Allgemeine Informationen zu Abmahnungen

Falls Sie insbesondere an Filesharing-Abmahnungen und der Rechtsprechung des BGH interessiert sind: Diese habe ich in einem Blog-Beitrag zusammen gefasst, der regelmäßig aktualisiert wird (Filesharing-Urteile des BGH – Loud, Afterlife, BearShare u.a.).


FAQ – Abmahnung

1. Was ist eine Abmahnung?
2. Wer kann eine Abmahnung aussprechen?
3. Inhalt der Abmahnung
4. Abmahnung – Fristen
5. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung
6. Die modifizierte Unterlassungserklärung
7. Konsequenzen der Unterlassungserklärung
8. Weitere Hinweise


Was ist eine Abmahnung?


Die Abmahnung ist ein Rechtsbehelf, mit dem eine Rechtsverletzung angezeigt und ein außergerichtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird. Sie hat eine Warnfunktion und dient dazu, ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, das behauptete rechtswidrige Verhalten in der Zukunft zu unterlassen.

Gleichzeitig ist sie für den Abmahnenden aus prozessualen Gründen von Vorteil: Bei sofortiger Klageerhebung läuft er Gefahr, dass der Prozessgegner in einem gerichtlichen Verfahren den Anspruch sofort anerkennt. Das würde dazu führen, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (§ 93 ZPO).


Wer kann eine Abmahnung aussprechen?


Abmahnungen können nur durch den – in seinen Rechten – Verletzten selbst (in Wettbewerbsstreitigkeiten auch durch die direkte Konkurrenz) bzw. durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt ausgesprochen werden. Außerdem sind auch Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbände (§§ 4 UKlaG, 8 III Nr. 2-4 UWG) dazu berechtigt, die Interessen ihrer Mitglieder durch Abmahnungen und Unterlassungsansprüche zu schützen.

Welche Formvorschriften gibt es ?

Es handelt sich um eine formlose Rechtshandlung. D.h.: eine Abmahnung kann auch mündlich oder per eMail erfolgen. Meist werden Abgemahnte jedoch mit einem anwaltlich verfassten Schreiben konfrontiert. Darin wird die Rechtsverletzung näher bezeichnet und der vermeintliche Verletzer aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafversprechen) zu unterzeichnen. Häufig werden gleichzeitig Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Darüber hinaus können Abmahnungen die Aufforderung zur Erstattung der Kosten, die dem Abmahnenden durch die Verfolgung der Rechtsverletzung entstanden sind, enthalten.

Teilweise ist – zumindest bei anwaltlichen Abmahnungen – auch eine Vollmacht des Rechtsanwalts beigefügt, was jedoch nicht zwingend Voraussetzung ist.


Inhalt der Abmahnung


Aus rechtlichen Gründen sollte eine Abmahnung mindestens die nachfolgenden Bestandteile enthalten:

  • Eine Darstellung des Sachverhalts

mit einem eindeutigen Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens, so dass der Abgemahnte die vorgeworfene Verletzungshandlung in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehen kann

  • Einen Hinweis, warum der Abmahnende zur Abmahnung berechtigt ist
  • Die Forderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben,

durch die die Vermutung einer Wiederholungsgefahr beseitigt werden soll. Diese beinhaltet das Versprechen des Abgemahnten, im Fall eines gleichartigen weiteren Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe ist je nach Fall unterschiedlich. Grundsätzlich muss sie jedoch so hoch sein, dass kein wirtschaftliches Interesse an einer Wiederholung besteht. In der Regel wird mit der Höhe der Vertragsstrafen für den gerichtlichen Streitfall die Zuständigkeit des Landgerichts angestrebt – also mindestens 5001 Euro.

  • Eine angemessene Frist

zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, verbunden mit der Androhung, bei fruchtlosem Fristablauf weitere rechtliche Schritte einzuleiten. D.h.: Es wird deutlich gemacht, dass durch eine fehlende Reaktion des Abgemahnten Anlass zur Klage gegeben ist.


Abmahnung – Fristen


Um den Druck auf den Abgemahnten zu erhöhen, enthalten Abmahnungen oft sehr kurze Fristen. Beläuft sich diese auf Stunden oder wenige Tage ist das unzulässig und die Frist verlängert sich automatisch auf eine angemessene Zeit. In der Rechtsprechung wird eine Frist von ca. 7 Tagen als angemessen erachtet.

Das wird damit begründet, dass der Abmahnende bei fehlender Reaktion auf die Abmahnung möglicherweise gerichtliche Schritte einleiten will. Bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung muss er z.B. die Eilbedürftigkeit des angestrebten Rechtsschutzes darlegen.


Die strafbewehrte Unterlassungserklärung


Mit Abmahnschreiben werden meist zwei Ansprüche geltend gemacht – ein Unterlassungsanspruch und ein Zahlungsanspruch (Erstattung der Anwaltskosten und Zahlung von Schadensersatz).

Für den Unterlassungsanspruch genügt es grundsätzlich nicht, das abgemahnte Verhalten einfach nur zu unterlassen oder die Wiederholungsgefahr auszuschließen. So ist es im Fall einer Filesharing-Abmahnung nicht ausreichend, das betreffende urheberrechtlich geschützte Werk von der Festplatte des Computers zu löschen. Bei einer Markenrechtsverletzung reicht es nicht aus, den Artikel zu vernichten. Auch wenn es sich zum Zeitpunkt der Abmahnung lediglich um einen Vorwurf handelt und die vermutete Rechtsverletzung noch nicht nachgewiesen ist, wird durch die Erstbegehung Wiederholungsgefahr indiziert.

Unterlassungsanspruch

Besteht ein Unterlassungsanspruch, so kann dieser nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Denn in den meisten Fällen hat der Rechteinhaber hierauf einen Anspruch, der sich beispielsweise im Urheberrecht aus § 97 UrhG ergibt und nicht verschuldensabhängig ist. Bei Abmahnungen im Filesharing-Bereich ist es bereits ausreichend, dass eine Urheberrechtsverletzung über einen dem Betroffenen zuzuordnenden Anschluss begangen wurde – die Haftung als „Störer“. Dadurch unterscheidet sich der Anspruch auf Unterlassung vom Anspruch auf Schadensersatz.

Teilweise wird im Internet die Meinung vertreten, eine Unterlassungserklärung müsse nicht abgegeben werden. Vor einer solchen Haltung kann ich jedoch nur warnen. In wenigen Einzelfällen ist dies zwar evtl. denkbar, aber eine solche Entscheidung sollte auf keinen Fall ohne rechtliche Prüfung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt getroffen werden.

Vorformulierte Unterlassungserklärung

Überwiegend ist der Abmahnung bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Von deren Abgabe ist jedoch ohne vorherige Überprüfung abzuraten. Die bedingungslose Abgabe der vorformulierten Unterlassungserklärung wird möglicherweise als Schuldanerkenntnis gewertet. Außerdem sind häufig in diesen Erklärungen Bestandteile enthalten, die zu weit gefasst sind und vom Verpflichteten nicht abgegeben werden müssen. Gibt er die Unterlassungserklärung unverändert ab, ist er an diese Erklärungsbestandteile gebunden.

Modifizierte Unterlassungserklärung

Wenn der Unterlassungsanspruch auch anders erfüllt werden kann, ist der Abgemahnte nicht verpflichtet, die vorformulierte Unterlassungserklärung in der verlangten Form abzugeben. Vielmehr sollte eine abgewandelte Form der Unterlassungserklärung abgegeben werden – die sog. modifizierte Unterlassungserklärung.


Die modifizierte Unterlassungserklärung


Auch wenn abmahnende Rechtsanwaltskanzleien vor der Abänderung vorformulierter Unterlassungserklärungen warnen: Der Rechteinhaber kann nur das verlangen, was ihm zusteht. Geht die vorformulierte Unterlassungserklärung darüber hinaus, kann sie modifiziert werden.

Im Internet sind zahlreiche Muster modifizierter Unterlassungserklärungen in unterschiedlicher Qualität zu finden. Manche davon sind sehr gut und entsprechen im Einzelfall dem Unterlassungsanspruch. Trotzdem ist bei der Verwendung derartiger Muster Vorsicht geboten. Der juristische Laie kann nicht einschätzen, ob das im Internet gefundene Muster nicht eventuell veraltet und somit ungeeignet für die Erfüllung des Unterlassungsanspruches ist. Auch eigene Anpassungen durch den Abgemahnten führen erfahrungsgemäß nicht selten zu schwerwiegenden Fehlern. Diese bieten dem Rechteinhaber evtl. weitere Angriffspunkte und verursachen dann weitere Kosten.

Daneben muss eingeschätzt werden, ob die Unterlassungserklärung auf weitere Werke ausgeweitet oder – in Einzelfällen – vorbeugend abgegeben werden soll.

Die Rechtslage im Bereich der Abmahnungen ist kompliziert. Die Rechtsprechung ist nicht nur umfangreich und wenig übersichtlich, sondern teilweise auch widersprüchlich. Aus diesem Grund ist es evtl. ratsam, sich auch hinsichtlich der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung anwaltlich beraten zu lassen.


Konsequenzen der Unterlassungserklärung


Durch die umfangreichen Informationen im Internet sind fehlende Reaktionen von Abgemahnten, die dann zu einem gerichtlichen Verfahren mit weit höheren Kosten geführt haben, heute kaum noch relevant.

Weitaus häufiger wird dagegen auf anwaltliche Beratung verzichtet und die vorgefertigte Unterlassungserklärung abgegeben. Dabei sind den Betroffenen jedoch die möglichen Konsequenzen meist nicht bewusst: Eine abgegebene Unterlassungserklärung ist ein Leben lang bindend und birgt aufgrund der Vertragsstrafe erhebliche finanzielle Risiken in sich. Auch wenn der Abgemahnte zukünftig auf eigene Filesharing-Aktivitäten verzichtet: Es gibt keine Garantie dafür, dass er nicht viele Jahre später durch eine Unachtsamkeit der Störerhaftung unterliegt. Dann wird die Vertragsstrafe, die meist mehrere Tausend Euro beträgt, fällig. Aus diesem Grund führen zu weit gefasste Unterlassungserklärungen zu einem beträchtlichen Risiko.

Auch wenn die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht begangen wurde, kann es sinnvoll sein, eine Unterlassungserklärung abzugeben – und die Zahlungsansprüche zurück zu weisen.

Aber auch unabhängig von der Unterlassungserklärung sollten die geltend gemachten Zahlungsansprüche überprüft werden.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, ist es wichtig, sofort zu handeln. Behalten Sie einen kühlen Kopf und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.


Weiterführende Hinweise

zu Abmahnungen finden Sie unter:

Selbstverständlich bin ich auch bundesweit für Sie tätig.

Sie können gern unverbindlich Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen.