Schreiben ein erheblicher Druck aufgebaut (hier u.a. durch veraltete bzw. überholte Rechtsprechung) und der Abgemahnte kann sich am Wochenende nicht anwaltlich beraten lassen. Zudem sind die Fristen meist sehr kurz.

Bei einem Vergleich kann der Abmahnanwalt aber die Zahlung wesentlich leichter gerichtlich durchsetzen, als bei einer Filesharing-Klage – selbst, wenn der Vergleich unter Druck zustande gekommenen ist. Die üblichen Einwände in Filesharing-Sachen können bei einem Vergleich meist nicht geltend gemacht werden. Ein Vergleich ist ein Vertrag. Und Verträge müssen eingehalten werden.

Daher kann ich nicht empfehlen, den Vergleich anzunehmen.


Abschließende Drohung


Das Ziel der abschließenden Drohung

https://von-wegen-abmahnung.de/wp-content/uploads/2020/01/Abmahnung-RA-Sarwari

ist eindeutig: Der Abgemahnte soll damit – einmal mehr – unter Druck gesetzt werden, damit er dem vermeintlich „großzügigen“ Vergleich zustimmt. Und Gespräche mit Mandanten zeigen leider, dass derartige Drohungen – selbst nach den massenhaften Veröffentlichungen im Internet – teilweise noch erfolgreich sind.

Aber diese Drohung dürfte nicht bzw. kaum umsetzbar sein. Gerichtliche Geltendmachung geht auch über einen Mahnbescheid. Der Zeitaufwand ist dann gering, die Kosten überschaubar – eine Vielzahl von Mahnbescheiden wären denkbar.

Dass aber nach einem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid in allen Verfahren geklagt wird, halte ich für kaum möglich. Das schafft nicht einmal die Kanzlei Waldorf Frommer. Diese klagt zwar vergleichsweise häufig, ist aber anders organisiert, als der Einzelanwalt Sarwari.

Filesharing-Verfahren erfordern (nach meinen Erfahrungen) einen erheblichen Arbeitsaufwand, dem aufgrund des geringen Streitwertes ein sehr geringes Honorar gegenüber steht. Selbst bei Honorar-Vereinbarungen mit dem behaupteten Rechteinhaber, wäre eine Klage in jedem Verfahren für beide (RA Sarwari und Berlin Media Art) wirtschaftlicher Unfug. Mit Zahlungen aufgrund der Abmahnungen können sie leichter und schneller Geld verdienen.

Daher ist die obige Drohung ein (schlechter) Witz!


Fazit:


Alles beim Alten bei der Abmahnindustrie!

  • Lassen Sie sich durch die Drohungen in der Abmahnung nicht einschüchtern.
  • Unterschreiben Sie nicht vorschnell einen Vergleich.
  • Informieren Sie sich zunächst im Internet über Reaktionsmöglichkeiten bei Abmahnungen.
  • Meist ist die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung sinnvoll.
  • Die gesetzten Fristen sollten eingehalten werden, weil evtl. eine einstweilige Verfügung droht.

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