Abmahnung RA Sebastian – Welcome To DJ Antoine

Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist bereits seit Jahren aktiv auf dem Gebiet urheberrechtlicher Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH tätig, wobei er – nach meiner Einschätzung – in den letzten Monaten seine Abmahn-Tätigkeit ausgeweitet hat. Den Abmahnungen liegt der unerlaubte Download bzw. Upload von urheberrechtlich geschützten Werken, die in Filesharing Systemen angeboten worden sein sollen, zugrunde.

Mittlerweile befinden sich auf der Liste abgemahnter Titel (Quelle: Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V.) mehr als 130 Werke, von denen die DigiRights Administration GmbH behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte zu sein. Allerdings ist es erstaunlich, dass DigiRights derart umfassende Urheberrechte besitzen soll, denn lt. Auskunft der zuständigen Gerichtsvollzieherin besitzt die GmbH unter der angegebenen Firmenadresse weder Büroräume noch einen Briefkasten (siehe: Abmahnung DigiRights Administration GmbH).

Eine aktuelle Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian betrifft das Musikalbum „Welcome To DJ Antoine“, auf dem sich 47 Titel befinden sollen. Jedoch ergab eine Internetrecherche keinen Treffer für die Suche nach einem Album mit der o.a. Bezeichnung und der angegebenen Anzahl von Songs. Auf der Doppel-CD sind weniger Titel enthalten, auf dem 3-CD-Set, weitaus mehr. Außerdem gibt es offenbar verschiedene Versionen, sowohl der Doppel-CD als auch des 3-CD-Sets.

Die der Abmahnung beigefügte vorgefertigte Unterlassungserklärung ist daher zu weit gefasst, denn sie enthält weder Angaben zu den Titeln, noch gibt sie Aufschluss über das Album, für das die Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Außerdem enthält sie ein Schuldanerkenntnis und die Verpflichtung zur Zahlung der Vergleichssumme.

Die Unterlassungserklärung sollte in der vorliegenden Form auf keinen Fall abgegeben werden.

Das Abmahnschreiben folgt dem bekannten Muster: Durch Angabe verschiedener – teils älterer – Urteile und überhöhter Gegenstandswerte sowie einen Hinweis auf die mögliche Strafbarkeit der Urheberrechtsverletzung wird ein Drohszenario aufgebaut, das den Abgemahnten veranlassen soll, die Forderungen von RA Sebastian (Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von EUR 1.250,00) ungeprüft zu erfüllen.

So führt Rechtsanwalt Sebastian u.a. aus:

„Die Anwaltskosten richten sich regelmäßig nach dem Streitwert. Dieser ist für das Filesharing nur einer Tonaufnahme mit 10.000,00 EUR (es folgen verschiedene Urteile – Anm. d. Autor) anzusetzen. Vorliegend wurden von Ihnen die Rechte an 47 Titeln meiner Mandantschaft verletzt. Die Gegenstandswerte sind entsprechend zu addieren, so dass vorliegend von einem Streitwert in Höhe von 470.000,00 EUR auszugehen ist.“

Abmahnung RA Sebastian – Streitwert

Zwar ist die Rechtsprechung auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen auch hinsichtlich der Höhe der Streitwerte nicht einheitlich, aber es gibt verschiedene Entscheidungen, die zu einer anderen Streitwertbemessung kommen. So hat beispielsweise das OLG Köln mit Urteil vom 23.12.2009 (Az.: 6 U 101/09) entschieden:

Die Abmahnung diente dem Ziel, ein weiteres Anbieten von zu Gunsten der jeweiligen Klägerin geschützten Musiktiteln im Internet zum Download zu verhindern. Dieses Interesse ist nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der in das Netz gestellten Titel zu bemessen, vielmehr sind die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

Und auch das AG Elmshorn setzt in seinem Urteil vom 19.01.2011 (Az. 49 C 57/10) den Streitwert in einer Höhe fest, die den utopischen Angaben des RA Sebastian keinesfalls entspricht:

In Anbetracht der Tatsache, dass vorliegend der Vorwurf auf das online Stellen von 12 Titeln eines Albums lautete, andererseits aber das Album recht aktuell war und damit die Gefahr höherer Download-Zahlen beinhaltete, schätzt das Gericht den Streitwert auch unter Berücksichtigung der weiteren durch das OLG Köln dargestellten Kriterien auf 2.000,00 EUR.

RA Sebastian gelangt schließlich zu dem Ergebnis, dass die Anwaltskosten für die Abmahnung bis zu 4.337,00 EUR netto betragen und der Schadensersatz, den er ebenfalls durch schlichte Multiplikation ermittelt, mit 14.000 EUR anzusetzen wäre.

Wie beruhigend, dass er nach dem fettgedruckten Hinweis:

„Ich halte fest, dass somit neben dem Unterlassungsanspruch Schadensersatz- und Aufwendungsersatz-ansprüche meiner Mandantschaft gegen Sie in Höhe von über 18.000,00 EUR in Betracht kommen. Zusätzlich (…) steht Ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit im Raum. Weiterhin sehen Sie sich der Gefahr von gerichtlichen Verfahren, die weitere, nicht unerhebliche, Kosten produzieren werden, gegenüber.“

„nur“ noch die Zahlung einer Vergleichssumme in Höhe von 1.250,00 EUR verlangt.

Filesharing Abmahnung RA Sebastian – Reaktion

Auch wenn der Rechtsverstoß begangen wurde, sollte grundsätzlich nicht unüberlegt auf die Forderungen der abmahnenden Kanzleien eingegangen werden. Die Verletzung von Urheberrechten muss zu Konsequenzen führen – ich denke, das steht auch für die meisten Abgemahnten außer Frage. Allerdings spielt in der derzeitigen Praxis bei Filesharing-Abmahnungen der Schutz von Urhebberrechten erfahrungsgemäß oft nur noch eine untergeordnete Rolle. Es hat sich ein Geschäftsmodell entwickelt, das in erster Linie darauf abzielt, überdurchschnittlich hohe Einnahmen zu erzielen.

Da sowohl die dem Vergleichsangebot zugrundegelegte Schadensersatzforderung als auch die vermeintlichen Rechtsanwaltsgebühren in dieser Sache viel zu hoch sind, ist es auch bei einer an sich berechtigten Abmahnung empfehlenswert, sich entweder im Internet oder durch anwaltliche Beratung über die Möglichkeiten einer erfolgreichen Verteidigung gegen unberechtigte Forderungen zu informieren.

Auf dieser Website finden Sie weitere Hinweise zu möglichen Reaktionen auf Filesharing-Abmahnungen unter „Abmahnung RA Daniel Sebastian„, „Abmahnung FAREDS – Glasperlenspiel“ und in den u.a. Beiträgen.

Ich vertrete Sie bundesweit bei Abmahnungen und informiere Sie bereits im ersten Gespräch über die zu erwartenden Kosten.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gern vertrauensvoll an mich wenden und unverbindlich Kontakt zu meiner Kanzlei aufnehmen.

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